Mehrheit für die Notbremse
SPD nennt Maßnahmen des Swisttaler Kämmerers "instinktlos"
Swisttal. (stl) Um das Loch in Höhe von 700 000 Euro zu stopfen, das sich auf Grund der Steuerschätzung und höherer Ausgaben im Verwaltungshaushalt ergeben hat, hat der Kämmerer der Gemeinde Swisttal, Pierre Oster, jetzt die Notbremse gezogen. Mit der von ihm vorgeschlagenen Haushaltssperre stieß er im Hauptausschuss auf eine breite Mehrheit, während die Sozialdemokraten diesen Schritt rundum ablehnten.
Ihrer Rechnung nach beläuft sich der Betrag lediglich auf 550 000 Euro. Schließlich könne es nicht angehen, außerplanmäßige Ausgaben über den Weg einer Haushaltssperre schon im Voraus abdecken zu wollen. Berücksichtige man zudem die vom Bürgermeister erwähnten Mehreinnahmen beim Grundstücksverkauf am Dützhofer Busch in Höhe von 200 000 Euro, handele es sich insgesamt nur noch um ein Defizit von 350 000 Euro. Die Vorschläge der Verwaltung zeugten von "politischer Instinktlosigkeit", sie seien "kurzsichtig und dumm". Das betreffe vor allem die Pläne, den Umbau des Alten Klosters für den Offenen Jugendtreff in Heimerzheim zu verschieben. Auch die Kürzungen bei Schulen und Kindergärten fielen unter diese Kategorie.
Während auch Karl-Heinz Lamberty (FDP) die Haushaltssperre für den Jugendtreff in Höhe von 19 000 Euro kritisierte, wies der Kämmerer gerade auf die Einschnitte bei Kindergärten und Schulen hin. Schließlich kämen für die dringend notwendigen Sparmaßnahmen nur die freiwilligen Leistungen in Frage. Diese müssten jedoch einigermaßen gleichmäßig verteilt werden. Letztlich bringe es nicht viel, an einzelnen Positionen zu feilen, sagte CDU-Ratsherr Willi Kümpel. Dabei hofft er ebenso wie auch Oster, dass die Sperre nach den Sommerferien wieder aufgehoben werden kann.
