Gemeinde Swisttal will ein Gebäude an der Kölner Straße in Heimerzheim mieten Platz für 60 Flüchtlinge
SWISTTAL · Das Gebäude Kölner Straße 105 in Heimerzheim soll die Gemeinde Swisttal für einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren mieten und zu einem Wohnheim für etwa 60 Flüchtlinge umbauen. Das beschlossen jetzt die Swisttaler Ausschusspolitiker.
Der Mietpreis soll sich aber nicht am durchschnittlichen Mietpreis in der Gemeinde orientieren, sondern darunter liegen. Dabei sollen auch die Aufwendungen der Gemeinde für die Umbauten berücksichtigt werden. Geplant ist zudem, über die Pläne kurzfristig die unmittelbaren Anwohner und dann die Bürger allgemein zu informieren.
Darüber hinaus soll die Verwaltung eine Liste mit potenziellen Grundstücken und Gebäuden in allen Ortsteilen erstellen, die für Neubauten von Flüchtlingswohnheimen beziehungsweise für die Unterbringung von Flüchtlingen in Frage kommen. Angedacht ist auch, an die Bürger zu appellieren, Wohnraum zu melden, den sie für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stellen könnten.
Das von der Verwaltung erstellte Konzept zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen soll in den Fraktionen beraten und dem Arbeitskreis Flüchtlingshilfe zur Stellungnahme zugeleitet werden. Diese Beschlüsse haben die Fraktionen im Jugend-, Senioren-, Kultur- und Sozialausschuss (JSKS) einstimmig gefasst.
Umbau ehemaliger Großraumbüros
Bei dem Gebäude Kölner Straße handelt es sich um einen aus zwei Blöcken bestehenden Büro-Zweckbau. Der hintere Gebäudeteil ist für die Gemeinde sofort verfügbar, der vordere Teil ist derzeit an ein Privatunternehmen vermietet. Die insgesamt 760 Quadratmeter großen Räumlichkeiten seien der Gemeinde komplett zur Miete angeboten worden, wie Fachbereichsleiter Armin Wallraff im JSKS erklärte.
Allerdings kann die Gemeinde nichts zur Frage der Vermietungssituation des vorderen Gebäudekomplexes sagen. Welche eventuellen Fristen zwischen dem derzeitigen Mieter und dem Vermieter einzuhalten sind, ist derzeit nicht bekannt.In den ehemaligen Großraumbüros könnten problemlos Wände eingezogen werden.
Der JSKS-Vorsitzende Tobias Leuning hielt den Standort für "fast optimal" wegen der vorhandenen Infrastruktur und der sozialen Kontrolle mit der nahen Wohnbebauung. Mit dem Umbau des Gebäudes sei die Gemeinde Swisttal "für den nächsten Ansturm in den nächsten Wochen und Monaten gerüstet", sagte die Beigeordnete Petra Kalkbrenner, und in der glücklichen Lage, nicht auf Dorfhäuser zurückgreifen zu müssen.
Genügend Zeit für Beratung
Allerdings wertete sie dies als "unsere Ad-hoc-Lösung". "Wir werden nicht darum herumkommen, für die weitere Zeit in weiteren Schritten Geld in die Hand nehmen zu müssen für Neubauten oder andere Lösungen", sagte sie. Darin stimmten die Fraktionen mit der Verwaltung überein, meinte Claus Nehring (BfS): "Die Gemeinde sollte sich nicht scheuen, Gebäude zu errichten und eigene Immobilien zu schaffen." Aus Gesprächen in Buschhoven wisse er aber auch, dass Bürger bereit seien, "Flüchtlinge bei sich aufzunehmen, so wie sie selbst einmal aufgenommen wurden".
Wie berichtet, ist das Konzept zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aufgrund von anstehenden Veränderungen der Zuwanderungsregelung auf Bundesebene sowie der Refinanzierung der kommunalen Aufwendungen derzeit nicht entscheidungsreif. Insofern bleibt Zeit für die Beratung.
Wie schon die Beigeordnete, sprachen auch alle Fraktionen den Mitarbeitern des Sozialamtes um Fachbereichsleiter Armin Wallraff großes Lob aus. "Das Konzept, in dem die dezentrale Unterbringung dargestellt ist, ist eine gute Grundlage zur Diskussion in den Fraktionen", sagte beispielsweise Michael Schleupner (SPD).
Dezentrale Verteilung der Flüchtlinge
Wie er, sahen auch die anderen Fraktionen die Notwendigkeit, das Personal im Sozialamt aufgrund des erhöhten Arbeitsaufwandes aufzustocken. Für die Aufgaben rund um die Betreuung der Flüchtlinge sei ein Sozialarbeiter notwendig, so Monika Wolf-Umhauer (FDP).
Einigkeit bestand auch darin, dass dezentrale Unterbringung sich nicht nur auf die drei großen Ortsteile Buschhoven, Heimerzheim und Odendorf beziehen soll, sondern auf alle zehn, so Claus Nehring (BfS) und Tanja Pleßer (CDU). Sie wies auch darauf hin, dass dabei die vorhandenen Verbindungen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) berücksichtigt werden müssten.
Ebenfalls sollten innerhalb der verschiedenen Ortsteile nicht alle Personen zentral in einem einzigen Gebäude untergebracht werden. Es wird eine Lösung angestrebt, die Flüchtlinge dezentral in verschiedenen Gebäuden zu verteilen, wie Karl Krahé (Bündnis 90/Die Grünen) sagte.
Mehr Informationen unter www.ga.de/flüchtlinge
