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Meckenheim vor der Wahl: Sicherheit und Sparsamkeit sind die Topthemen

Meckenheim vor der Wahl : Sicherheit und Sparsamkeit sind die Topthemen

Was wollen die Parteien und Wählergruppen in Meckenheim? Der General-Anzeiger hat die wichtigsten Positionen zusammengefasst

Weniger als vier Wochen vor der Kommunalwahl steuert der Wahlkampf in seine heiße Phase: Die Plakate der Kandidaten belegen die Straßenlaternen, und die Plakatwände der Parteien sind an den Ausfallstraßen der Apfelstadt platziert.

An Samstagen strömen Parteimitglieder und Mandatsträger an die bekannten Stellen, wo sie aufs Wahlvolk treffen wollen. Zur Wahl zugelassen sind die CDU, BfM, SPD, UWG, FDP und Grüne.

Der General-Anzeiger hat die Parteien und Wählergruppen im Rat nach ihren Positionen gefragt. Dabei ist die Handschrift der jeweiligen politischen Gruppierung gut zu erkennen. Es gibt viele Gemeinsamkeiten wie die Sicherheit und sparsame Haushaltsführung - aber auch viele Unterschiede.

CDU ist für Etatkonsolidierung und Investitionen

Lebensqualität für alle Generationen", so heißt das Leitbild der CDU Meckenheim. Dank einer "vorausschauenden Politik", so die Christdemokraten, sei es, gemeinsam mit Bürgermeister Bert Spilles, gelungen, den Bevölkerungsschwund zu stoppen. Jetzt zögen wieder junge Familien nach Meckenheim. Betreuungsangebote, tolle Spielplätze und moderne Bildungseinrichtungen hätten für die CDU hohe Priorität, ebenso attraktive Wohnmöglichkeiten und Angebote für ältere Menschen. Ebenso sollten die Bedürfnisse Jugendlicher berücksichtigt werden.

Ein gepflegtes Stadtbild sieht die CDU als entscheidend an, um sich wohl zu fühlen. Hier habe sich viel getan. Vielfältige Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomie machten die Stadt lebendig. Die Partei will sich dafür einsetzen, dass beide Einkaufszentren - Altstadt und Neuer Markt - attraktiv bleiben. Eine Attraktivitätssteigerung der Hauptstraße sei ein wichtiger Schritt. Auch die Stärkung der Ortsteile ist für die CDU wichtig. Deshalb werde auch künftig in Verkehrsinfrastruktur, Breitbandausbau, ÖPNV-Anbindung und Freizeitmöglichkeiten investiert.

Die Stadt habe dank ihres hervorragenden Branchenmixes mehr Ein- als Auspendler und biete attraktive Arbeitsplätze. Im Industriepark Kottenforst können sich neue Firmen ansiedeln. Das von der CDU unterstützte Mega-Projekt, das Schülern eine Ausbildungsplatzgarantie bietet, sei ein Erfolgsmodell. Ferner bleibe das Thema Sicherheit aktuell. Die CDU fordert beharrlich eine starke Polizeipräsenz und werde "den Druck auf politisch Verantwortliche aufrechterhalten". Abgaben wie der Zwangssoli belasteten den Etat. "Konsolidierung mit Augenmaß bei gleichzeitigen Investitionen in wichtige Zukunftsprojekte" sei das Motto der CDU.

BfM sieht Gefahrenabwehr als gemeinsame Aufgabe

Die Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) hat nach eigenem Dafürhalten seit 2009 als zweitstärkste Kraft im Meckenheimer Stadtrat bewiesen, dass es nicht nötig ist, eine politische Partei zu sein, um für die Anliegen der Menschen in der Stadt zu arbeiten. Sie sei parteipolitisch unabhängig und setze sich beharrlich für eine transparente Information und Bürgereinbindung bei den Planungen und den Vorhaben der Stadt ein.

Auf diesem Politikfeld und besonders bei den Themen Stadtentwicklung, Jugend-Familie-Senioren, Finanzen und Sicherheit habe die BfM Zeichen gesetzt und durch etliche Beispiele verdeutlicht, dass Kommunalpolitik unabhängig von Gruppeninteressen möglich ist. Diesen Weg, so erklärt es die Wählergemeinschaft, möchte die BfM weitergehen und "zum Wohle aller Einwohner und aller Ortsteile Meckenheims eine ausgewogene, in die Zukunft gerichtete Entwicklung der Stadt in allen Bereichen durchsetzen".

