Kreisumlage soll um drei Prozent steigen
Rhein-Sieg-Kreis steuert mit seinem Etat 2010 in ein Haushaltssicherungskonzept
Rhein-Sieg-Kreis. Sie hatten es schon gefürchtet, nun liegt der Vorschlag auf dem Tisch: Die 19 Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises sollen 2010 mehr Geld ans Siegburger Kreishaus überweisen. Das teilten Landrat Frithjof Kühn und Kämmerer Karl-Hans Ganseuer mit, als sie am Freitag den Kreishaushalt für 2010 einbrachten.
Die Kreisumlage soll um drei Prozentpunkte auf 37,03 Prozent steigen und spült dann 225 Millionen Euro in die Kasse.
"Bisher ist es uns gelungen, unsere Städte und Gemeinden zu verschonen", sagte Kühn. Doch diesmal bleibe ihm keine andere Wahl. Selbst nach der von den Kreiskommunen schon im Vorfeld kritisierten Erhöhung steuere der Kreis mit seinem Etat 2010 ins Haushaltssicherungskonzept.
Kommentar Lesen Sie dazu auch den Kommentar " Nackte Männer"Aber eben in ein genehmigungsfähiges, so der Landrat. Mit dem Kämmerer ist er einer Meinung, dass ihnen die Kommunalaufsicht gar keine andere Wahl lasse, als die Umlage zu erhöhen. Dennoch weiß er: "Eigentlich ist es der falsche Zeitpunkt." In einer Situation, in der es allen schlecht geht, verschärfe die Erhöhung der Kreisumlage die Situation der Kommunen.
Aber auch der Kreis hat nichts zu verschenken, Ganseuer spricht von einer "verheerenden Situation".
Und zwar schon in diesem Jahr. Das prognostizierte Haushaltsloch 2008 von acht Millionen Euro habe sich mehr als verdoppelt und betrage am Ende rund 20 Millionen. Auch 2010 klafft trotz der Erhöhung der Umlage ein Loch von 14,2 Millionen Euro im Haushalt.
Um das Defizit auszugleichen, muss der Kämmerer die Ausgleichsrücklage in Anspruch nehmen. Die 2008 80 Millionen Euro betrug und aus der im laufenden Jahr bereits 20 Millionen Euro entnommen werden. Ganseuers Prognose: 2012 ist Ebbe.
Kühn macht rückläufige Einnahmen bei Gewerbesteuern und den Schlüsselzuweisungen des Landes, die 2010 mit 57 Millionen Euro um 1,9 Millionen Euro sinken, für die schlechte Finanzlage des Kreises verantwortlich. Aber noch mehr schlagen nach seiner Ansicht die rasanter steigenden Pflichtausgaben ins Kontor, "die von den Kommunen nicht selbst verursacht werden".
Als Beispiele nennt der Landrat die aus dem Sozialgesetzbuch II erwachsenden Kosten für Unterkunft und Heizung, mit denen der Bund den Städten und Gemeinden just den Posten aufgebrummt habe, der in Zeiten teurer Energiekosten steige. Fünf Millionen Euro zusätzlich zum bereits errechneten Defizit haben Ganseuer und die Leiterin des Amtes für Finanzwirtschaft, Sabine Waibel, deshalb unter möglichen Risiken aufgelistet.
Dort stehen auch weitere drei Millionen Euro, die sich der Landschaftsverband Rheinland (LVR) über eine Erhöhung seiner Umlage holen könnte. Der LVR erhält ohnehin schon die Hälfte der erhöhten Kreisumlage, also 105,5 Millionen Euro. "Milliardenschwer", so Kühn, schlagen in dessen Bilanz die Kosten für die Integration Behinderter zu Buche. Auch die 0,9 Millionen Euro Dividende der Kreissparkasse könnte ausbleiben, Schuld daran trägt die Konsolidierung der West LB.
"Knapp auf Kante genäht" sei der Haushalt, zitiert Ganseuer den Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Damit will er sagen, dass er "keinen Euro mehr" eingeplant habe als notwendig sei, um den Etat haarscharf genehmigt zu kriegen. Auf den Weg bringen soll ihn der Kreistag in seiner März-Sitzung. Bis dahin, so Kühn, solle der Entwurf noch mal richtig durchleuchtet werden.
Um zu sparen, gebe es keine Neueinstellungen im 1 400 Mitarbeiter zählenden Kreishaus. Trotz wachsender Aufgaben, wie der Umweltverwaltung oder der Auszahlung des Erziehungsgeldes, die dem Kreis zugeschoben worden seien. Nur Ausbildungsplätze gebe es noch "in bescheidenem Rahmen", aus gesellschaftlicher Verpflichtung und mit Blick auf die Zukunft.
