Kommunen fordern weniger Bürokratie Bad Honnef tritt bundesweiter Initiative für Tempo 30 bei
Bad Honnef · Die Stadt Bad Honnef ist der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beigetreten. Hinter dem komplizierten Namen steht die Forderung an den Bund, den Städten mehr Eigenverantwortung bei der Ausweisung von Tempo 30 zu ermöglichen.
„Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, so lautet der wenig gefällige Name eines Zusammenschlusses, dem nun auch die Stadt Bad Honnef angehört. Denn prägnanter gefasst könnte es auch heißen: weniger Bürokratie für mehr Tempo 30 in den Städten. Um genau das zu erreichen, haben sich bislang mehr als 130 Städte und Gemeinden bundesweit zusammengeschlossen. Ziel: Der Bund soll die rechtlichen Voraussetzungen ändern, damit Kommunen in die Lage versetzt werden, leichter als bisher Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit anzuordnen.
Klingt kompliziert und ist es auch: Bislang, so teilt die Stadt Bad Honnef mit, sei es für Kommunen nämlich nur in Ausnahmefällen möglich, auf einer Hauptverkehrsstraße die Geschwindigkeit von 50 auf 30 Stundenkilometer herabzusetzen, um so etwa Emissionen zu reduzieren oder die Verkehrssicherheit für Radfahrer zu erhöhen. Nachdem der Ausschuss für Umwelt, Mobilität, Klimaschutz und Wald einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, hat Bürgermeister Otto Neuhoff jetzt die Initiative um Aufnahme und Mitzeichnung des Positionspapiers gebeten.
Bisher gelte innerhalb von Ortschaften, dass Tempo 30 nur an sogenannten Gefahrenstellen oder beispielsweise vor sozialen Einrichtungen wie Schulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern eingerichtet werden darf – und damit keineswegs überall dort, wo es Sinn machen würde. Selbst dann, wenn es die Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich wünschten und der Stadtrat dies beschließen wollte, könnte die Stadt Tempo 30 ohne die entsprechende Rechtsgrundlage nicht anordnen, so Bürgermeister Otto Neuhoff. Zugleich sei Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen wichtig für ein nachhaltiges Mobilitätskonzept und diene der Aufwertung öffentlicher Räume.
Die Stadt fordert mit ihrem Beitritt zur Initiative den Bund auf, „umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestages vom 17. Januar 2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten“. Dabei gehe es um weniger Emissionen, weniger Lärm und mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer.
Information Rückfragen zum Thema beantwortet im Rathaus Klimaschutz- und Mobilitätsmanagerin Kathrin Schmidt, ☏ 0 22 24 / 18 43 16, E-Mail Kathrin.Schmidt@Bad-Honnef.de.
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