Rauschendorfer Kindergarten: Eltern und Vereine fordern Trägerwechsel
RAUSCHENDORF · Nach der Kündigung der Rauschendorfer Kindergartenleiterin durch die Kirche wenden sich die Bürger an Peter Wirtz und den Stadtrat.
In einem Bürgerantrag an Bürgermeister Peter Wirtz und den Stadtrat fordert der Elternbeirat des katholischen Kindergartens in Rauschendorf, dem Kirchengemeindeverband (KGV) Königswinter/Am Oelberg die Trägerschaft zu entziehen. Den Antrag haben 199 Bürger unterschrieben. Unterstützt wird er von fünf Rauschendorfer Vereinen, die die Mitglieder der Pfarreiengemeinschaft angeschrieben haben, den Weg für einen Trägerwechsel freizumachen.
Wie berichtet, hat der KGV der Kindergartenleiterin Bernadette Knecht zum 30. Juni 2012 gekündigt, weil sie sich von ihrem Mann getrennt hat und bei ihrem neuen Partner eingezogen ist. Die 47-Jährige hat Kündigungsschutzklage eingereicht. Der Leitende Pfarrer Udo Maria Schiffers kündigte an, die Kündigung trotz der Elternproteste nicht zurücknehmen zu wollen und verwies auf die eigene Rechtsordnung der Kirche, die Angestellte in ihrem Arbeitsvertrag anerkennen würden.
Der Elternbeirat begründet seinen Bürgerantrag nun damit, dass sämtliche Vergleichsgespräche mit dem KGV gescheitert seien, "obwohl wir bereits einen potenziellen neuen Träger und das generelle Einverständnis des Jugendamtes vorweisen konnten".
Dass das Kinderbildungsgesetz keine Einflussmöglichkeiten von Eltern und Kommunen auf die Trägerschaft vorsieht, wenn sich der Träger vertragskonform verhält, halten die Eltern für nicht zeitgemäß, zumal die Finanzierung in Rauschendorf nur durch Stadt und Eltern erfolge (siehe Infokasten). Auch fehlten Alternativen: So gebe es im Ort nur noch eine eingruppige Elterninitiative und in Stieldorf einen katholischen Kindergarten unter gleicher Trägerschaft. "Unter diesen alternativlosen Rahmenbedingungen sind die Eltern dem gegebenenfalls formal vertragstreuen Träger hilflos ausgeliefert. Das widerspricht unserem Demokratieverständnis", heißt es im Bürgerantrag.
Am Mittwoch traf man sich mit den politischen Fraktionen, die am 28. Februar im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss über den Bürgerantrag beschließen. "Man hilft uns", fasste Peer Jung als Sprecher der Elternschaft am Donnerstag das Ergebnis zusammen. CDU, SPD, Königswinterer Wählerinitiative und Grüne werden gemeinsam Anfragen an den Hauptausschuss und einen Antrag an den Jugendhilfeausschuss stellen, wie Hilke Andreae-Hinrichs (SPD) auf Nachfrage bestätigte. In den Anfragen gehe es darum, wann das Mietverhältnis zwischen Stadt und Kirche für das Kindergartengebäude gekündigt und mit welchen Mitteln die Sonderfinanzierung geändert werden könnte.
Unterstützt wird die Forderung nach einem Trägerwechsel von einem Schreiben der Vereine, das dem Bürgerantrag beigefügt ist. Männergesangverein, Turnverein, Brauchtumsverein, Bürgerverein Rauschendorf-Scheuren und der Verein "Neues Rauschendorf" erklären, dass sich die Zusammenarbeit mit dem Kindergarten "außerordentlich positiv zum Nutzen aller Beteiligten entwickelt hat", zum Beispiel in der Musikerziehung. "Eine Eskalation des sich abzeichnenden Konfliktes kann weder im Interesse der Eltern noch im Interesse der Bürger und deren Vereinen liegen und auch nicht im Interesse der Katholischen Kirche", steht in dem Schreiben an die Mitglieder der Pfarreiengemeinschaft. Der Brief endet mit dem Appell: "Bitte machen Sie den Weg frei für eine neue Trägerschaft!"
Hoffnung setzen die Eltern nach einem Gespräch auch auf Weihbischof Heiner Koch: "Er ist der erste Vertreter der Kirche, bei dem wir das Gefühl haben, dass er uns ernst nimmt", sagt Jung.
Stadt übernimmt die Betriebskosten: Im Jahr 2006 drohte die Katholische Kirche wegen Sparmaßnahmen mit der Schließung von Kindergärten. Die Stadt Königswinter übernahm damals für sechs Gruppen in Trägerschaft der Kirche die Sonderfinanzierung in Höhe von 102 Prozent (zwei Prozent für den Verwaltungsaufwand). Dazu gehören die zwei Gruppen in Rauschendorf, je eine Gruppe in Stieldorf und Oberpleis sowie zwei Gruppen in der Altstadt. Eigentlich haben nach dem Kinderbildungsgesetz kirchliche Träger als Eigenanteil zwölf Prozent, freie Träger neun Prozent, Elterninitiativen vier Prozent und kommunale Träger 21 Prozent zu übernehmen. In Königswinter gibt es keinen städtischen Kindergarten. Die Stadt übernimmt auch den Eigenanteil der Elterninitiativen.
