Streit bei den Freien Wählern Beide Seiten behalten sich rechtliche Schritte vor
BAD HONNEF · Auch nach der Mitgliederversammlung am Dienstag sind die Zerwürfnisse in der Freien Wählergemeinschaft (FWG) alles andere als beigelegt.
Nach einer kontroversen nicht-öffentlichen Diskussion behielten sich am Mittwoch beide Seiten gegenüber dem GA vor, Positionen auch rechtlich überprüfen zu lassen.
Wie berichtet, war in der FWG ein Disput entbrannt. Sechs ehemalige Ratsmitglieder, sachkundige Bürger und/oder Kandidaten hatten fehlende Konsequenzen aus dem Wahlergebnis beklagt. Bei der Kommunalwahl hatte die FWG - laut Vorsitzendem Manfred Rauw hat sie 19 Mitglieder - Stimmen eingebüßt. Mit Rauw und Barbara Schubert stellt sie zwei Ratsmitglieder anstatt vorher vier.
Petenten wie die bisherigen Ratsmitglieder Andrea Krull und Daniel Amberge sowie der vormalige Bürgerblock-Ratsherr Hubert Klein, der zur FWG gewechselt war, forderten eine außerordentliche Mitgliederversammlung. Auch wegen vorgeblich nicht fristgerechter Einladung, was Rauw bestritt, zum anberaumten Termin riefen sie das Amtsgericht Siegburg als Vereinsgerichtsbarkeit an; eine Entscheidung steht aus. Als Tagesordnungspunkt beantragten sie zudem eine Diskussion über Vorstands-Ab- und Neuwahl.
Dazu kam es nicht. Die Antragsteller sagten dem GA, bei verfristeter Einladung könnten Personalentscheidungen anzweifelbar sein; der Punkt werde zurückgezogen. Laut Rauw wurden zwei Posten neu besetzt: Die Mehrheit votierte für Vize-Vorsitzende Barbara Schubert als Kassenwartin. Mit dem neuen Beisitzer Horst Jünger hat der Vorstand nun drei Mitglieder. Um den Posten des Kassenwartes war zuvor Streit entbrannt.
Von Rauw kommissarisch geführt, sollte die Kasse nach der Wahl an Brigitte Reingruber übergeben werden; die Mitglieder hatten Reingruber im Januar gewählt. Tätig werden konnte sie nicht: Die Übergabe der Kasse stand noch aus. Rauw gestern: Unterdes sei das "Vertrauensverhältnis" zu Reingruber "zerrüttet". Die Mehrheit vertraute Schubert die Kasse an. Auch sei der Vorstand entlastet worden. Kassenprüfer Willi Dreskornfeld sagte dem GA, er habe die Kasse "besonders sorgfältig" geprüft. Alles sei in bester Ordnung.
Ein Nachspiel deutet sich in anderer Hinsicht an. Rauw kündigte eine weitere Versammlung für nach den Ferien an; dabei könne ein Einzel-Antrag auf Ausschluss Reingrubers und Amberges aufs Tapet kommen, der am Dienstag laut Rauw gestellt, aber zurückgezogen wurde.
Die Betroffenen kommentierten das nicht. Das Thema Mitgliedschaft sorgt generell für Wirbel: Trotz vor Zeugen gezeichneten Antrags und hochoffizieller öffentlicher Aufnahme durch Rauw, so Klein, habe man ihm die Mitgliedschaft abgesprochen - und damit das Stimmrecht am Dienstag. Dasselbe gilt für Monika Jürgens, Kandidatin in Aegidienberg-Mitte. Rauw dazu: Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheide der Vorstand; der habe seit Januar nicht getagt.
Zum Vorwurf Rauws, der Streit gründe auf der Enttäuschung über verpasste Mandate, sagte Klein: "Mein Ansinnen war es nie, in den Rat zu kommen" - wohl aber, im Bezirksausschuss "für Aegidienberg zu arbeiten". Genau darin sei er vom FWG-Vorstand bestärkt worden. Klein: "Diesen Wählerauftrag kann ich nun nicht erfüllen. Das ist Vorspiegelung falscher Tatsachen." Er behalte sich rechtliche Schritte vor. In Himberg-Rottbitze hatte Klein am 25. Mai das stadtweit beste FWG-Ergebnis erzielt.
Rauw sieht die Fraktion "gut aufgestellt"; eine Teilhabe der Kritiker hält er für ausgeschlossen, schon, da "der öffentliche Streit geschadet" habe und die Zusammenarbeit belaste. Die Fraktion wolle "sehr verantwortungsvoll" an die Arbeit gehen. Zu Einzelheiten des Streits behielt auch er sich juristische Prüfung vor.
