Letzter Appell der Abgeordneten
Scharfe Kritik an den Umzugsplänen des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen von Siegburg nach Berlin vor der entscheidenden Sitzung
Ssiegburg. (as) Am Mittwoch entscheidet sich, ob der Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) seinen Sitz zum 1. Januar 2009 von Siegburg nach Berlin verlegt. Dann stimmen die Mitglieder der Selbstverwaltung bei einer öffentlichen Mitgliederversammlung in Königswinter über den am 3. Mai gefällten Umzugsbeschluss der Kassenvorstände ab.
Den Umzug von der Sieg an die Spree lehnen die Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, Norbert Röttgen (beide CDU), Ulrike Merten und Ulrich Kelber (beide SPD) aus mehreren Gründen kategorisch ab und fordern die Mitglieder auf: "Stimmen Sie gegen den Umzug des VdAK."
Die Umzugspläne des VdAK widersprächen dem Gedanken des Bonn-Berlin-Gesetzes, die Bonner Region als Gesundheitsstandort auszubauen und zu fördern, erklärten die Politiker am Montag in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Für Siegburg und die gesamte Region wären die Folgen des Umzugs verheerend, nicht bloß für 250 Mitarbeiter und ihre Familien.
"Nach dem Weggang der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach Berlin könnte der Umzug des VdAK endgültig ein Abwandern aller Gesundheitsverbände aus der Bonner Region zementieren", warnen die Abgeordneten.
Zudem geben sie zu bedenken, dass die Genehmigung für einen Umzug des AOK-Bundesverbandes noch ausstehe. Sollte das Bundesgesundheitsministerium ablehnen, würde sicherlich auch der VdAK seine Entscheidung überdenken. Folglich sei eine Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht und übereilt.
Zudem kritisiert das Quartett die immensen Kosten. Leidtragende wären die Versicherten, mit deren Beiträgen dieser Umzug finanziert würde. Der Dienstsitz in Siegburg sei gerade erst mit zwei kostenträchtigen Anbauten erweitert worden, überdies leiste nur ein kleiner Teil des VdAK politische Arbeit im eigentlichen Sinn. "Der Ausbau der politischen Außenstelle in Berlin wäre völlig ausreichend und wesentlich kostengünstiger", meinen Winkelmeier-Becker, Röttgen, Merten und Kelber.
Sie appellieren an die Mitgliederversammlung und fordern alle Verantwortlichen dazu auf, "bei ihrer Entscheidung dem Gedanken des Bonn-Berlin-Gesetzes, den Interessen der Versicherten und vor allem der Situation der mehr als 250 Beschäftigten des VdAK in Siegburg Rechnung zu tragen".
