Mit dem Antrag wollten die Grünen erreichen, dass der 2007 einstimmig vom Landtag gefasste Beschluss, eine nächtliche Kernruhezeit für Passagierflug in Köln/Bonn einzuführen, vor der nächsten Landtagswahl am 9. Mai doch noch umgesetzt wird.

Aus der Region fand sich allerdings eine bunte Koalition für den abgelehnten Grünen-Antrag zusammen. Neben dem Lohmarer Grünen Horst Becker unterstützten auch Achim Tüttenberg (SPD) aus Troisdorf und Michael Solf (CDU) aus Siegburg den Antrag für das Verbot nächtlicher Passagierflüge.

Alle anderen CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten stimmten gegen den Grünen-Antrag, darunter aus dem Rhein-Sieg-Kreis Ilka von Böselager (CDU) und FDP-Fraktionschef Gerhard Papke aus Königswinter.

"Ich habe für den Antrag gestimmt, weil die Forderung nach einem Nachtflugverbot für Passagierflüge exakt der Beschlusslage der CDU-Kreistagsfraktion entspricht", erläutert Solf, der für die CDU auch im Kreistag sitzt, sein Ausscheren aus der Regierungskoalition.

Horst Becker, Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag und ebenfalls Mitglied im Kreistag, wirft CDU und Grünen in Düsseldorf vor, sich nicht wirklich für mehr Lärmschutz rund um den Flughafen einzusetzen. Becker: "Wenn es konkret wird, dann tauchen FDP und CDU im Landtag ab." Nach der "völlig überflüssigen Verlängerung der Nachtflugregelung bis 2030" sei die Nicht-Umsetzung des Verbotes für nächtliche Passagierflüge "erneut ein Schlag ins Gesicht aller vom Fluglärm betroffenen Bürger".

Statt des Grünen-Antrages verabschiedete der Landtag einen Entschließungsantrag von CDU und FDP. Darin sprach sich die schwarz-grüne Koalition kategorisch gegen ein generelles Nachtflugverbot in Köln/Bonn aus, denn "dadurch würden die rund 10 000 Arbeitsplätze, die direkt und indirekt insbesondere vom Frachtflug in der Nacht abhängen, vernichtet und die Existenz des Flughafens insgesamt gefährdet".

Stattdessen solle die Landesregierung in Verhandlungen mit dem Flughafen erreichen, dass eine Kernruhezeit für nächtliche Passagierflüge eingeführt wird. Damit wiederholte der Landtag seinen Beschluss von 2007.

Tüttenberg erklärte für die SPD, dass seine Fraktion mit einem neuen Luftverkehrskonzept für NRW einerseits Planungssicherheit für dem Flughafen, die Unternehmen und die Beschäftigten schaffen wolle, andererseits mit einer Kernruhe für Passagierflüge eine Lärmminderungs-Perspektive für die Anwohner des Flughafens erreichen wolle.