Die BfM setzt sich dafür ein, dass die Menschen in Meckenheim angst- und sorgenfrei leben können und fordert, dass Politik und Verwaltung angesichts der zahlreichen Einbruchsdelikte in jüngster Zeit die Gefahrenabwehr als gemeinsame Aufgabe begreifen. Im Interesse nachfolgender Generationen will die BfM die vorhandenen Angebote in Bildung, Sport und Kultur fördern sowie das gewachsene attraktive Lebensumfeld im Grünen erhalten. Sie stehe für eine bürgernahe und sachorientierte Politik, eine menschenfreundliche und generationenübergreifende Stadtentwicklung sowie für Sorgfalt und Sparsamkeit in der Finanzpolitik.

SPD will bessere Förderung von Jung und Alt

Dass die Stadt Meckenheim Zukunft hat, unterstreicht die SPD in ihrem Wahlprogramm. Schließlich grenzt die Apfelstadt einerseits an Bonn und damit an den Ballungsraum Köln-Düsseldorf, andererseits an die Eifel, also touristisch attraktive Landschaftsgebiete. Ferner habe die Stadt ein gut strukturiertes Gewerbegebiet, das Arbeitsplätze vor Ort bietet. Und es umgebe sie ein ausgedehntes Naherholungsgebiet aus Landwirtschaft und Wald, ideal für viele Freizeitaktivitäten. Die SPD will "diese Vorzüge der Stadt konsequent nutzen und zukunftsorientiert fortentwickeln".

Wichtige Schwerpunkte seien dabei die Optimierung des ÖPNV nach Bonn im Sinne einer S-Bahn, auch an Abenden und Wochenenden sowie die innerstädtische Verbindung der Ortsteile per Citybus. Die Verbesserung des Angebots an bezahlbarem Wohnraum für jüngere und ältere Menschen sowie die Gewährleistung hinreichender Sicherheit in der Stadt sind weitere Anliegen der Sozialdemokraten, Meckenheim als Lebensmittelpunkt attraktiv zu machen.

Hinzukommen müsse die Förderung von Sport, kulturellen Angeboten und Freizeitofferten speziell für Kinder und junge Menschen. Altstadt und Neuer Markt sollten durch Aufwertung der Aufenthaltsqualität als städtische Erlebnis- und Einkaufszentren mit ihrer Vielfalt lebendig erhalten werden. Für die 4000 Haushalte mit Nachtstromspeicherheizung müssten innovative und finanziell vertretbare Lösungen für eine zukunftsfähige, dezentrale Energieversorgung gefunden werden. Den zentralen Schulcampus als modernen Schulkomplex gelte es, mit Ganztagsangeboten fortzuentwickeln.

UWG fordert eine konstruktive Bürgerbeteiligung

Die UWG hat sich in der jetzigen Ratsperiode nach eigenem Empfinden immer als unbequemer und mahnender Gesprächspartner erwiesen, wenn es um die Schaffung eines dritten Versorgungszentrums in Merl ging. Dimensionierung und Ausprägung gingen weit über die von "Befürwortern hartnäckig propagierte Nahversorgung" hinaus. Die Auswirkungen aufs Gesamtgefüge des Meckenheimer Einzelhandels seien nicht kalkulierbar.

Wer die Interessen eines einzelnen Stadtteils derart nachhaltig in den Mittelpunkt stelle, nehme nachteilige Entwicklungen für die ganze Stadt zumindest billigend in Kauf. Die UWG tritt für eine Stärkung der Versorgungszentren Altstadt und Neuer Markt ein und unterstütze daher nach der erfolgreichen Umgestaltung des Neuen Marktes die beschlossenen und dringend erforderlichen Ideen zur Attraktivitätssteigerung der Altstadt. Die UWG habe die Konsolidierung der angespannten Finanzlage der Stadt zum vorrangigen Ziel ihrer Politik erklärt. Mit großem Engagement habe die UWG daher versucht, die anderen Fraktionen von einer sinnvollen Verkleinerung des Stadtrates zu überzeugen - aber ohne Erfolg.

