Haushalt 2014 Linz drückt die Schuldenlast
LINZ · Als "perspektivische, nachhaltige Weiterentwicklung auf stabiler finanzieller Basis" überschrieb Bürgermeister Adi Buchwald im Stadtrat den Haushalt 2014, der letzte des Stadtchefs am Ende seiner fast 25-jährigen Amtszeit.
Doch: "Trotz aller Anstrengungen ist es nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen." Dabei sei es wenig tröstlich, dass gegenüber dem Vorjahr eine Verbesserung um rund 376.000 Euro erreicht worden ist. Grund für die Misere seien neben der mangelnden Finanzausstattung der Kommunen durch das Land die Umlagen.
Die Kreisumlage steigt in diesem Jahr um 128.000 Euro, und auch die Entwicklung der VG-Umlage, die einen erheblichen Teil des Etat-Volumens ausmacht, lässt für die nächsten Jahre Schlimmes befürchten, da eine Höhengemeinde durch eine Betriebsverlagerung an Finanzstärke verliert. 5,4 Millionen Euro veranschlagten Steuereinnahmen stehen knapp 3,4 Millionen Euro an Umlagen gegenüber. Gleichzeitig sieht der Haushalt Investitionen von 2,7 Millionen Euro vor, die nur durch einen 1,5-Millionen-Euro-Kredit realisiert werden können.
Mit einer Million Euro schlägt die Erschließung des Baugebietes Roniger Hof 1 d zu Buche, etwa ebenso viel verschlingt das Straßensanierungsprogramm, zuzüglich 195.000 Euro für die Erneuerung der Beleuchtung. Hinzu kommen als wichtigste Posten der Waldfriedhof (215.000 Euro), der Grunderwerb für die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes samt Parkplätzen (145.000 Euro), die Überplanung des Kann-Geländes (50.000 Euro) sowie die Planungskosten für die Gestaltung der Rheinanlagen (30.000 Euro). Das Defizit beim Freibad beträgt rund 175.000 Euro, das städtische Parkhaus belastet den Haushalt mit rund 250.000 Euro.
Dies alles führt zu einer Verschuldung von knapp 1,76 Millionen Euro, während das Eigenkapital von gut 18,8 Millionen Euro bis Ende des Jahres auf 16 Millionen Euro sinken wird. Bruno Hoppen (CDU) bezeichnete den Etat als "Überganghaushalt", der immerhin mit dem Roniger Hof 1 d und dem Kann-Gelände zukunftsweisende Projekte enthalte. Dieter Lehmann (SPD) plädierte für eine Haushaltssparkommission. Der Haushalt wurde vom Stadtrat einstimmig angenommen.
