OGS-Beiträge in Bad Honnef Auseinandersetzung zwischen Stadtverwaltung und Stadtjugendring spitzt sich zu
BAD HONNEF · Der Streit um die Gebühren der Offenen Ganztagsschule in Bad Honnef geht in die nächste Runde. Dabei wird der Ton zwischen Stadtverwaltung und Stadtjugendring rauer. Während die Stadt dem OGS-Träger vorwirft, er habe zu Unrecht Nachzahlungen von bis zu 1800 Euro verlangt, spricht dieser davon, die Stadt verdrehe Fakten.
Zum Hintergrund: In Bad Honnef gilt die sogenannte Geschwisterkind-Regelung. Haben Eltern zwei oder mehr Kinder in einem Kindergarten und/oder der OGS, muss nur für ein Kind ein Beitrag bezahlt werden - der höchste. Für die anderen Kinder zahlt die Stadt. Nach dem Kinderbildungsgesetz ist nun das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei.
Damit wäre der OGS-Beitrag immer der höhere. Dennoch hat die Stadt Bad Honnef von August 2011 bis April 2012 die Beiträge weiter übernommen. Erst danach kürzte man die Zuschüsse an den Stadtjugendring um die der betroffenen Eltern. Der Stadtjugendring forderte daraufhin von den Eltern die gesamte Summe ab August 2011 ein. In diesen Punkten stimmen beide Seiten überein, danach aber ist Schluss.
"Die vom Stadtjugendring an die Eltern gerichtete Nachforderung ab August 2011 kann so keinen Bestand haben", sagt die Stadt Bad Honnef. Und weiter: "Das Jugendamt hat die OGS-Beiträge an den Stadtjugendring gezahlt und nicht zurückgefordert." Insofern könnte für Eltern allenfalls für die Monate Mai bis Juli 2012 eine Nachforderung von höchstens 450 Euro entstehen und "keine Beträge von 1800 Euro wie leider gefordert".
Der Stadtjugendring seinerseits betont: "Wir haben exakt das umgesetzt, was uns die Stadt offiziell mitgeteilt hat. Es gab für uns auch keinen Anlass, an den Feststellungen des Jugendamts zu zweifeln", so Marcelo Peerenboom, beim Stadtjugendring für Personal und Finanzen zuständig. Er zeigte sich gestern über die Aussagen der Verwaltung "verwundert und verärgert", wie die Stadt versuche, den Stadtjugendring in einen schlechtes Licht zu rücken". Zudem kritisierte er die Informationspolitik der Stadt gegenüber dem Stadtjugendring.
Knackpunkt der ganzen Geschichte scheint ein Schreiben der Stadtverwaltung an den Stadtjugendring zu sein, in dem erläutert wird, warum die Zahlungen satzungsbedingt eingestellt werden müssen und in dem sich auch folgender Satz findet: "Der Zeitraum August 2011 bis April 2012 muss noch vom Stadtjugendring zurückgefordert werden."
Zudem wurde eine Liste mitgeliefert. "Die entsprechende Spalte dieser Liste war überschrieben mit: Forderungsbetrag gegen Eltern insgesamt", sagt Peerenboom. Genau an diese Zahlen habe man sich bei den Rechnungen an die Eltern gehalten, da man davon ausgegangen sei, dass die Stadt das gezahlte Geld zurückfordern werde.
Hat sie aber nicht, sagt Honnefs Bürgermeisterin Wally Feiden und bedauerte, dass der Stadtjugendring aufgrund dieses Satzes "vorschnell gehandelt" habe. "Man hätte bei uns nachfragen können, bevor man die Eltern anschreibt." Sie jedenfalls werde sich dafür einsetzen, dass das Geld auch nicht zurückgefordert werde, jedoch sei dies eine politische Entscheidung. Dass es überhaupt so lange dauerte, bis das Problem entdeckt wurde, habe nicht zuletzt mit Personalmangel zu tun und sei sehr bedauerlich.
Man werde den Gremien nun eine Satzungsänderung vorschlagen.
