Offene Ganztagsschulen Der Ball liegt bei der Kommunalaufsicht
RHÖNDORF · Der Bildungsausschuss beauftragte am Dienstag die Verwaltung, Lösungsvorschläge für alle Offenen Ganztagsschulen (OGS) zu erarbeiten. Ziel soll es sein, dem steigenden Bedarf an Betreuung für Grundschüler nicht erst dann zu begegnen, wenn die Kinder vor der Tür stehen - und, wie es sich jetzt schon sehr deutlich abzeichnet, abgelehnt werden müssen.
Jeder weiß: Dafür braucht es Geld, das die Stadt nicht hat. Zugleich ist Schülerbetreuung eine existenzielle Frage für Schulen. Wie in Rhöndorf. Wie berichtet, war das Thema wegen der OGS dort, die erweitert werden muss, hochgekocht. Zugleich betonte Britta Gerwing vom Stadtelternrat: Es klemme überall, etwa in Selhof. "Ein Hund hat manchmal mehr Platz", so Gerwing. Der gemeinnützige Trägerverein in Rhöndorf hat zudem beantragt, dass die Stadt die Betriebsnebenkosten übernehmen soll. Das ist bis jetzt nicht der Fall.
Die OGS, so Schulamtsleiter Norbert Grünenwald, wurde eingerichtet, als die Stadt im Nothaushalt war. Da die OGS zu den "freiwilligen Leistungen" einer Kommune zähle, habe sie nur genehmigt werden können, wenn der Stadt keine Kosten entstehen. Und so erklärte sich der RTV als erster Träger bereit, einzuspringen. Dabei ist es geblieben. Nach wie vor verlange die Kommunalaufsicht von Honnef "Kostenneutralität", so Grünenwald.
Zeitgemäß geht anders. Die Dinge haben sich gründlich geändert. Nicht zuletzt der Gesetzgeber hat mit dem Kinderbildungsgesetz Anteil an der "Bugwelle", die aus den Kindergärten in die Schulen schwappt. Längst sind in Honnef vier weitere Offene Ganztagsschulen entstanden. Trägerin ist die gemeinnützige Stadtjugendring GmbH, die den Vorteil hat, dass "ihre" OGS in Schulen untergebracht ist. Nebenkosten wie Strom, Wasser oder Telefon zahlt die Stadt.
Um die Ungleichbehandlung abzufedern, muss die Stadtjugendring gGmbH im kommenden Schuljahr "bluten": Die Stadt, die als Schulträgerin über die Verteilung der OGS-Landesmittel entscheidet, reicht 10 000 Euro mehr an die OGS Rhöndorf und dieselbe Summe weniger an den Jugendring durch.
Der RTV will die Betriebskosten-Frage gerichtlich klären lassen. So weit will es der Ausschuss nicht kommen lassen. Und hofft auf Änderung in Paragraf 24 Sozialgesetzbuch VIII. Dort heißt es, dass auch für "Kinder im schulpflichtigen Alter ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten" ist. Die Änderung soll zum 1. August greifen. Auch ein Erlass des NRW-Innenministeriums nennt die OGS eine Pflicht. Unter diesen Vorzeichen soll die Verwaltung neu mit der Kommunalaufsicht verhandeln.