Sie setze bei der Umsetzung ihrer Ziele auf den engen Dialog zwischen Politik, Gewerbe und Bürgern. Für die UWG gehören Spielplätze dorthin, wo sich junge Familien mit Kindern ein Zuhause schaffen - auch gegen den Willen von wenigen, die spielende Kinder als Belastung empfänden. Um etwas für Bürger zu erreichen, bedürfe es nicht großer Programme, Unterschriften, Anträge und Presseerklärungen. Persönliche Gespräche und Telefonate reichten oft - so definiere die UWG Bürgernähe.

Liberale wollen eine sparsame Haushaltsführung

Die FDP nimmt für sich die "tatkräftige Unterstützung" für Weichenstellungen der vergangenen Jahre in Meckenheim in Anspruch: Mit liberaler Unterstützung habe die Stadt Klage gegen den Kommunalsoli als Zwangsabgabe für sparsame Gemeinden eingereicht, umfangreiche Neubaugebiete ausgewiesen und den Neubau des Rathauses und die Neugestaltung der Hauptstraße eingeleitet. Ebenso auf der Habenseite steht laut FDP die Modernisierung der Straßenbeleuchtung, die Verbesserung der U 3- und Ü 3-Betreuungsangebote sowie die Stärkung von Hauptschule, Realschule und Gymnasium.

Die Liberalen wollen weitere Verbesserungen erreichen: So müsse die Stadt sicherer werden, indem mehr Polizeipräsenz gegen Kriminelle ganzjährig zur Verfügung stehe. "Wer behauptet, dafür fehle es an Personal und Geld, dem halten wir entgegen: Dieser Schwerpunkteinsatz ist uns wichtiger als immer Großeinsätze gegen Raser und kostenlose Sicherheitsdienste für kommerzielle Sportveranstaltungen."

Wichtig ist aus FDP-Sicht, eine sparsame Haushaltsführung ohne den Anstieg kommunaler Abgaben zu erreichen sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Betreutes Wohnen. Die Liberalen möchten Initiativen und freiwillige Leistungen durch Vereine und Organisationen unterstützen sowie sich für den Erhalt des Freizeitbads, der Gebührenfreiheit von Sportanlagen für Vereine sowie Volkshochschule, Musikschule und des Mosaik-Kulturhauses einsetzen. Damit Strom bezahlbar bleibt, will die FDP die Nutzung vorhandener Nachtspeicherkapazitäten und Windkraftanlagen in ausreichendem Abstand zu Wohngebieten.

Grüne wollen die örtlichen Schulen fit machen

Die Grünen unterstreichen in ihrem Wahlprogramm, dass ihnen das Wohlbefinden aller Einwohner am Herzen liege. Meckenheim solle noch familienfreundlicher, fahrradfreundlicher und nachhaltiger werden. Um das zu ermöglichen, setzen die Grünen weniger auf höhere Ausgaben, sondern mehr auf das Engagement vieler: Durch Sponsoren möchten sie Asylbewerbern Gratisdeutschkurse anbieten. Ehrenamtliche könnten - so eine Idee der Grünen - helfen, um für die Ortsteile ein Elektrobürgerauto zu betreiben - für die Partei eine effiziente Chance auf flexible Mobilität, gerade für Ältere. Zusätzlich fordert die Partei einen bedarfsgerechteren ÖPNV - etwa beim Nachtverkehr.

Gemeinsamer Einsatz habe die örtlichen Schulen weit nach vorne gebracht - wie den Meckenheimer Campus und die Ausbildungsplatzgarantie. Diese Qualität gelte es zu erhalten. Dazu braucht es, so die Grünen-Position, Schulsozialarbeiter - auch nach 2014. Land und Bund seien hier in der Pflicht. Aber klar sei: Duckten diese sich nach Ansicht der Grünen weiter weg, müssten die Parteien vor Ort zusammen beraten, wie sich die Schulsozialarbeit retten lässt.

Um die Schulqualität weiter zu stärken, fordert die Partei ein Konzept, um die Gebäude bestmöglich und kosteneffizient für schulische Inklusion fit zu machen. Zugleich sei Inklusion eine Aufgabe, die nicht nur auf Schulen beschränkt sei: Um Sprachbarrieren abzubauen, haben die Grünen einen Flyer in "leichter Sprache" initiiert. Schließlich sehen sich die Grünen als "Möglichmacher". Nur Gentechnik auf kommunalen Flächen erteilten sie eine strikte Absage.