Bäderdiskussion in Königswinter Ratsfraktion bringt Begehren ins Gespräch

KÖNIGSWINTER · Die Fraktion Freie und Linke bringt in der Bäderdiskussion ein Bürgerbegehren ins Gespräch. Ratsmitglied Jörg Pauly möchte in einer Anfrage an die Verwaltung zur Sitzung des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses am 10. September wissen, wie der Stand des Bäderverfahrens hinsichtlich der Zulässigkeit eines initiierenden Bürgerbegehrens ist.

Hierbei geht es um die Beteiligung der Bürgerschaft an der Frage von Sanierung und/oder Neubau des Hallen- und gegebenenfalls auch des Freibades.

Nach "verwirrenden Angaben der Verwaltung zur Bindungswirkung der bisherigen Beschlüsse stellten sich nicht nur die Linke, sondern auch viele Bürger diese Frage", so Pauly. Initiativ-Bürgerbegehren richten sich nicht gegen einen Ratsbeschluss, sondern initiieren einen eigenen Vorschlag und unterliegen keiner Sammelfrist, nach der Unterschriften in einem bestimmten Zeitraum gesammelt werden müssen.

In Königswinter gab es bisher Bürgerbegehren gegen einen Rathaus-Neubau (2010) und gegen den Bau des Sea Life (2004), die beide vom Stadtrat für unzulässig erklärt wurden. Das Aquarium wurde gebaut, die Rathauspläne wurden später aufgegeben. In Bad Honnef war der Bürgerentscheid gegen den Nationalpark Siebengebirge 2009 erfolgreich.

Auch ein Bürgerbegehren gegen die Schließung des Hallenbades war im Jahr 2003 durch einen positiven Stadtratsbeschluss zwar erfolgreich, als die Schwimmvereine jedoch kein Rettungskonzept vorlegen konnten, wurde das Hallenbad ein Jahr später dennoch geschlossen.

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