Kreis schränkt freiwillige Leistungen stark ein

Bad Honnef darf das Kontingent nicht mehr überschreiten

Kreis schränkt freiwillige Leistungen stark ein
Foto: Holger Handt

Bad Honnef. Die Kommunalaufsicht zieht die Notbremse: Sie teilte jetzt fünf Kommunen im Kreis mit, dass sie ihre freiwilligen Leistungen empfindlich kürzen müssen. Betroffen ist Bad Honnef. Außerdem bekamen Rheinbach, Hennef, Windeck und Ruppichteroth den "blauen Brief".

Sie alle stehen nämlich ohne Haushaltssicherungskonzept da, entweder weil es noch nicht genehmigt oder weil es endgültig abgelehnt wurde. Das heißt: Die fünf Kommunen konnten bislang nicht vorrechnen, wie sie ihren Haushalt in den folgenden Jahren ausgleichen wollen.

Die Konsequenz: Nach einer Dienstbesprechung bei der Kölner Bezirksregierung ließ die Aufsichtsbehörde die fünf Kommunen wissen, dass ihre freiwilligen Ausgaben - also beispielsweise Zuschüsse für Vereine, aber auch für Büchereien und Schwimmbäder - künftig ein bestimmtes Kontingent nicht mehr überschreiten dürfen. Das orientiert sich an den Einnahmen der Kommunen und lässt nur noch freiwillige Ausgaben im Umfang von bis zu zwei Prozent der Umlagegrundlagen zu.

Heißt: Basis ist die Berechnungsgrundlage für die Umlage, die die einzelnen Kommunen dem Kreis Jahr für Jahr zahlen. Das klingt kompliziert, muss von den einzelnen Kämmerern jetzt errechnet werden - und ist im Zweifel verhandelbar. "Wir werden jetzt mit jeder betroffenen Kommune Gespräche führen, wie sie diese zwei Prozent erreichen kann", sagte Bernd Carl von der Kommunalaufsicht am Freitag dem General-Anzeiger.

"Ob sie etwa eine Bücherei schließt oder nicht, soll die Gemeinde erst einmal selbst entscheiden. Schließlich gibt es noch die kommunale Selbstverwaltung."Eines machte Carl unmissverständlich klar: So genannte bedingt freiwillige Leistungen, etwa für besagte Bücherei, Musikschulen oder Schwimmbäder stehen zur Disposition: "Soweit Verträge kündbar sind, sind sie freiwillig", sagte er. Eine Ausnahme wird jedoch für Kindergärten in freier Trägerschaft gemacht. So auch in Bad Honnef. Denn würde eine Gemeinde sie nicht mehr unterstützen und der freie Träger zöge sich zurück, dann müsste statt seiner die Gemeinde die Trägerschaft übernehmen.

Bad Honnefs Erster Beigeordneter Karl-Heinz Stang bestätigte am Freitag den Eingang des Schreibens der Kommunalaufsicht. Das mehrseitige Schreiben soll nun im Verwaltungsvorstand beraten werden, der am kommenden Dienstag turnusmäßig tagen wird. Stang sprach von einem "komplizierten Brief", der noch einige Fragen aufwerfe. Fest steht jedoch, dass es in Bad Honnef so gut wie keine freiwilligen Aufgaben mehr geben kann.

"Komplizierter Brief"

Sollte die Stadt Gelder ausschütten, so kann sie dies nur noch in dem streng vorgegebenen Rahmen tun, wobei das festgelegte Budget wie ein Korsett wirken wird. Gelder, die verausgabt werden, müssen an anderer Stelle zwingend eingespart werden.

Von einer "katastrophalen Einnahmesituation der Städte und Gemeinden", spricht indes Gerhard Papke, der als einzige Lösung eine Gemeindefinanzreform sieht.

Der FDP-Kreisvorsitzende nannte die drei Kommunen mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung im Rhein-Sieg-Kreis. An der Spitze stehen Hennef (3 750 Euro pro Einwohner), gefolgt von Rheinbach (3 040 Euro) und Bad Honnef (2 249 Euro).

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort