FDP in Bad Honnef Anfrage zum Datenschutz im Rathaus

BAD HONNEF · Um Datenschutz in der Verwaltung geht es in einer Anfrage, die die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bad Honnef in dessen nächster Sitzung am Donnerstag, 10. Oktober, beantwortet wissen will. Die Liberalen fragen dabei unter anderem, wie der Datenschutz im Bad Honnefer Rathaus sichergestellt wird und ob sich auf diesem Feld gegebenenfalls auch eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen anbieten würde.

Zur Begründung ihrer Anfrage teilen die Liberalen mit, dass das Bundesdatenschutzgesetz für die öffentlichen Verwaltungen umfangreiche Regelungen enthalte, wie der Schutz der persönlichen Daten der Bürger zu gewährleisten ist. Die Verwaltungen müssten dazu einen Datenschutzbeauftragten ernennen, der oder die für diese Aufgabe die erforderlichen Qualifikationen mitbringen muss.

Die FDP-Fraktion um Vorsitzenden Rainer Quink will wissen, welcher Mitarbeiter oder welche Mitarbeiterin im Rathaus mit dieser gesetzlich verankerten Aufgabe betraut worden ist. Darüber hinaus will sie wissen, ob beim Zuständigen auch der Beschäftigtendatenschutz angesiedelt sei. Ferner geht es den Liberalen darum, ob und wie ein Datenschutzbeauftragter auf diese Aufgabe vorbereitet worden ist. Eine Antwort erhofft sich die FDP auch auf die Frage, wie der Datenschutz insgesamt im Rathaus sichergestellt wird und wie hierzu das aktuelle Datenschutzkonzept der Verwaltung aussieht. Liegt ein aktueller Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten vor?

Auch das Informationsbedürfnis der Bürger hat die FDP mit ihrer Anfrage im Blick. Die FDP will geklärt wissen, wie sich die Bürger darüber informieren, durch welche Maßnahmen der Schutz ihrer Daten gewährleistet ist. Der letzte Punkt der Anfrage beschäftigt sich mit der interkommunalen Zusammenarbeit. Die Liberalen wollen wissen, ob es hierfür Ansätze gibt und ob das von der Bad Honnefer Verwaltung gegebenenfalls schon geprüft worden ist.

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