Nur wenig Macht für Arbeitsdirektor

Gutachter: Keine Kompetenz für Tochtergesellschaften der Bonner Stadtwerke - Noch keine Einigung in Sicht

Bonn. Ein neuer Arbeitsdirektor bei den Stadtwerken hätte nur geringe Kompetenzen. Denn sein Zuständigkeitsbereich als "Mittler zwischen der Unternehmensleitung und der Belegschaft" würde sich lediglich auf die 240 Mitarbeiter der SWB-GmbH beschränken - und nicht auf den Gesamtkonzern mit seinen 2 200 Beschäftigten. Zu diesem Ergebnis kommt ein von den SWB in Auftrag gegebenes Gutachten des Arbeitsrechtlers Theo Kade.

Darin heißt es, dass die SWB-Tochtergesellschaften ihre Entscheidungen in Personalangelegenheiten jeweils eigenständig treffen: "Sie fallen nicht in die Zuständigkeit des Arbeitsdirektors." Kade: "Eine Erweiterung der Zuständigkeit des Arbeitsdirektors der SWB GmbH lässt sich nur durch grundlegende strukturelle Veränderungen ... erreichen."

"Ungesetzliche Situation"

Bisher ist die Aufgabe des Arbeitsdirektors von SWB-Geschäftsführer Theo Rohl und nach dessen Erkrankung von seinem Geschäftsführer-Kollegen Professor Hermann Zemlin wahrgenommen worden. Rohl scheidet zum 31. März aus seinem Amt aus. Vor vier Wochen hatte die Aufsichtsratsvorsitzende Bärbel Dieckmann (SPD) angekündigt, sie wolle am 6. April Vorschläge für die Ämter des Rohl-Nachfolgers und des Arbeitsdirektors machen ( der GA berichtete).

Eigentlich zu spät, meint ihr Parteifreund Ulrich Kelber. Denn die ab dem 1. April "eintretende Situation bei den Stadtwerken mit einem Geschäftsführer, der gleichzeitig die Funktion des Arbeitsdirektors übernimmt, ist ungesetzlich. Der Aufsichtsrat muss entweder einen Arbeitsdirektor bestimmen oder einen zweiten Geschäftsführer wählen, damit dann einer der beiden Geschäftsführer die Funktion des Arbeitsdirektors mit übernimmt."

Verdi hat sich bereits einen Kandidaten für den Posten des Arbeitsdirektors, der die SWB rund 300 000 Euro pro Jahr kosten würde, ausgeguckt - den Verdi-Landesgruppenleiter und früheren selbstständigen Getränkehändler Raimund Echterhoff.

Für die CDU kommt weder Echterhoff noch ein anderer Kandidat in Frage. "Einen Arbeitsdirektor können wir uns sparen; die bisherige Lösung hat sich gut bewährt", sagt Aufsichtsratsmitglied Arno Hospes. Kelber fordert von dem Aufsichtsgremium, "jetzt endlich für eine Lösung der ungesetzlichen Situation zu sorgen."

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: " Dieser Posten ist überflüssig"

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