Kritik von SPD und Grünen Ärger um Wahlkampfauftritt von Hendrik Wüst in Bad Honnef
Bad Honnef · In Ordnung oder nicht in Ordnung? Um einen Wahlkampfauftritt von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in Bad Honnef ist Ärger entstanden. Dass sich der Spitzenkandidat der NRW-CDU dabei auch ins Goldene Buch der Stadt eintrug, kritisieren SPD und Grüne als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot der Verwaltung.
Die Wahlkampfauftritte von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und der Vizepräsidentin des Europaparlamentes Katarina Barley (SPD) auf Grafenwerth haben ein Nachspiel: Unter anderem angesichts dessen, dass sich nur Wüst, nicht auch Barley ins Goldene Buch der Stadt eintrug, kritisieren SPD und Grüne, die Verwaltung verstoße ausgerechnet drei Wochen vor einer Landtagswahl gegen das Neutralitätsgebot. Die Fraktionen wollen das Thema im Stadtrat erörtern.
Wie berichtet, hatte der Spitzenkandidat der NRW-CDU am Rande des Auftrittes eine Veranstaltung der Stadtjugendringe Bad Honnef und Königswinter für Erst- und Jungwähler besucht und sich dabei auch ins Goldene Buch der Stadt eingetragen.
SPD und Grüne im Bad Honnefer Stadtrat kritisieren nun, Wüst sei allerdings nicht in seiner Funktion als Ministerpräsident, sondern als Wahlkämpfer vor Ort gewesen. Empfangen worden sei er seitens der Stadt „ausgerechnet“ von CDU-Vizebürgermeister Peter Profittlich. Gleichzeitig sei mit Barley eine Persönlichkeit vor Ort gewesen, deren Unterschrift „das Goldene Buch ebenfalls geziert“ hätte, teilen SPD-Fraktionschef Guido Leiwig und Daniela Birkelbach, Sprecherin des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen, mit. „Hat sie eventuell nicht das passende Parteibuch und hätte ihr Eintrag daher parteipolitische Implikation des offiziellen Aktes gestört?“, so die harsche Kritik in Richtung Verwaltung.
Kein Wahlkampf auf der Insel Grafenwerth
Nicht zuletzt: Bisher sei den Parteien immer mitgeteilt worden, dass auf der Insel keine Wahlkampfveranstaltungen stattfinden sollten; die CDU aber hatte dort am Samstag einen Stand. „Warum wird hier von Seiten der Verwaltung gegen das Gleichbehandlungsgebot der politischen Bewerber verstoßen?“, fragen die Sprecher ihrer Fraktionen.
Die Stadt teilte unter anderem mit, Einträge von Vize-Amtsinhabern seien in Goldenen Büchern gemeinhin und auch in Bad Honnef Goldenen Buch bisher unüblich. Der Besuch Barleys sei der Stadt zudem weder durch das Büro von Barley selbst, noch durch die SPD als Veranstalter angemeldet worden. Zum Goldenen Buch hieß es: „Eingetragen haben sich bislang auch alle Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen bei ihren Besuchen im Stadtgebiet“, so die Stadt.
Diese seit Jahrzehnten geübte Praxis habe bislang nie Grund zur Beanstandung gegeben. „Den amtierenden Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen von dieser geübten Praxis aktiv auszuschließen, wäre aus Sicht der Stadt Bad Honnef ein beispielloser Vorgang und mit den Zielsetzungen, Besuche besonderer Amtsträgerinnen und Amtsträger im Stadtgebiet für die Nachwelt zu dokumentieren, nicht vereinbar gewesen.“
Stadtverwaltung weist Kritik zurück
„Gleichwohl hat die Stadt Bad Honnef großes Verständnis, sollte diese seit Jahrzehnten geübte Praxis vor dem Hintergrund der zeit- und nervenaufreibenden letzten emotionalen Wahlkampfwochen vor der NRW-Landtagswahl in Vergessenheit geraten sein“, so die Stadt. Das Thema Neutralitätspflicht sei zuvor eingehend geprüft worden. Im Ergebnis sei der Termin weder der Öffentlichkeit, noch der Presse angekündigt worden und habe am Stand des (politisch neutralen) Jugendrings stattgefunden. Wegen einer kurzfristigen Erkrankung von Bürgermeister Otto Neuhoff habe dessen Erster Stellvertreter Peter Profitllich den Termin betreut.
SPD und Grüne kündigen an, das Thema im Stadtrat auf die Tagesordnung zu bringen.
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