Bad Honnefs Bürgermeister zum Haushaltsentwurf „Die Kommunen sind so etwas die Bad Bank des Bundes und der Länder“
Bad Honnef · Wenn es darum geht, einen Haushalt aufzustellen, ist angesichts immer neuer Bürden „von oben“ Ideenreichtum gefragt. Ob dies in Bad Honnef ohne Steuererhöhungen gelingen kann, ist fraglich. Bürgermeister Neuhoff findet deutliche Worte.
Wenn es um den Haushalt 2024 der Stadt Bad Honnef geht, dann scheint noch die ein oder andere Marathon-Sitzung der Politik nötig. Denn der Entwurf, den Bürgermeister Otto Neuhoff in der letzten Ratssitzung des Jahres dem Stadtrat vorstellte, „ist so, wie er heute daliegt, nicht genehmigungsfähig“, erklärt er, allem bisherigen Drehen an Sparschrauben zum Trotz. Der Appell des Verwaltungschefs: Gemeinsam mit der Politik nach Brosamen suchen, die zur Konsolidierung des Etats beitragen. Und, so Neuhoff wörtlich, den Spagat schaffen zwischen einer „unzureichenden Gemeindefinanzierung und den unaufschiebbaren Voraussetzungen“, die Bad Honnef zu bewältigen hat.
Es gibt viel zu tun
Siebengebirgsgymnasium, Ganztags-Ausbau, Halle Menzenberg samt Sportstadion, Kindergärten, Straßenausbau und -sanierung, Rathaus-Sanierung, dazu Herausforderungen wie der Fachkräftemangel auch im Rathaus: Es gibt genug zu tun. Nur zwölf Maßnahmen, darunter die genannten wie das Sibi und die ab 2026 gesetzlich verpflichtende OGS, repräsentieren mehr als 50 Prozent der investiven Ausgaben von 2024 bis 2027. Im Vergleich zur Planung 2023 sind diese Ausgaben von 65 auf 82 Millionen Euro in den kommenden Jahren gestiegen - die Baukostenexplosion und die Zinsen lassen grüßen.
Einige Zahlen im Überblick: Bei den Erträgen schlagen Steuern mit rund 44,7 Millionen Euro zu Buche, Zuwendungen und Umlagen mit 13,7 Millionen Euro, bei den Aufwendungen sind Transferaufwendungen wie die an den Kreis mit 33,8 Millionen Euro zu nennen, das Personal kostet 17,9 Millionen Euro, Sach- und Dienstleistungen 12,6 Millionen Euro. Der Ertrag der Einkommenssteuer liegt laut Entwurf bei 18,25 Millionen Euro, die Gewerbesteuer bringt 13,74 Millionen Euro ein, die Grundsteuer B - Stand heute - 8,10 Millionen Euro. Alleine 1,68 Millionen Euro kosten Strom, Gas, Öl und so weiter. 10,05 Millionen zahlt die Stadt nur an Betriebskostenzuschüssen für die Kindergärten.
Nackte Zahlen, aber es gehe um eine gedeihliche Zukunft der Stadt, so Neuhoff, der sich wie viele seiner Kollegen im Kreis, gelinde gesagt, von der „großen“ Politik im Regen stehen gelassen sieht. Ob das „Werk“ Etat 2024 ohne Steuererhöhungen etwa bei der Grundsteuer B gelingen kann, darf dann wohl auch sehr in Frage gestellt sein, wie hinter vorgehaltener Hand in Ratskreisen schon jetzt zu hören war.
„Wenn der individuelle Wohlstand wächst, aber das Gemeinschaftsvermögen den Bach runtergeht, läuft doch gehörig etwas schief“, so der Bürgermeister am Donnerstag im Stadtrat. Neuhoff nannte ein plastisches Beispiel: Die Zahl der öffentlichen, für alle zugänglichen Bäder nimmt - aufgrund der Finanzprobleme der Kommunen - immer mehr und mehr ab. In gleichem Maße aber steige die Zahl der „privaten Pools“: „Da beschleicht mich schon ein Störgefühl“, so Neuhoff.
„Wir haben in den vergangenen Jahren erlebt, dass es immer schwieriger geworden ist. Und auch jetzt ist der Entwurf nicht ausgeglichen“, so Neuhoff. Und das, betonte wenig später auch Martin Gautsch für die Kämmerei, obwohl die Verwaltung alle Posten auf links gekrempelt und dabei noch den ein oder anderen Spargroschen gefunden habe. Ein Null-Summen-Spiel ist der Haushaltsentwurf trotzdem nicht: Erträgen von knapp 70 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von knapp 75 Millionen Euro gegenüber. Und auch die Schulden steigen, ebenso wird das Eigenkapital immer mehr aufgezehrt.
Große Batzen und zugleich nur einige der Unwägbarkeiten: das Personal inklusive der Lohnkosten(-steigerung) sowie natürlich die Zinsbelastung. Das ist das bei weitem nicht alles - und den Verursachern müsste es in den Ohren geklingelt haben angesichts der Worte, die Neuhoff fand. „Die Kommunen sind so etwas wie die Bad Bank des Bundes und der Länder.“ Wer immer neue Gesetze und Regelungen erlasse und Steuererleichterungen von oben verordne, diese zugleich aber nicht mit der nötigen Finanzausstattung hinterlege, führe seine Basis - die Kommunen - sehenden Auges an den Abgrund. Wachtumschancengesetz, Zukunftsfinanzierungsgesetz, Inflationsausgleichsgesetz: Dies alles seien „Wohltaten“ von höherer Stelle, die von den Kommunen nicht beeinflusst werden könnten, nicht einmal deren Mitsprache zuließen, aber von ihnen durch weniger Einnahmen zu bezahlen seien. Alleine 2024 machten Punkte wie die genannten für Bad Honnef ein Minus von 5,8 Millionen Euro aus.
Ende der Isolierung
Seien es nun das Ende der Isolierung von Kosten der Pandemie und des Ukraine-Krieges, seien es unfaire Verteilmechanismen zwischen den Gebietskörperschaften: In den allermeisten Fällen werden „Geschenke“ von Bund und Land vergeben, so auch durch Steuererleichterungen etwa bei der Einkommenssteuer, müssten aber von den Kommunen berappt werden. Zugleich steigen die Kosten: Wer - wie eine Rechtspflicht auf einen OGS-Platz - anordnet, aber keine Finanzierung hinterlegt, weil die Kommunen ja die Infrastruktur liefern müssen, verkenne die Realitäten und die Not der Kommunen.
„Es geht so nicht weiter. Der Bürger versteht nicht, dass, wenn oben Entlastung gerufen wird, es unten dann zu Mehrbelastungen führt“, so Neuhoff. Und: „Die Lage ist so dramatisch, dass es eine Gefährdung der Demokratie bedeutet. Es ist schreiend ungerecht, dass das Ehrenamt in den Kommunalparlamenten ausbaden muss, was oben gemacht wird.“ Natürlich seien die Kommunen nicht ganz schuldlos: Viele Probleme seien verdrängt, Nötiges aufgeschoben worden, etwa weil man „vertretbare“ Steuererhöhungen scheute - und nun seien die Folgen Mega-Schritte zum Beispiel bei Grundsteuern, die richtig weh tun. Hinzu komme die Ungewissheit darüber, was die Gesetzgebung noch so bringe.
Fazit: „Die Gemeindefinanzierung muss anders werden“, darauf pochten alle Bürgermeister im Kreis und darüber hinaus. „Die Planungsunsicherheiten bleiben“, so Neuhoff.
