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Nachtrag zum Doppelhaushalt in Bad Honnef: Allianz: Keine Steuererhöhung

Nachtrag zum Doppelhaushalt in Bad Honnef : Allianz: Keine Steuererhöhung

Die Kluft zwischen der Verwaltungsspitze und der Ratsmehrheit wird, so das geht, noch größer: Die Allianz aus CDU, FDP und Grünen wird den Nachtrag zum Doppelhaushalt 2012/2013 ablehnen. Das teilten die drei Fraktionen am Dienstag im Vorfeld der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwochabend mit.

Gründe seien zum einen von der Verwaltung vorgeschlagene Steuererhöhungen. Zum anderen wirft die Allianz Bürgermeisterin Wally Feiden mangelnde Kooperationsbereitschaft bei der Suche nach Lösungen für die Finanzprobleme der Stadt vor.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss - die Allianz hat elf Sitze, die SPD vier mit Bürgermeisterin, der Bürgerblock drei und die FWG einen - ist Nachsitzen im Rathaus unumgänglich. Davon und wie konstruktiv die geforderten Gespräche verlaufen, dürfte abhängig sein, ob es im Stadtrat bei der Ablehnung bleibt. Die Allianz sei "ausdrücklich offen für Gespräche mit der Bürgermeisterin und mit allen Fraktionen".

So oder so ist der Vorgang ein einzigartiger. Die Allianz: "Wir haben den Haushalten der letzten Jahre immer, wenn auch oft mit Bauchgrimmen, zugestimmt und konstruktive Vorschläge eingebracht, deren Umsetzung in der Regel nur schleppend oder gar nicht erfolgte. Wir müssen jetzt die Reißleine ziehen. Eine Lösung kann nur im Gespräch zwischen Politik und Verwaltung gefunden werden." Stattdessen habe die Bürgermeisterin "Ende März, einen Tag nach der letzten Ratssitzung, den Nachtragshaushalt zugeleitet, ohne danach das Gespräch zu suchen oder die Konsolidierungsrunde, an der alle Fraktionen beteiligt sind, einzuladen". Dies nicht genug, würden Steuererhöhungen vorgeschlagen und "allein von der Politik Einsparvorschläge bei den freiwilligen Leistungen gefordert. Das ist nicht nur wenig kreativ, sondern schlicht zu wenig Einsatz."

Man erwarte, "dass die Bürgermeisterin mit uns gemeinsam nach Wegen sucht", wie die Kosten in den Griff zu bekommen sind, so die Fraktionschefs Sebastian Wolff (CDU), Rainer Quink (FDP) und Michael Oswald (Grüne). Besonders "irritiert" sei man, dass die Politik offenbar "eine Lösung für die diesjährige Überschreitung von mehr als 77 000 Euro bei der OGS-Geschwisterkindermäßigung suchen soll: Die Verwaltung tut so, als ginge sie das Thema nichts an."

Seit 2011 fordere die Politik eine sozialverträgliche Staffelung, da "ansonsten die Kosten vollkommen aus dem Ruder laufen". Erst Ende 2012 vom Jugendamt erarbeitete Vorschläge seien "von der Bürgermeisterin weder gegenüber der Politik kommuniziert noch umgesetzt worden." Für die Überschreitung trage sie die Verantwortung. Auch bei den Steuern mache sie es sich zu einfach. "Wir können darüber sprechen, ob und in welcher Höhe eine Anhebung der Grundsteuer erfolgen könnte. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist aber kontraproduktiv."

Feiden teilte auf Anfrage mit, aufsichtsrechtlich würde die Ablehnung des Nachtragshaushalts bedeuten, dass die Stadt "die Selbstverpflichtung auf das Haushaltssicherungskonzept verletzen und daher die Kommunalaufsicht unmittelbar eingreifen müsste. Das bedeutet, dass die Kriterien der Stärkungspaktkommunen angewandt würden. Mehr als einmal wurden solche Kommunen dann mit Steuersätzen von bis zu 825 Prozentpunkten belegt. Zum Vergleich: die Verwaltung hat eine Erhöhung von 420 auf 470 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B in ihrem Nachtragsentwurf zugrunde gelegt." Alleine vor diesem Hintergrund sei das Ansinnen der Allianz nicht nachvollziehbar.