Diskussion über Baumschutzsatzung Politiker befürchten zu viel Bürokratie
KÖNIGSWINTER · Auch nach der aufsehenerregenden Fällaktion einer 200 Jahre alten Traubeneiche auf einem Privatgrundstück in Ittenbach wird es zukünftig in Königswinter wohl keine Baumschutzsatzung geben. Auch wenn eine Entscheidung am Mittwochabend im städtischen Planungs- und Umweltausschuss erst einmal vertagt wurde, deutete sich bereits an, dass der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wohl keine Mehrheit finden wird.
Lag es an der Übertragung des Halbfinales von Bayern München in der Champions League in Madrid, dass der Vorsitzende Karl Willi Weck (CDU) den Antrag auf Vertagung stellte? Bei jeweils zwei Enthaltungen der SPD und der Königswinterer Wählerinitiative (Köwi) stimmten die Ausschussmitglieder dem jedenfalls gerne zu.
Aus Angst vor zu viel Bürokratie wird der Ausschuss aber auch bei der kommenden Sitzung den Antrag der Grünen nicht mittragen. "Nicht jeder Fortschritt auf dem Papier ist auch ein Fortschritt in der Realität. Meine Sorge ist, dass wir über eine Baumschutzsatzung in zu viel Bürokratie reinlaufen", sagte SPD-Ratsmitglied Joachim Hirzel.
Eine Meinung, die mehrheitsfähig zu sein scheint. "Wir sollten nicht das aktuelle Ereignis zum Anlass nehmen, darüber nachzudenken, eine Baumschutzsatzung zu schaffen, die diesen einzelnen Akt vielleicht auch nicht hätte verhindern können. Die Sorge vor mehr Bürokratie ist berechtigt", so Michael Herttrich (FDP).
Dies befürchtet auch die Königswinterer Wählerinitiative, die mit einem eigenen Antrag die Verwaltung lediglich beauftragen möchte, Regelungen vorzuschlagen, die den Bestand an wertvollen, einheimischen Bäumen schützen können. Etwa mittels eines Katasters, in dem zumindest die wichtigsten Bäume im öffentlichen Raum erfasst werden. Regelungen für den privaten Baumbestand könnten analog erfolgen. Die CDU-Fraktion ist bei beiden Anträgen nicht bereit, sie mitzutragen.
"Warum sollte die Stadt aber nicht mal recherchieren, wie die Erfahrungen in anderen Kommunen sind?", fragte ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Roman Limbach. Knapp die Hälfte der Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis, darunter auch Bad Honnef, hat eine Baumschutzsatzung. Limbachs Kollege Norbert Mahlberg hält sogar jeglichen Aufwand für überflüssig: "Wir haben einen Vorfall gehabt. Ich sehe aber nicht, dass der Baumbestand gefährdet ist. Die Forderung nach einer Satzung ist ein Reflex, der mir nicht gefällt. Es ist ja nicht so, dass hier jeder mit der Motorsäge herumrennt."
Achim Baumgartner, Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Rhein-Sieg, hatte in einem GA-Interview kürzlich den Kommunen vorgeworfen, bei der Ablehnung von Baumschutzsatzungen den Bürokratieabbau vorzuschieben. "Es geht allein darum, Personalkosten zu sparen. Die immer geringere Wertschätzung der Menschen gegenüber den Bäumen erreicht natürlich auch die Rathäuser", sagte er.
Gleichzeitig sinke die Bereitschaft, den Baumschutz politisch zu vertreten. "Es ist Rückgrat erforderlich, um Baumschutzsatzungen mit Leben zu erfüllen. Man muss sich trauen, dem Antragsteller zu sagen, dass der Baum stehen bleiben soll", so Baumgartner.
So hält es Bad Honnef
Die Stadt Bad Honnef hat bereits seit den 90er Jahren eine Baumschutzsatzung. Wie Technischer Beigeordneter Bernd-Josef Vedders mitgeteilt hat, wird das Regelwerk derzeit überarbeitet; die strenger gefasste Form soll noch vor der Sommerpause der Politik vorgelegt werden. Gerade in der jüngeren Zeit hatten Fällungen für Verärgerung bei Bürgern gesorgt, auch wenn sie laut Stadt mit den gültigen Regelungen im Einklang standen. Das Werk müsse "aktuellen Gegebenheiten" angepasst werden.
