Steuerausfälle in Millionenhöhe Corona reißt Riesenlöcher in Bad Honnefer Etat
Bad Honnef · Der Bad Honnefer Stadtrat hat den Haushalt 2021 auf den Weg gebracht. Investitionen sind trotz erheblicher Einbußen in der Pandemie trotzdem möglich.
Gute Prognosen sehen anders aus: Bis 2024 werden sich die unmittelbaren und mittelbaren Schäden aus der Pandemie wie große Steuerausfälle im Bad Honnefer Haushalt auf 20 Millionen Euro summieren. Kein Allheilmittel ist es, wenn die Stadt die Karte zieht, Corona-Kosten im Etat zu isolieren – und so gesondert zu „parken“ wie vom Land erlaubt: Löcher werden so nur versteckt, nicht gestopft. Die Corona-Kosten, so formulierte es CDU-Fraktionschef Sebastian Wolff, landeten auch mit diesem Kunstgriff „im Rucksack der folgenden Generationen. Das muss man sich sehr genau überlegen.“ Bürgermeister Otto Neuhoff erneuerte seinen Appell in Richtung der „großen“ Politik: „Wir verfolgen das Ziel, nicht wieder in die Etatsicherung zu rutschen. Aber die Gemeindefinanzierung muss sich dringend ändern.“
Der Haushalt 2021 wurde mit Stimmen von CDU, SPD, Bürgerblock und FDP verabschiedet. Bei einem Jahresdefizit von rund 25 Millionen Euro muss die Ausgleichsrücklage herhalten, um das Werk, wie es im Haushaltsrecht so schön heißt, „fiktiv“ auszugleichen – und damit handlungsfähig zu bleiben, obwohl die Schulden steigen. Steuererhöhungen sind nicht vorgesehen, aber auch keine Senkungen.
Der Investitionsplan für die kommenden Jahre beträgt 70 Millionen Euro. Was Carl Sonnenschein (FDP) zu den Worten veranlasste, der Etat sei „ein optimistischer“: Das Werk beruhe auf der Annahme, dass die aktuelle Situation vorübergehend sei – andernfalls müsse die ein oder andere Investition wieder auf den Prüfstand. Aber wenn nicht die Kommunen in der Krise investieren und so die Wirtschaft stärken, wer dann? Diese Frage hatte Neuhoff schon bei der Einbringung des Etats gestellt. Auf dem Tableau Bad Honnefs stehen neben Straßenbauten unter anderem das Stadion am Menzenberg, für das soeben eine 1,6-Millionen-Euro-Förderung zugesagt wurde, die Feuerwache Mitte, die denkmalgeschützte Grafenwerther Brücke, weitere Maßnahmen an den Schulen, das Radverkehrskonzept und mehr.
Annette Stegger (SPD) meinte, es sei vieles „gelegenheitsgetrieben“ – etwa dann, wenn es wie für die Insel Fördermittel gebe. Gleichwohl stimmte ihre Fraktion dem Etat zu. Anders die Grünen. Für sie sagte Frederic Fraund, es mangele an klarer Kante beim Klimaschutz. Erster Beigeordneter Holger Heuser hielt dagegen: Viele Posten wie die Fokusberatung mit dem Ziel eines Klimaschutzkonzeptes oder das Radverkehrskonzept seien geplant, in Summe rund 900 000 Euro. In einer Sondersitzung würden Projekte und Maßnahmen der Politik bald dezidiert vorgestellt und beraten.
Längere Diskussionen gab es teils zu Fraktionsanträgen. Mehrheitlich angenommen wurde der gemeinsame Antrag von CDU, Bürgerblock, SPD und FDP, 50 000 Euro für vorbereitende Planung für Honnef-Süd bereitzustellen. Das Areal, so das Argument, eröffne die Chance, ein innovatives, ökologisches Wohnquartier zu entwickeln und einen Mix gezielt auch mit preisgedämpftem Wohnraum zu schaffen – nicht, wie zuletzt gedacht, unter Verzicht auf Anschluss an die Drieschwegspange. Neuhoff: „Das war Quatsch. Noch mehr Verkehr durchs enge Selhof zu schieben, das geht gar nicht.“ Katja Kramer-Dißmann (Bürgerblock): „Wir haben dort die Chance, mit vielen Facetten an das Thema heranzugehen. Das ist überfällig.“
Nur die Grünen stellten infrage, ob hier nicht der zweite vor dem ersten Schritt gemacht werde. Fraktionschefin Catharina Jäger: „Sollten wir nicht erst einen gemeinsamen Weg suchen, bevor Planungsmittel eingestellt werden?“ Ebenfalls auf Antrag der CDU soll das Bauamt um zwei unbefristete Stellen aufgestockt werden; der Beschluss war einstimmig. Baupolitischer Sprecher Hansjörg Tamoj: „Wir müssen über den Durst zulangen, um proaktiv agieren zu können.“ Rückstände aufzuarbeiten gelte es unter anderem, nachdem das Gericht den Bebauungsplan 1 und 1 A gekippt hatte. Denn immer häufiger müssten Bauanträge – und hierzu ist die Kommune nach Recht und Gesetz innerhalb fester Fristen verpflichtet – deshalb anhand der Umgebungsbebauung genehmigt werden. Alleine Bebauungspläne böten Gestaltungshoheit, und dafür brauche es personelle Verstärkung.
Diskussion wegen Geburtshilfe in Bad Honnef
Eine längere Diskussion entspann sich zu der Frage, inwieweit die Kommune eigene Mittel in den Erhalt einer Geburtshilfe vor Ort stecken kann. Am grundsätzlichen Ziel hegte niemand Zweifel; nicht zuletzt hatte der Rat hierzu eine Resolution gefasst. Und: Mit Mehrheit gegen die CDU wurde dem Antrag der Grünen stattgegeben, 10 000 Euro für ein Konzept zum Erhalt einer wohnortnahen Geburtshilfe bereitzustellen. Jäger denkt an Kooperation etwa mit den Hebammen. Kein Ja gab es – trotz engagierter Argumentation Jägers – für den Grünen-Antrag, die Umsetzung eines Konzeptes mit weiteren 50 000 Euro anzuschieben, „weil die Hoffnung, dass es da von anderer Seite etwas gibt, habe ich nicht“ (Jäger).
Neuhoff: „Ich bin in der Sache ganz bei Ihnen.“ Er habe aber ein „fundamentales Problem“ damit, dass eine Kommune in Finanznöten in Ersatzleistung gehe für „Probleme, die die große Politik verursacht“. Zumal, wenn es sich um gänzlich anders gelagerte Finanzierungssysteme wie im Gesundheitssystem handele. Man ziehe auch so bereits alle Register, um ein Umdenken oder eine andere Lösung zu erzielen. Das sah die Mehrheit ebenso.
