Bad Honnef Bürgermeisterin Wally Feiden: "Unbemerkt sparen geht nicht"
Bad Honnef · Von den Ereignissen rund um den Siegfriedfelsen im Wortsinn überrollt wurde auch Bürgermeisterin Wally Feiden (72). Über wichtige Weichenstellungen in Bad Honnef, die Belastung der Sportvereine, zu Siegfriedfelsen und Kita-Plätzen sprach der GA mit der Verwaltungschefin.
Werden Sie am Dienstag für die Winzer demonstrieren?
Feiden: Demonstrieren nicht. Aber wenn meine Anwesenheit bei der Abschluss-Kundgebung gewünscht ist, werde ich selbstverständlich da sein.
Sie haben stets die Bedeutung des Geologischen Gutachtens betont und Ihren Einsatz dafür, dass das Land zu dessen Finanzierung bereit war. Erweist sich das Papier als Bumerang?
Feiden: So sehe ich das nicht. Es war der Anfang eines Prozesses, das Land ins Boot zu holen. Im April wurde uns das Gutachten im Ministerium vorgestellt. Seitdem arbeiten Kreis und Stadt intensiv daran, was daraus folgt.
Jede Lösung kostet Geld? Davon hat Bad Honnef nicht eben viel.
Feiden: Noch mal, wir brauchen das Land. Die stärksten Schultern können auch das meiste tragen.
Grundsätzlich gab es nach den Verhandlungen zum Nachtragsetat eine gute Nachricht?
Feiden: Ja, dank der sehr guten Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung, deren Vorschlägen der Rat in weiten Teilen gefolgt ist, sah unser Nachtrag viel freundlicher aus als erwartet. Nach gegenwärtigem Stand sieht es so aus, dass wir früher, nämlich 2017, den Haushaltsausgleich erreichen können. Was aber natürlich nicht heißt, dass dann die Schulden weg sind. Aber die Stadt wäre schon wieder handlungsfähiger.
Was hat dazu beigetragen?
Feiden: Unter anderem die Anhebung der Grundsteuer B. Eine Anhebung der Gewerbesteuer hat die Ratsmehrheit abgelehnt, stattdessen eine einmalige Ausschüttung der Bad Honnef AG favorisiert: Das darf nur eine einmalige Angelegenheit sein. Die BHAG darf nicht auf Dauer zur Melkkuh werden.
Bücherei und Musikschule scheinen gerettet, dafür sollen die Sportvereine die Betriebskosten der Hallen bezahlen...
Feiden: Sparen, ohne dass es jemand merkt, geht nicht. Das sind alles freiwillige Leistungen, also Dinge, die gesetzlich nicht vorgeschrieben sind - und im Haushaltssicherungskonzept sind wir gezwungen, jede Mehrausgabe durch Einsparungen gegenzurechnen. Schlimm ist: Man hetzt Menschen aufeinander. Wir erhalten Bücherei und Musikschule, bitten aber die Sportvereine mehr zur Kasse. Und immer trifft es Familien. Das macht niemandem Freude, auch mir nicht.
Etwas Luft hat Bad Honnef bei den Kindergartenplätzen?
Feiden: Ja, dank der Ausschöpfung der Reserveplätze der Träger. Zudem sind weitere Projekte geplant, so im Business-Park. Trotzdem, auch hier kommt noch einiges auf uns zu.
Die Kita-Planung hat es in sich?
Feiden: Das ist immer eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Beispiel der U 3-Plätze: Wegen der Landesförderung dürfen sie nur mit unter Dreijährigen belegt werden. Zugleich wachsen die Kleinsten aus U 3 heraus, brauchen irgendwann Ü3-Plätze - die dann eventuell nicht vorhanden sind.
Und dann schwappt die Welle in die Offenen Ganztagsschulen?
Feiden: Auch hier kommt man sich wie bei so vielen Dingen wie das Frontschwein vor. Da gibt es vielleicht mal eine Anschubfinanzierung wie bei U 3, und dann heißt es: Kommunen, seht zu wie ihr klar kommt. Hätte das Land die Ganztagsschule verfügt, müsste es zahlen. So wie es jetzt ist, ist die OGS aber ein Zwitter von Pflichtleistung und Freiwilligkeit, das heißt, ausbauen müssen die Städte. Und es geht jedes Mal richtig ins Geld, wenn Räume geschaffen werden müssen, die dann, wenn die Kinderzahlen zurückgehen, vielleicht wieder leer stehen.
Zugleich ist Bad Honnef ein attraktives Zuzugsgebiet?
Feiden: Das wird bei allem Negativen leider oft vergessen. Die Stadt wächst, immer mehr junge Familien entscheiden sich für sie. Wenn ich den Knoten beim Bebauungsplan 23/1 in Aegidienberg nicht durchschlagen hätte, vieles Positive dort wäre nicht passiert.
Um die Stimmung von Ratsmehrheit und Verwaltung ist es nicht immer zum Besten bestellt. Worauf führen Sie das zurück?
Feiden: Das liegt an den Mehrheitsverhältnissen. Wenn eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister keine eigene Mehrheit hat, ist es halt immer schwierig. Für mich steht an erster Stelle, mit meinen Fachleuten in der Verwaltung zu einer Meinungsbildung zu kommen, die ich auch vertrete. Das nimmt mir manchmal sogar meine eigene Fraktion übel.
Führt das zuweilen zu Blockaden in der Stadt?
Feiden: Vielleicht bleibt das bei manchen hängen. Aber noch mal: Es tut sich sehr viel in der Stadt. Wie Aegidienberg wächst auch Rhöndorf. In jüngerer Vergangenheit wurden so viele Baugenehmigungen erteilt wie seit Jahrzehnten nicht. Trotzdem, manchmal fehlt der konstruktive Gedankenaustausch mit der Politik, es wird gemauert. Das mögen andere anders sehen, aber so empfinde ich das.
Sie hatten angedeutet, bald eine Entscheidung zu treffen, ob Sie schon zur Kommunalwahl im Mai kommenden Jahres Ihr Amt zur Verfügung stellen. Ist sie schon gefallen?
Feiden: Nein, ich habe das für mich persönlich noch nicht entschieden. Meine Arbeit ist ausgerichtet auf meine gesamte Wahlzeit, es gibt so viele Dinge, die ich noch voranbringen will. Und wenn es weiter so holprig bleibt, werde ich die Zeit zu nutzen wissen.
