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Plus im Doppelhaushalt: Am Jahresende bleiben 340 000 Euro übrig

Plus im Doppelhaushalt : Am Jahresende bleiben 340 000 Euro übrig

Ausgeglichen: Der Unkeler Doppelhaushalt lässt Raum für Investitionen in den Hochwasserschutz und die Digitalisierung. Und ein Überschuss ist auch eingeplant.

Wenn es um das liebe Geld geht, haben es Verbandsgemeinden (VG) vergleichsweise leicht: Den Großteil ihrer Einnahmen erzielen sie aus dem, was die einzelnen Ortsgemeinden der VG überweisen müssen – mit der sogenannten Verbandsgemeindeumlage. Aber: Nur in seltenen Fällen nehmen die Kommunen, die die Verbandsgemeinde bilden, diese Art der Finanzierung als eine Art verführerischer Selbstbedienung wahr. In seiner Rede zum Doppelhaushalt für 2021 und 2022 wies Karsten Fehr (parteilos), Bürgermeister der VG Unkel, darum nicht ohne Stolz darauf hin, dass sich seine Kämmerei in Sachen Finanzbedarf seit Jahren in Bescheidenheit übt. „Seit dem Jahr 2013 ist kontinuierlich ein niedriges Umlageniveau zu verzeichnen“, sagte Fehr. Und: Am Ende des Jahres bleiben auch noch Überschüsse im Gemeindesäckel übrig. Allein für das nun begonnene Haushaltsjahr erwartet Fehr einen Überschuss von 340 000 Euro, 2022 sollen es 385 000 Euro sein.

Der Finanzbedarf der VG richte sich „an den von ihr zu erfüllenden Aufgaben und der finanziellen Leistungsfähigkeit der zu ihr gehörenden Ortsgemeinden und Stadt aus“, so der Verwaltungschef. Wünschenswert sei, eine Balance zu schaffen, damit den Ortsgemeinden und der Stadt die zur Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung stünden.

Um genau dieses Ziel erreichen zu können, habe die VG Unkel den Umlagesatz in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesenkt. Lag dieser im Jahre 2010 noch bei knapp 38 Prozent, so konnte er bis 2013 auf 28 Prozent gesenkt werden. „In den kommenden beiden Haushaltsjahren werden die Verbandsgemeindeumlagesätze mit rund 22 Prozent auf einem ähnlich niedrigen Niveau wie im Jahr 2020 liegen“, so Fehr. 

Die 6,2 Millionen Euro, die die Verbandsgemeinde in diesem Jahr aufwendet und die 5,92 Millionen für 2022 fließen etwa in den Austausch der veralteten Straßenbeleuchtung. Weitere Investitionen kündigte der Verbandsbürgermeister in die Um- und Erweiterungsbauten einer Reihe von Kindergärten, in die Optimierung des ÖPNV oder in die Erstellung eines Radwegekonzepts an.

In den Unkeler Hochwasserschutz fließen in diesem und im nächsten Jahr 600 000 Euro. Ebenso nimmt die Kommune Geld in die Hand, um die Verwaltung insbesondere in Sachen Digitalisierung zu modernisieren. Außerdem stehen im Verwaltungsgebäude Renovierungsarbeiten an.

In klaren Worten wies Fehr die Forderung von Jörg Berres, Präsident des Landesrechnungshofes, zurück, „Spielräume bei der Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer“ auszuloten, um „auch in Zeiten der Corona-Krise einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen“, wie Berres jüngst in seinem Jahresbericht schilderte. „Diese Ansicht erscheint mir nicht realistisch – insbesondere im Hinblick auf den Umfang der Krise und der Tatsache, dass viele Betriebe für das Weiterbestehen finanzielle staatliche Unterstützung benötigen und viele Beschäftigte in Kurzarbeit sind“, so Fehr. Ohne Gegenstimmen gab der VG-Rat dem Doppeletat grünes Licht.