Nachhaltige Konzepte sollen her Meckenheimer Rat verabschiedet den Haushalt mit einem Defizit von 6,7 Millionen Euro
MECKENHEIM · Der Haushalt hat den Rat passiert. Gegen acht Stimmen aus der Fraktion "Bürger für Meckenheim" (BfM) und bei vier Enthaltungen entschied sich eine klare Mehrheit am Mittwochabend dafür, dem vorgelegten Zahlenwerk zuzustimmen.
Während alle Fraktionen die Zusammenarbeit mit Kämmerin Pia Maria Gietz ausdrücklich lobten, gab es dennoch Kritik am Etat für dieses Jahr, der ein Defizit von mehr als 6,7 Millionen Euro aufweist.
Damit wird die allgemeine Rücklage um knapp 7,4 Prozent verringert. Sollte die Stadt zwei Jahre in Folge über der Fünf-Prozent-Grenze liegen, würde sie in die Haushaltssicherung rutschen. Die Rezepte, dieses zu verhindern, ähnelten sich bei den meisten Fraktionen. Neben Investitionen in Projekte für eine attraktivere Stadt wie die Altstadtsanierung, die nördliche Stadterweiterung oder der Ausbau von Kindergärten und ansprechende Sportstätten forderten sie alle langfristige Konzepte, die nachhaltig die Kosten senken können.
Die finanzpolitische Sprecherin der CDU, Sabrina Gutsche, kündigte an, dass ihre Fraktion zu den Haushaltsberatungen 2013 ein Gesamtpaket vorlegen werde, das die finanzielle Handlungsfähigkeit dauerhaft sichern soll. Voraussetzungen dazu seien jedoch ein Personalentwicklungskonzept sowie die sogenannten Kennzahlen zum Haushalt, die Ausgaben genau aufschlüsseln. Geld einsparen möchte die CDU auch mit der Verringerung der 19 Wahlbezirke. Transparenz und nachhaltige Steuerung waren die Themen, die Brigitte Kuchta, SPD-Fraktionsvorsitzende, in den Vordergrund stellte. "Einen weiteren Haushalt ohne Kennzahlen werden wir nicht akzeptieren", sagte sie. Wenig Begeisterung angesichts des Zahlenwerkes machte sich bei den Liberalen breit. Heribert Brauckmann kritisierte, dass es für die zurückliegenden Haushaltsjahre im Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) immer noch keine belastbaren Zahlen gebe. Auch er mahnte Kennzahlen an, denn nur so könne der Rat beurteilen, ob das Geld an der richtigen Stelle ausgegeben werde. "Einen Haushalt, den ich nicht überprüfen kann, kann ich auch nicht gutheißen", begründete Brauckmann die Enthaltung seiner Fraktion.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anita Orti von Havranek, verwies auf die Bedeutung der Gewerbesteuereinnahmen und die Notwendigkeit, neue Gewerbeflächen zu entwickeln. UWG-Vorsitzender Carl Meurer erläuterte, dass er noch nie so desillusioniert in Haushaltsberatungen gegangen sei. "Wir sind nicht in der Lage, die einzelnen Ansätze im Detail zu kritisieren." Auch er erhoffe sich von den Kennzahlen mehr Transparenz. Große Sorge drückte BfM-Fraktionsvorsitzender Johannes Steger angesichts der Kassenkredite aus. Die Ermächtigung für die kurzfristigen Kredite wurde auf 20 Millionen Euro erhöht. "Dieser Haushalt zeigt keinen Weg aus der Entschuldung", begründete er die Ablehnung seiner Fraktion.
