Im Raum Bonn-Koblenz-Euskirchen Rechtsextreme weiter aktiv
REGION · Lange Zeit schien es so, als spiele die Neonazi-Szene im Raum Bonn-Koblenz-Euskirchen keine große Rolle mehr. Doch Anfang November 2013 zeigte die Attacke beim Musikfest Night Groove in Euskirchen, bei der zwei Menschen verletzt wurden, dass die Neonazis nach wie vor aktiv sind.
Nach aktuellen Informationen der Polizei wurden damals drei Tatverdächtige festgenommen. Wie Recherchen des GA ergaben, bekannten sich diese drei Männer durch das öffentliche Tragen von T-Shirts der "Kameradschaft Eifl(er) Land" (KEL) zu dieser Nazikameradschaft.
Noch vor zwei Jahren gab es in der Region drei sehr aktive Neonazigruppierungen, die eng miteinander verbunden waren und daher auch gemeinsam agierten: Die "Freien Nationalisten Euskirchen" (FNE) im Raum Euskirchen, zwischen Bonn und Koblenz das "Aktionsbüro Mittelrhein" (ABM) und im Raum Aachen die "Kameradschaft Aachener Land" (KAL).
Nachdem der Kameradschaftsführer der "Freien Nationalisten Euskirchen" im November 2011 Morddrohungen gegen eine 16-Jährige und deren Familie ausgesprochen hatte, wurden polizeiliche Ermittlungen gegen den 38-Jährigen eingeleitet. Darauf gingen die FNE auf "Tauchstation". Sie verabschiedeten sich auf ihrer "Weltnetzseite" "in die Winterpause" und aktualisierten ihren Twitteraccount nicht mehr.
Im März 2012 ging die rheinland-pfälzische Polizei gegen das in Bad Neuenahr-Ahrweiler ansässige ABM vor. Hintergrund waren Ermittlungen gegen Neonazis wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und weiterer schwerer Straftaten. Aktuell läuft das Verfahren noch gegen 22 Angeklagte vor dem Landgericht Koblenz. Sieben von ihnen saßen von März 2012 bis Anfang Januar 2014 in Untersuchungshaft.
Vier geständige Angeklagte, die die rechte Szene verlassen haben sollen, wurden Ende 2013 verurteilt, ihre Verfahren zuvor abgetrennt. Im August 2012 verbot der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger drei Nazikameradschaften. Zu diesen gehörte auch die KAL. Innerhalb weniger Monate wurde die Naziszene in der Region so spürbar geschwächt. Doch das währte nicht lange.
Die Naziaktivisten aus Aachen organisierten sich schnell neu und gründeten den Kreisverband Aachen/Heinsberg der offen neonazistischen Partei "Die Rechte". Die organisatorische Zerschlagung der KAL konnte so faktisch umgangen werden. Zusätzlich stehen die rechten Akteure nun auch noch unter dem Schutz des Parteiengesetzes. Ebenfalls in Richtung einer schützenden Partei orientierten sich die Neonazis im Raum Ahrweiler. Dort gründeten sie einen Kreisverband der Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), die JN-Ahrweiler.
Im Raum Euskirchen wurden nach Informationen des GA seit Beginn des Jahres 2013 wieder vermehrt rechte Straftaten begangen. Zwischen Januar und April wurden verstärkt Sprühereien von Hakenkreuzen und rechter Propaganda festgestellt. Außerdem wurde Ende Juli das Synagogen-Mahnmal in Blumenthal ein weiteres Mal beschädigt. Anfang September rief die neugegründete "Kameradschaft Eifl(er) Land" zu einer NPD-Demonstration in Trier auf. Die schwarzen Kameradschafts-T-Shirts ziert ein Reichsadler, unter seinen Klauen ein Kreis mit den Buchstaben KEL. Der Name erinnert stark an die KAL.
In der Folgezeit wurden junge Neonazis aus dem Raum Euskirchen unter dem Logo KEL auf weiteren Demonstrationen der extrem rechten Szene beobachtet. Die meisten von ihnen waren schon als Mitglieder der FNE aufgefallen und können somit auf mehrjährige Erfahrung in der extremen Rechten zurückgreifen.
Am ersten Novemberwochenende 2013 fielen dann Aktivisten dieser Kameradschaft in Euskirchen beim Night Groove durch mehrere Angriffe auf. Laut Information der Bonner Polizei wurden zwei Jugendliche türkischer Herkunft verletzt, andere Menschen beschimpft und bedroht. Einen weiteren Angriff konnten die Beamten in letzter Sekunde verhindern und drei Gewalttäter festnehmen. Recherchen des GA ergaben, dass alle drei Festgenommenen zur KEL gehören. Ein 20-Jähriger mit auffälliger NS-Gürtelschnalle führte demnach während der Angriffe einen verbotenen Teleskopschlagstock mit. Er war der Polizei schon vorher als rechter Gewalttäter bekannt. Laut Bonner Staatsanwaltschaft dauern die polizeilichen Ermittlungen noch an.
Diese Untersuchungen scheinen die KEL erst einmal gebremst zu haben. Auf einer NPD-Kundgebung in Trier am darauf folgenden Wochenende war die KEL nicht anwesend, ebenso am 23. November auf dem sogenannten "Trauermarsch" in Remagen, der wichtigsten jährlichen Nazidemonstration im Rheinland.
