Landrat und Bürgermeister wollen mit NRW-Familienministerin über U3-Plätze reden

RHEIN-SIEG-KREIS · Die Zahl lässt aufhorchen. Noch müssen landesweit 48.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden, damit der Gesetzgeber zufrieden ist. Rund 2000 Plätze davon entfallen auf den Rhein-Sieg-Kreis.

 Lustige Fingerlieder übt die U 3-Gruppe in der Kinderburg Veronika Keller in Siegburg ein.

Lustige Fingerlieder übt die U 3-Gruppe in der Kinderburg Veronika Keller in Siegburg ein.

Foto: Holger Arndt

Ab 2013 soll in NRW für jedes dritte Kind unter drei Jahren ein Platz im Kindergarten zur Verfügung stehen. "Ausbau und Finanzierung stellen alle zwölf Jugendämter im Kreis vor eine kaum zu bewältigende Aufgabe." So urteilen Landrat Frithjof Kühn und der Rheinbacher Bürgermeister Stefan Raetz, als Sprecher der Kommunen im Kreis, in einem Schreiben an NRW-Familienministerin Ute Schäfer.

Weil weder der Kreis noch die Städte und Gemeinden vom Land mit dem notwendigen Geld für diese zusätzlichen Aufgaben ausgestattet würden, sei "die Erfüllung des Rechtsanspruchs für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren bei den jetzigen Rand- und Rahmenbedingungen nicht realisierbar". So schnell wie möglich wollen Kühn und Raetz mit der Ministerin über die prekäre Situation für die ohnehin unter chronisch leeren Kassen leidenden Kommunen reden.

Für Kühn stehen dem zügigen U 3-Ausbau zahlreiche Fakten im Wege. Kühn: "Ein Großteil der Bundesmittel ist bereits verteilt, vom Land gibt es kein weiteres Geld und das, obwohl in den meisten Jugendämtern im Kreis erst die Hälfte der nötigen Plätze geschaffen sind." Schon jetzt sei klar, dass die bis 2013 zur Verfügung stehenden Mittel "nicht ausreichen, um die erforderlichen Aus-, Um- und Neubauten zu finanzieren".

Weil die Fördermittel von Bund und Land insgesamt zu gering sind, müssen die Kommunen eigenes Geld in erheblichem Umfang zuschießen. Weil manche Städte und Gemeinden dieses Geld aber nicht haben, wird der U 3-Ausbau zurückgestellt. So wie jetzt etwa im Hennefer Neubaugebiet Siegbogen.

Sehr zum Ärger der dort lebenden Familien wird der ohnehin verzögerte Bau des neuen Kindergartens erst einmal ohne U 3-Plätze in Angriff genommen. "U 3-Plätze sind nicht möglich, weil das Land das nötige Geld nicht bereit stellt", so Bürgermeister Klaus Pipke. Vier Millionen Euro brauche die Stadt für den U 3-Ausbau, sie habe bisher nur 400.000 Euro erhalten.

So sieht es in Sankt Augustin, Hennef und Siegburg aus

  • Aus Sankt Augustin liegen dem Land schon lange viele Anträge zum Ausbau vor. Aber noch immer warten Stadt und Elterninitiativen auf die Fördergelder. Derzeit sind in der Stadt 191 U 3-Plätze in Kitas und 90 in der Tagespflege eingerichtet. 324 müssten es sein bei einer 35-prozentigen Versorgung. Weil in Sankt Augustin die Geburtenzahl stabil bleibt, werden laut Verwaltung Plätze für Kinder von drei bis sechs Jahren verloren gehen.
  • In Hennef liegt die Zahl der U 3-Plätze bei 171 Kindern, was einer Quote von 13,9 Prozent entspricht. Bis Ende 2013 sollen drei weitere Kitas in Betrieb gehen. Bei Kindern zwischen zwei und drei Jahren, die dann einen Rechtsanspruch haben, liegt die Quote bei 24,3 Prozent.
  • Auch in Siegburg warten Stadt und private Träger auf Fördergelder für geplante Umbauten. Aktuell besuchen 167 unter Dreijährige die 21 Kitas, weitere 105 werden in der Tagespflege betreut. Ab dem neuen Kindergartenjahr gibt es 77 neue U 3-Plätze, so dass dann 349 unter Dreijährige versorgt werden können, was einer Quote von mehr als 45 Prozent entspricht.
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