Stadtgarten in Bad Honnef Alle fühlen sich nach Bürgerentscheid als Gewinner
Bad Honnef · Nach der Abstimmung über eine weitere Planung im nördlichen Stadtgarten sehen sich Gegner und Befürworter bestärkt. Aus den politischen Parteien kommen aber auch nachdenkliche Töne.
Als Erfolg für ihre Gruppierungen bewerten die Bürgerinitiativen „Rettet den Stadtgarten“ und „Lebendiges Bad Honnef“ den Ausgang des Bürgerentscheids. Bei der Abstimmung hatten die Planungsgegner das Quorum nicht erreicht. 4.156 Wahlberechtigte hätten mit Ja stimmen müssen, doch nur 3.384 votierten gegen die weitere Planung für das Areal zwischen B 42 und Alexander-von-Humboldt-Straße. Die Initiative, die den Stadtgarten retten will, erhielt zwar 55,06 Prozent der Stimmen, scheiterte jedoch an der niedrigen Wahlbeteiligung von 29,61 Prozent.
„Das ist bitter. Wir haben 22 Monate gekämpft“, sagte Heinz Jacobs, Sprecher der Initiative „Rettet den Stadtgarten“. Als Erfolg für seine Initiative sieht er das Votum aber trotzdem. „Die Bürger haben den Test auf das Stadtentwicklungskonzept mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Das wird die Politiker schwer zum Nachdenken bringen müssen“, sagte er. Wenn es eine Abstimmung über die Bebauung des Hockeyplatzes geben würde, würde diese genauso ausgehen.
„Das Stadtentwicklungskonzept steht auf dem Spiel. Das wird den nächsten Kommunalwahlkampf beschäftigen. Daran wird die Stadtpolitik schwer zu knabbern haben“, so Jacobs. Als Grund für die geringe Wahlbeteiligung möchte er nicht etwa das schlechte Wetter anführen, sondern dass die Gegenseite die Ökologie gegen die Sozialpolitik ausgespielt habe. Das sieht auch seine Mitstreiterin Ulrike Holtkamp so. „Ich finde es absolut verwerflich, ökologische gegen soziale Notwendigkeiten auszuspielen“, sagte sie.
Opposition fühlt ich gestärkt
Viele Bürger hätten ihr versichert, dass sie deshalb nicht zur Wahl gegangen wären. Beide kündigten an, dass die Bürgerinitiative die Stadtentwicklung weiterhin kritisch begleiten und für die Rettung des Stadtgartens kämpfen werde. „Wir bleiben eine ganz starke Opposition. Wir werden weiter versuchen, den Stadtgarten zu schützen und die Verantwortlichen zu bewegen, dort nicht zu bauen“, so Holtkamp. Ihr künftiges Vorgehen hänge nun von den Entscheidungen des Stadtrats ab, so Jacobs. „Wir werden uns mit unseren politischen Freunden zusammensetzen und sehen, wie es weitergeht.“
Die Gemeinschaft „Lebendiges Honnef“ begrüßte den Ausgang des Bürgerentscheids als wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Stadt. „Wir bedanken uns bei allen, die dazu beigetragen haben, dass die Prüf- und Planungsphase für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nunmehr beginnen kann“, sagte ihr Initiator Guido Oberhäuser. „Die Tatsache, dass die abgegebenen Ja-Stimmen für einen Planungsstopp deutlich unter der erforderlichen Mindestzahl geblieben sind, entspricht unserer Erwartung.“
Oberhäuser dankte insbesondere den aktiven Mitstreitern der Gemeinschaft „Lebendiges Honnef“, die mit ihrem Engagement zu einem Ergebnis beigetragen hätten, das für die Zukunft der Stadt wichtig sei. Es sei dabei gelungen, die Bürger so weit zu informieren und aufzuklären, dass die erforderliche Unterstützung der Planungsgegner ausgeblieben sei.
Mehrzahl der Wähler für Prüfphase
Stattdessen habe sich eine bemerkenswert hohe Anzahl von Wählern für den Beginn der Prüf- und Planungsphase ausgesprochen. „Dies ist auch eine gute Nachricht für die Schulen, die Vereine und das gesellschaftliche Leben in der Stadt“, betonte Oberhäuser. Damit bestehe nunmehr die berechtigte Hoffnung, die Stadt durch die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen jünger, lebendiger und attraktiver zu machen.
Auch Bürgermeister Otto Neuhoff sprach am Montag von einem „guten Ergebnis“. Realistisch wäre kein besseres zu erwarten gewesen. Die Prognose der Verwaltung, dass die Wahlbeteiligung bei rund 30 Prozent liegen werde, habe sich bewahrheitet. Das heiße aber auch, dass sich nur 15 bis 16 Prozent der Honnefer Bevölkerung am Bürgerentscheid beteiligt hätten. „84 Prozent der Bürger haben sich ihm nicht angeschlossen“, so Neuhoff. Wenn man zudem bedenke, dass zu einer solchen Wahl eher diejenigen gingen, die gegen etwas seien, sei das ein gutes Ergebnis. Bei der Abstimmung sei es ja zum ersten Mal auch um grundlegende Fragen der Stadtentwicklung und der Demografie gegangen.
„Da wäre es schon ein Rückschlag gewesen, wenn wir nicht einmal in die Prüfphase hätten eintreten dürfen“, so der Bürgermeister. Dem Vorwurf der Bürgerinitiative, dass die Gegner des Bürgerentscheids das soziale gegen das ökologische Thema ausgespielt hätten, widerspricht er nicht grundsätzlich. „Da ist was dran. Die Abwägung all dieser Themen ist aber Auftrag des Bundesbaugesetzes. Bei allem, was wir tun, müssen wir diese Abwägung vornehmen, während sich die Initiative ausschließlich auf die Ökologie begrenzt hat.“
Bei der Initiative gebe es den absoluten Anspruch, die Grünfläche in jedem Fall zu erhalten. Laut Empirica-Studie würden in der Region 30.000 neue Wohnungen gebraucht. Und auch aus ökologischer Sicht könne eine Bebauung in einem Siedlungsgebiet sinnvoller sein als auf der grünen Wiese. „Wir leben nun mal in einem Ballungsraum und je länger die Fahrt zur Arbeit ist, desto größer ist die ökologische Belastung.“ Zudem habe Bad Honnef einen überproportional hohen Anteil an Grünflächen.
