Kommunalwahl 2014 Kreis-SPD zieht Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode

RHEIN-SIEG-KREIS · und zitiert Franz Müntefering

 Sebastian Hartmann (v.l.), Dietmar Tendler, Harald Eichner und Achim Tüttenberg von der SPD.

Sebastian Hartmann (v.l.), Dietmar Tendler, Harald Eichner und Achim Tüttenberg von der SPD.

Foto: Arndt

Es ist bei der SPD mittlerweile auf allen Ebenen und zu fast jeder Gelegenheit gute Tradition geworden, das berühmte Wort Franz Münteferings zu zitieren. Auch die Sozialdemokraten im Rhein-Sieg-Kreis machten bei der Vorstellung ihrer Bilanz der zu Ende gehenden Wahlperiode keine Ausnahme und bemühten insgesamt ganze fünf Mal den Satz: "Opposition ist Mist."

Mist deshalb, weil CDU und Grüne, die derzeit im Kreistag das Sagen haben, "auf vieles nicht eingegangen" seien, was die SPD vorgeschlagen habe, sagte der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann. "Anderes wurde von der Entwicklung überholt, das hätte man früher und einfacher haben können", ergänzte Hartmann.

Als Beispiel dafür nannte Landratskandidat Dietmar Tendler den "beachtlichen Drive", den der Kreis in den vergangenen Jahren in Sachen Gesamtschulen bekommen habe: "2009 hatten wir noch drei Gesamtschulen, jetzt sind es 13." Hier sei etwas umgesetzt worden, das die SPD seit Jahrzehnten gefordert hatte: "Mehreren Generationen hätte diese Schulform bereits angeboten werden können."

Man wolle jedoch nicht "auf CDU und Grüne einschlagen", betonte Hartmann, sondern "kritisch-konstruktiv" Angebote machen. Zu kritisieren gab es aus Sicht der SPD gleichwohl eine Menge, insbesondere in der Verkehrspolitik: Landrat Frithjof Kühn stelle das Auto in den Mittelpunkt und vernachlässige darüber die nötige Vernetzung aller Verkehrsträger, während der Kooperationspartner, die Grünen, eine völlig andere Auffassung hätten.

Für Landtagsmitglied Achim Tüttenberg sind die Grünen im Kreis zudem "nicht verlässlich", was den von der SPD abgelehnten Rhenag-Deal angeht. Sozialexperte Harald Eichner kritisierte unter anderem, der Kreis habe bei der Entscheidung gegen ein Optionsmodell bei der Arbeitslosenvermittlung eine "Chance vertan".

Für die Sozialdemokraten gibt es daher nur eine logische Konsequenz: "Wir wollen raus aus der Opposition", sagte Hartmann. Denn die ist bekanntlich Mist.

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