Opposition in der CDU will Beschluss kippen

Die beiden Dollendorfer Ratsmitglieder Stephan Unkelbach und Holger Matissek legen großen Wert darauf, dass die Meinung der CDU-Fraktion im Planungsausschuss nicht der der gesamten Fraktion entspricht.

Oberdollendorf. (mel) Die beiden Dollendorfer Ratsmitglieder Stephan Unkelbach und Holger Matissek legen großen Wert darauf, dass die Meinung der CDU-Fraktion im Planungsausschuss nicht der der gesamten Fraktion entspricht. Sie selbst wollen weder Spiel- und Automatenhallen noch Nachtlokale im Mühlenbruch und lehnen eine Änderung des Bebauungsplans kategorisch ab.

Das Thema wird demnächst auch den Stadtrat beschäftigen, der nach einer erneuten Beratung des Satzungsentwurfs im Planungsausschuss die Änderung beschließen muss. Unkelbach geht davon aus, dass dann der Fraktionszwang aufgehoben werden wird und es zudem eine geheime Abstimmung gibt.

"Ich weiß, dass mehr als zwei CDU-Ratsmitglieder die Änderung des Bebauungsplans ablehnen werden. Wenn die Opposition geschlossen bei ihrer Meinung bleibt, hat die Änderung keine Chance", sagt Unkelbach. Der Stadtrat hat 48 Mitglieder, 21 von der CDU, acht von der SPD, jeweils fünf von Königswinterer Wählerinitiative, Bündnis 90/Grüne und FDP sowie jeweils zwei von den Freien Wählern und der Freien Linken. Es würde also reichen, wenn drei CDU-Abgeordnete gegen die Änderung stimmen würden.

"Diese Gewerbe sind weder nachhaltig noch zukunftsorientiert", argumentiert Matissek. Dort würden nur Arbeitsplätze von minderer Qualität entstehen. Dazu käme die Suchtgefährdung und eine Abwertung des Gewerbegebietes. Sorgen bereiten ihm auch die Belastungen durch den abendlichen und nächtlichen Verkehr.

"Die gesamten volkswirtschaftlichen Kosten, die durch die Begleitprobleme entstehen, übersteigen den Nutzen für Königswinter erheblich", so Matissek. "Die Anwohner rund um den Mühlenbruch müssen bereits genug ertragen", sagt Unkelbach.

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