Haushalt Rheinbreitbach muss Steuern erhöhen

RHEINBREITBACH · Die Rheinbreitbacher Bürger müssen im kommenden Jahr mit höheren Steuerbeiträgen rechnen. Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am Montagabend eine Anhebung der Hebesätze beschlossen. Die Auswirkungen sind jedoch nur minimal.

Die Grundsteuer A steigt geringfügig - von 285 auf 300 Prozentpunkte - und ist selbst für den Eigentümer eines 1000 Quadratmeter großen Grundstückes mit zwei Euro pro Jahr kaum spürbar.

Der Eigentümer eines Einfamilienhauses muss über die Grundsteuer B künftig zwölf Euro mehr pro Jahr zahlen - jetzt 365 Prozentpunkte. Gewerbetreibende, die einen Ertrag von 25 000 Euro erwirtschaften, werden mit 114 Euro pro Jahr mehr zur Kasse gebeten (jetzt: 365 Prozentpunkte).

An einer Anhebung kam der Rat kaum vorbei, schließlich liegt die Kommune mit ihren Hebesätzen unterhalb der Nivellierungssätze. Ist dies der Fall, werden vom Kreis oder Land Fördermittel abgelehnt mit dem Hinweis, zunächst die vollen Einnahmemöglichkeiten der Gemeinde auszuschöpfen. "Es trifft daher so oder so den Bürger", sagte Roland Thelen, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Die CDU-Fraktion sieht das anders, wie Andreas Nagel erklärte: "Die Landesregierung muss zuerst ihre Hausaufgaben machen und die Kommunen angemessen mit Gelder ausstatten, bevor wir durchs Land genötigt werden, Bürger vor Ort durch weitere Steuererhöhungen zu belasten." Damit stand die CDU allerdings alleine da. Sechs "Nein"-Stimmen der Christdemokraten standen zehn "Ja"-Stimmen sowie zwei Enthaltungen gegenüber.

Der Nachtragshaushalt für 2013 wurde hingegen einstimmig beschlossen. Statt mit einem geplanten Jahresfehlbetrag in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro schließt die Ortsgemeinde mit einem tatsächlichen Fehlbetrag von 578 609 Euro. "Diesen Umstand haben wir, wie auch in den letzten Jahren, hauptsächlich einer starken Gewerbesteuer zu verdanken", sagte Ortsbürgermeister Karsten Fehr. Der Kreditbedarf für Investitionen beläuft sich 2013 auf 709 088 Euro.

Zudem wurde einstimmig der Ausbau des Verkehrsbereiches Vonsbach beschlossen. Außerdem soll das Grundstück neben dem Evangelischen Gemeindezentrum bebaut werden. Da dies eine Ausgleichsfläche ist, beschloss der Rat, das Gelände des Waldschwimmbades ersatzweise zum Ausgleich auszuschreiben.

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