Parken für Mitarbeiter wird in Bad Honnef teurer

Stadtrat erhöht die Stellplatzmiete für die Rathausgarage. Ratsmitglieder sollen künftig ein Tagesticket ziehen.

Bad Honnef. (suc) Uneinigkeit herrschte im Stadtrat über die Änderung der Parkkostenregelung für Rathausmitarbeiter. Die konnten bislang ihr Auto zu vergünstigten 15 Euro pro Monat in der Tiefgarage unter dem Rathausplatz abstellen.

Ratsmitglieder genossen eine noch größere Vergünstigung: Sie zahlten zehn Euro pro Monat. Laut Ratsbeschluss im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2011 sollten ab Oktober Bedienstete 25 Euro, Ratsmitglieder 20 Euro zahlen.

Dieser Vorschlag wurde nun im Stadtrat teilweise revidiert: Mitarbeiter des Rathauses zahlen demnach, wie schon beschlossen, 25 Euro pro Monat, Ratsmitglieder müssen künftig ein Tagesticket ziehen. Die Tiefgarage ist an ein Privatunternehmen verpachtet; die reguläre Stellplatzmiete, so die Verwaltung in der Sitzung, liege bei etwa 40 Euro.

Die entsprechende Zuzahlung aus dem städtischen Etat sollte mit Blick auf das Spardiktat verringert werden, aber, so der Haushaltsbeschluss, eben mit einer Schlechterstellung der Mitarbeiter. Dagegen hatte sich im Vorfeld der Sitzung Widerspruch geregt: Der Personalrat kritisierte unter anderem, dass die Plätze für Ratsmitglieder höher subventioniert würden und schlug vor, Ratsmitglieder sollten Tagestickets ziehen.

Ungleichbehandlung sah der Personalrat auch, da für die Lehrer der städtischen Schulen "ausreichend kostenlose Parkplätze zur Verfügung" stünden. Grundsätzlich befürchtet man Probleme, da viele Bedienstete ihre Privatwagen für Dienstfahrten nutzten; zugleich stünden für solche Zwecke aber nur zwei Stellplätze zur Verfügung. Dadurch und da viele Bedienstete wegen der Verteuerung auch auf einen Platz verzichten könnten, werde sich der Parkdruck in der Stadt erhöhen. Bei Außenterminen seien längere Arbeitszeiten, sprich: Ausfälle für andere Aufgaben, die Folge.

Die SPD schlug vor, den Preis für Bedienstete bei 15 Euro zu belassen, was aber mit Mehrheit abgelehnt wurde: Die Erhöhung auf 25 Euro für Mitarbeiter kommt. Zugleich konnte sich die Mehrheit damit anfreunden, dass Ratsmitglieder Tagestickets ziehen sollen und die Ungleichbehandlung also vom Tisch ist. Die Frage der Lehrerparkplätze soll demnächst erörtert werden, meinte zumindest der Bürgerblock. Ein Beschluss dazu wurde aber nicht gefasst.

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