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CDU im Rhein-Sieg-Kreis: Parteitag verabschiedet Papier zur Flüchtlingspolitik

CDU im Rhein-Sieg-Kreis : Parteitag verabschiedet Papier zur Flüchtlingspolitik

Einstimmig verabschiedeten am Samstag rund 220 Christdemokraten während des 59. CDU-Kreisparteitages in der Bröltalhalle in Ruppichteroth einen Leitantrag, der sich unter dem Titel "Wir packen es an" mit neuen Rahmenbedingungen für eine humane Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa auseinander setzt.

Fazit des Antrages: Menschen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung aus ihrer Heimat fliehen, muss geholfen werden. Für Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen und in Deutschland eine bessere Zukunft suchen, haben die Christdemokraten zwar Verständnis. Ihnen könne allerdings kein Asyl gewährt werden, und sie müssten zügig in ihr Heimatland zurückgeführt werden.

Zwar wählten die Christdemokraten am Samstag noch ihre Delegierten für den Landes- und Bundesparteitag der CDU. Hauptaugenmerk lag allerdings auf der Flüchtlingsproblematik. Dazu hatte die Partei Soli Kabki eingeladen, der von seiner Flucht berichtete. Der 26-Jährige aus dem Iran stammende Kurde, der per Lastwagen über die Balkanroute nach Deutschland kam, lebt seit 18 Monaten in Bornheim und betätigt sich als Dolmetscher in der dortigen Flüchtlingsunterkunft. An einer Sprachschule in Köln lernt er derzeit Deutsch, das er eigentlich schon fast fließend spricht. "Ich hoffe, dass mein Asylantrag bewilligt wird, damit ich mein Industriemanagement-Studium abschließen kann", sagte Kabki, der in seiner Heimat mehrfach in Haft saß.

Ausdrücklich zum "C" im Parteinamen der CDU und dem damit verbundenen christlichen Menschenbild bekenne sich die Partei laut der Kreisvorsitzenden Elisabeth Winkelmeier-Becker. "Wir haben da eine ganz besondere Verantwortung", sagte Winkelmeier-Becker. Laut dem Leitantrag müsse den Menschen, die Not, Elend und Verzweiflung dazu bewegt, eine neue Existenz in einem fremden Land zu suchen und oftmals auf gefährlichen Wegen nach Deutschland kommen, geholfen werden. Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, dürften aber gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Sie müssten in Einrichtungen von Bund und Land bis zum beschleunigten Abschluss des Verfahrens verbleiben und konsequent zurückgeführt werden.

Zwar sieht die Kreis-CDU das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket als Schritt in die richtige Richtung. Sie sieht aber auch die NRW-Landesregierung in der Pflicht. Die Notzuweisungen an die Kommunen müssten schnell beendet werden. Daran hatte es jüngst heftige Kritik gegeben. Wie berichtet, wollte Regierungspräsidentin Gisela Walsken in jeder Kommune jeweils 70 neue Notunterkunftsplätze einrichten lassen. Die Städte und Gemeinden im Kreis sehen sich aber am Limit.

Zu den Kernforderungen der Kreis-CDU gehören die Schaffung einer ausreichenden Zahl an Erstaufnahmeeinrichtungen, eine gerechtere Zuteilung und frühzeitigere Informationen sowie die 100-prozentige Kostenübernahme für die Unterbringung. Anerkannten Asylbewerbern soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, mahnte in seiner Rede an, vor allem die Ursachen für Flucht und Vertreibung zu bekämpfen.

Eine besondere Ehrung wurde der Meckenheimerin Erika Meyer zu Drewer zuteil. Die 84-jährige ehemaliger Merler Ortsvorsteherin wurde mit der Konrad-Adenauer-Medaille ausgezeichnet.