Bebauung am Stadtgarten 4416 Unterschriften für Bürgerbegehren in Bad Honnef
Bad Honnef · Das Quorum für das Bürgerbegehren zum nördlichen Stadtgarten in Bad Honnef ist mit mehr als 4400 Unterschriften weit übertroffen worden. Die Listen werden nun überprüft, danach entscheidet der Stadtrat.
Für ihn, sagte Heinz Jacobs, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“, seien die vergangenen sechs Wochen das „reinste Fitnessprogramm“ gewesen. Unzählige Hausbesuche, Stände in ganz Bad Honnef: Die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren, mit dem die Initiative eine Bebauung der Flächen angrenzend an den kultivierten Stadtgarten verhindern will, hat den Mitstreitern einiges abverlangt. Entsprechend positiv gestimmt waren sie am Freitag, als sie das Ergebnis bekannt gaben: 4416 Unterschriften auf 1037 Listen sind es. Für die Verwaltung nahmen Erste Beigeordnete Cigdem Bern und Klaus Linnig den dicken Packen entgegen.
Das Quorum von 1658 Unterschriften ist damit „um ein Vielfaches“ überschritten, so Jacobs. Entsprechend siegessicher gab er sich: „Wir haben gewonnen.“ Denn selbst, wenn die Prüfung der Unterschriften einen noch nicht bekannten Prozentsatz an ungültigen Unterschriften ergeben dürfte, ist nach seinem Ermessen allemal genug Luft, um dem Begehren zum Erfolg zu verhelfen.
Listen werden geprüft
In einem ersten Schritt werden die Unterschriften nun auf ihre Gültigkeit überprüft. Die Verwaltung veranschlagt dafür etwa drei Wochen. In der Oktobersitzung des Stadtrates geht es dann zunächst um die Zulässigkeitsprüfung des Begehrens. Sollte es zulässig sein, gibt es ein zwei Möglichkeiten: Der Stadtrat tritt dem Begehren bei, die Sache ist vom Tisch. Tut er es nicht, kommt es zum Bürgerentscheid, bei dem die Wahlberechtigten zur finalen Abstimmung an die Urnen gerufen werden.
Das Bürgerbegehren wendet sich gegen die Bebauung der Flächen umgrenzt von B 42, Alexander-von-Humboldt-Straße, einem Zipfel Am Spitzenbach und den Parkflächen gegenüber dem Hotel Seminaris. Das Areal rangiert im Integrierten Stadtentwicklungskonzept als potenzielle Fläche für Wohnraumentwicklung. Ende April hatte der Bauausschuss einen Aufstellungsbeschluss gefasst, um ein solches Vorhaben zu prüfen.
Politik ist gespalten
Die Politik ist gespalten. Während CDU, FDP und Bürgerblock darauf pochten, das Verfahren diene der Prüfung sämtlicher Parameter von Umwelt- über Verkehrs- und sonstigen Belangen und eine Entscheidung über das Ob und Wie einer Bebauung stehe noch aus, positionierten sich SPD und Grüne gegen das Vorhaben. Die zwischenzeitlich vor der SPD ins Gespräch gebrachte Idee, den Bau eines Schwimmbades an der Stelle zu prüfen, fand keine Mehrheit.
Für die Bürgerinitiative gab es von Anfang an nur eine Alternative: Die Flächen sollen bleiben, was sie sind, ein ökologisch wertvoller Grünzug, so Jacobs, ein Lärm- und Feinstaubfilter. Entsprechend meldete die Initiative ein kassierendes Bürgerbegehren an, das sich in Bauleitplanverfahren alleine gegen einen Aufstellungsbeschluss wenden kann.
Spontaner Applaus
Die Erfahrung mit anderen Bürgerbegehren wie in Königswinter zeigt, dass immer wieder ein Prozentsatz an nicht gültigen Unterschriften auf den Listen steht. Die Verwaltung hatte der Initiative darum geraten, einen Puffer einzubauen. Dass nun deutlich mehr Unterschriften zusammen gekommen sind, war den Unterstützern am Freitag einen spontanen Applaus wert.
Für die Initiative übernahm es Jürgen Goosmann, es mit einem „Count up“ spannend zu machen. Das Ergebnis der Unterschriftenaktion bezeichnete Jacobs als „beeindruckende Bekundung für den Erhalt“ – dies gelte umso mehr, da es in den Ferien unter erschwerten Bedingungen erreicht wurde.
Initiative dankt Unterstützern
Jacobs nutze den Termin, allen Unterstützern der Aktion zu danken. „Ich lebe seit 43 Jahren in Bad Honnef, aber ich habe die Stadt auf ganze neue Art erfahren“, sagte er. Die meisten Ansprechpartner seien dem Anliegen aufgeschlossen begegnet. Auch die Tatsache, dass Listen in Geschäften, Kindergärten und Seniorenheimen hätten ausgelegt werden dürfen, war Jacobs einen besonderen Dank wert. Dasselbe gelte für die Mitstreiter der BI. Jacobs: „Der Erfolg der Unterschriftensammlung wäre ohne die Unterstützung vieler hoch motivierter Bürger nicht möglich gewesen.“
Sein Fazit: „Insbesondere das hervorragende Ergebnis der Unterschriftensammlung stimmt uns zuversichtlich, dass der Stadtrat das Bürgerbegehren als deutliches Zeichen der Vernunft und des Bürgerwillens für ökologische Nachhaltigkeit und Prävention anerkennt und ihm deshalb zustimmt.“
