Geschwisterkinderregelung an der OGS Allianz: Sozialverträgliche Regelung finden
BAD HONNEF · Gegenwind seitens der Allianz-Fraktionen CDU, FDP und Liste Bündnis 90/Die Grünen weht der Verwaltung in der Diskussion um die Gebühren für die Offenen Ganztagsschulen (OGS) ins Gesicht.
Die Verwaltung schlägt vor, die bislang praktizierte Gebühren-Befreiung für Geschwisterkinder ab Anfang 2013 zunächst zu reduzieren und zum Schuljahr 2013/2014 komplett zu kippen. Die Ratsmehrheit hingegen wird am Donnerstag im Jugendhilfeausschuss beantragen, mit Staffelung nach Einkommen eine sozialverträgliche Regelung zu treffen.
"Wir sind uns der Verantwortung für den städtischen Haushalt, aber ebenso der Verantwortung für die Familien, die in Bad Honnef leben, bewusst", teilen die Fraktionsvorsitzenden Sebastian Wolff (CDU), Rainer Quink (FDP) und Michael Oswald (Grüne) mit. Die Finanzsituation der Stadt lasse leider "viel weniger Unterstützung für Familien zu, als wir ihnen geben möchten".
Zugleich sei es wichtig, hier das Bestmögliche zu tun. Darum beantragt die Allianz, die OGS-Geschwisterkindermäßigung für untere bis mittlere Einkommen zu erhalten. Familienfreundlichkeit sei "nicht nur eine gesellschaftliche Investition in die Zukunft, sondern für eine Kommune auch ein Standortfaktor".
Die Allianz fordert konkret, dass die Geschwisterkindermäßigung bis zu einem Einkommen von 49.000 Euro bestehen bleibt. Außerdem sollen Familien mit 13 000 Euro Jahreseinkommen ganz von der Beitragspflicht für die OGS befreit werden. Generell für alle Einkommensgruppen beitragsfrei gestellt werden sollen Familien ab dem dritten Kind. "Wichtig ist uns auch, dass die neue Regelung erst zum 1. August 2013 greifen soll.
Wir können nicht in das laufende Schuljahr eingreifen, sondern müssen den Eltern für die Vertragsperiode Rechtssicherheit geben", so die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Gabi Clooth-Hoffmeister (Grüne). Eine komplette Beibehaltung der Geschwisterkindbefreiung, die mit mehr als 150 000 Euro jährlich zu Buche schlage, sei wegen der angespannten Haushaltslage nicht möglich: "Das Geld würde uns sonst im Bildungsetat, vor allem bei der Ausstattung der Schulen, schmerzlich fehlen."
Kritik übt die Allianz auch an Bürgermeisterin Wally Feiden. So habe die Allianz schon vor mehr als einem Jahr eine sozialverträgliche Staffelung beantragt, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Bürgermeisterin Wally Feiden habe sich damals komplett gegen diesen Antrag gestellt. Nun wolle sie offenbar "eine Radikallösung zu Lasten der Familien durchsetzen, ohne Rücksicht auf die jeweilige soziale Situation. Eine beachtliche Kehrtwende", so die Allianz.
