Jürgen Steertz, niedergelassener Arzt aus Rheinbrohl, berichtete von einem "behinderten, abgemagerten Patienten mit einer Darmentzündung", dem angeblich von der Krankenkasse die Sondennahrung gestrichen wurde. "Es darf nicht sein, dass wir aus wirtschaftlichen Erwägungen unseren Patienten notwendige Medikamente verweigern. Wir machen uns strafbar", sagt der Mediziner.

Gerade Diabetiker, Asthmatiker, Blutdruck- und Demenzkranke würden die Leidtragenden dieses Arzneimittelgesetzes sein, glauben die Ärzte. Außerdem würde diese Regelung das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Arzt erheblich beeinträchtigen.

Gegen das Arzneimittelversorgungsgesetz wollen die Bad Honnefer Ärzte nun gerichtlich vorgehen. Ein auf Medizinrecht spezialisierter Anwalt wurde beauftragt, die Erfolgsaussichten einer Klage gegen dieses Gesetz zu prüfen und gegebenenfalls Verfassungsklage zu erheben. Außerdem wurde ein Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel von allen anwesenden Ärzten unterschrieben. Darin heißt es, dass "die Schwachen Opfer des Gesetzes werden und die Leistungsträger zu Vogelfreien degradiert werden".

Die Ärzte unterstrichen in einer Pressemitteilung, dass sie "mit aller Macht gegen diese Entwicklung und für die Rechte der Patienten und Ärzte kämpfen werden". Die Protestaktionen gehen damit in eine neue Phase. Mit der ersten Phase, in der mittwochs die Praxen geschlossen blieben, konnten die Patienten nach Auffassung der Mediziner mit ins Boot geholt werden.

Nun wollen die Ärzte verstärkt der Bundesregierung die Konsequenzen einer solchen Politik für die Menschen vor Augen führen. Am Freitag, 3. März, wird der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Bundestragsfraktion, Norbert Röttgen, bei den Ärzten in Bad Honnef zu Gast sein.

Außerdem schließen sich die Mediziner vor dem Aufruf der Freie Ärzteschaft an und rufen Ärzte, Psychotherapeuten, Arzthelferinnen, und Patienten für 24. März zum "Zweiten Nationalen Protesttag" auf. Dann sollen bundesweit alle Arztpraxen geschlossen bleiben.