Haushalt in Asbach Opposition kritisiert "Protzhaushalt" der CDU.

ASBACH · In Asbach ist ein Streit zwischen der CDU und den Oppositionsparteien entfacht. In einem offenen Brief haben SPD, FWG sowie FDP/WGD den Christdemokraten einen "Protzhaushalt" vorgeworfen und die bei der vergangenen Ratssitzung geschlossenen Steuererhöhungen gegeißelt.

 Bedarf ist vorhanden: Auch in der Gemeinde Asbach soll es künftig die "Tafel" geben.

Bedarf ist vorhanden: Auch in der Gemeinde Asbach soll es künftig die "Tafel" geben.

Foto: dpa

Bürgermeister Franz-Peter Dahl (CDU) spricht indes von "Stimmungsmache" und "Heuchelei erster Güte".

Man stelle sich vor, es ist kurz vor Weihnachten und es kehrt Ruhe ein. Unvorstellbar, würden die Ratsmitglieder aller Asbacher Fraktionen in diesen Tagen erwidern. "Was haben in Wahljahren Weihnachten und der Asbacher Gemeindehaushalt gemeinsam", fragt die Opposition zu Beginn ihres Briefes provokant und beantwortet diese Frage gleich selbst: "Ganz einfach: Es sind die Geschenke." Stein des Anstoßes war der Doppelhaushalt 2014/2015, der bei der vergangenen Ratssitzung gegen den Willen aller Oppositionsparteien angenommen wurde. Konkret geht es in dem Streit um vier wesentliche Eckpunkte.

Steuererhöhungen: Jeder Eigenheimbesitzer im Ort muss ab dem kommenden Jahr 25,8 Prozent mehr Grundsteuern zahlen. "Das ist eine überzogene Forderung an die Bürger", sagte Hermann Bernardy, Fraktionssprecher der FWG. Unumgänglich sei diese Anhebung - wie im Übrigen in vielen anderen Gemeinden in Rheinland-Pfalz auch - gewesen, kontert Dahl.

Würde die Ortsgemeinde die Steuern auf dem jetzigen Stand belassen, bliebe durch die höhere Umlage weniger im Stadtsäckel. Zudem droht jenen Gemeinden, die unter den vorgegebenen Hebesätzen bleiben, das Ausbleiben von Fördermitteln. "Dagegen zu wettern, ist Heuchelei erster Güte und ein Zeichen, dass wir schon jetzt mitten im Wahlkampf sind", sagt Dahl.

Mehrausgaben: Der Gesamtbetrag der Ausgaben in Asbach im Jahr 2014 steigt um mehr als 2,39 auf 8,58 Millionen Euro an. "Für uns ist der Haushaltsplan ein Protzhaushalt", kommentiert Alexander Buda die vermeintliche "Ausuferung der Ausgaben". Der Sprecher der Fraktion FDP/Wählergruppe Dahlhausen spricht daher von "Wahlgeschenken", die den Bürgern gefallen werden.

Für Ortsbürgermeister Dahl sind die hohen Kosten eine Folge wichtiger Investitionen. "Wir sind eine aufstrebende Gemeinde, die sogar einen Zuzug zu vermelden hat. Dafür müssen wir investieren", sagt Dahl. Der größte Kostenfaktor ist eine Umgehungsstraße, die vom Kreisel "Im Steinchen" um Asbach herumführen soll und von allen Fraktionen beschlossen wurde. Dafür sind 650.000 Euro eingeplant.

Asbacher "Tafel": Der Bedarf einer sozialen Einrichtung sei vorhanden, sagt Dahl auf GA-Nachfrage. Nur durch die Investition der Gemeinde in ein Haus nahe des Bahnhofs in Höhe von 143.000 Euro kann sich die Tafel in Asbach niederlassen. Günter Behr, Fraktionsvorsitzender der SPD, rechnet Dahl vor, dass er 110.000 Euro dabei hätte sparen können, wenn sich auch die Nachbargemeinden Buchholz, Neustadt und Windhagen beteiligt hätten. "Das ist Wunschdenken", erwidert der Ortschef.

Rücklagen: Die Rücklagen der Ortsgemeinde sind weitestgehend aufgebraucht. Die zuvor mehr als zwei Millionen Euro werden Ende 2015 auf 200 000 Euro geschrumpft sein. "Für diese Investitionen waren die Rücklagen gedacht", sagt Dahl, der den offenen Brief sowie die Konfrontation in der vergangenen Ratssitzung als "starken Misstrauensantrag" werte. Er vermisse den Respekt im Gemeinderat. Die Opposition lehnte den Haushalt im Rat ab.

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