Landgericht stellt Verfahren gegen Ex-Müll-Multi Trienekens ein

Trienekens zahlt 19 Millionen Euro - RSAG erhält insgesamt 26 Millionen Euro Schadenersatz

Rhein-Sieg-Kreis. Der ehemalige Müll-Multi Hellmut Trienekens aus Viersen will auf keinen Fall ins Gefängnis. Und das lässt sich der Mann, der seit 2002 im Zentrum eines der größten Skandale der Abfallbranche steht, einiges kosten.

Jetzt hat sich Trienekens überraschend in einer außergerichtlichen Vereinbarung verpflichtet, 19 Millionen Schadenersatz an die Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG) zu zahlen. Außerdem soll der 71-Jährige binnen eines Monats 350 000 Euro an die Bonner Gerichtskasse und weitere 150 000 Euro an soziale Einrichtungen im Rhein-Sieg-Kreis zahlen.

Im Gegenzug wird das Landgericht Bonn das seit 2005 laufende Verfahren gegen Trienekens wegen Bestechung im besonders schweren Fall einstellen. Dem ehemaligen Herren über mehr als hundert Entsorgungsfirmen wird vorgeworfen, den Kommunalpolitiker und Ex-RSAG-Geschäftsführer Karl-Heinz Meys bestochen zu haben.

Meinung Lesen Sie dazu auch den Kommentar " Erfolg für die Geprellten"Meys war im Dezember 2005 zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, weil er von Trienekens 2,85 Millionen Euro angenommen hatte. Erst kürzlich war der Sankt Augustiner vorzeitig auf freien Fuß gesetzt worden.

Mit der Millionenzahlung des ehemaligen Müll-Multis - und weiterer Beteiligter - ist seit dem Wochenende auch für die RSAG der Müllskandal um Meys und Trienekens weitgehend aufgearbeitet. Das berichteten am Montag RSAG-Geschäftsführerin Ludgera Decking und Aufsichtsratsvorsitzender Sebastian Schuster.

"In der Auseinandersetzung um Schadenersatz ist ein Ende in Sicht. Wir haben mit Trienekens und anderen Beklagten eine außergerichtliche Einigung getroffen, die seit dem Wochenende unter Dach und Fach ist", sagte Decking. Trienekens und weitere 21 Beteiligte aus der Müll- und Baubranche haben sich verpflichtet, bis zum Jahr 2016 insgesamt 26 Millionen Euro Schadenersatz zu zahlen.

Allein 19,5 Millionen Euro sollen noch in diesem Jahr in die RSAG-Kassen fließen. Im Gegenzug werden alle zivilrechtlichen Verfahren zwischen RSAG, Trienekens, verschiedenen Firmen und Privatpersonen zu den Akten gelegt. Immerhin hatte die RSAG in den vergangenen vier Jahren elf Schadenersatz-Verfahren gegen Beteiligte des Müll-Skandals angestrengt.

Im Gegenzug hatten sechs Firmen gegen die RSAG geklagt, weil diese Verträge gekündigt hatte, die unter dem Ex-Geschäftsführer Meys abgeschlossen worden waren. Wer im Detail wie viel zahlt, darüber haben die Beteiligten Stillschweigen vereinbart, allerdings geht aus der Mitteilung des Landgerichtes hervor, dass Trienekens den Löwenanteil tragen wird.

Den Schaden für die Gebührenzahler durch Bestechung und Mogel-Verträge im Jahr 2002 aufgedeckten Müll-Skandal schätzt die RSAG auf rund 60 Millionen Euro. Davon sind durch bisherige Zahlungen und die jetzt getroffene Vereinbarung 30 Millionen Euro an die RSAG zurückgeflossen.

Weitere rund 50 Millionen kamen seit 2002 durch neue, leistungsgerechte Verträge, die Umorganisation der Müllabfuhr und zahlreiche andere Maßnahmen zusammen. Decking: "Mit der jetzt erzielten Einigung ist ein Großteil der Verfahren erledigt und der für RSAG und Gebührenzahler entstandene Schaden weitgehend kompensiert worden." Die Aufarbeitung des Müll-Skandals hatte allerdings auch ihren Preis: 7,3 Millionen Euro hat die RSAG für Anwälte, Gerichtskosten und Sachverständige ausgegeben.

Der Müll-SkandalMüll-Unternehmer Hellmut Trienekens war 2001 ins Visier der Ermittler geraten, nachdem Unregelmäßigkeiten bei der Abfallentsorgung in Köln bekannt geworden waren. Im Juni 2002 wurde Trienekens verhaftet, nach einigen Wochen aber gegen eine Kaution von 100 Millionen Euro aus der Untersuchungshaft entlassen.
Zuvor hatte er den Ermittlern im Zusammenhang mit seinen illegalen Geschäften auch Namen seiner "Geschäftspartner" genannt. Darunter auch den des damaligen RSAG-Geschäftsführers Karl-Heinz Meys.
Meys wurde am 18. Juli 2002 an seinem Schreibtisch in der RSAG-Zentrale verhaftet. Im Dezember 2004 wird Meys zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die RSAG verklagt ihn auf Schadenersatz und fordert 1,6 Millionen Euro. Diese Verfahren ist noch nicht beendet.

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