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Klärung in Sachen Notunterkunft: "Der Flurschaden ist unübersehbar"

Klärung in Sachen Notunterkunft : "Der Flurschaden ist unübersehbar"

"Der Flurschaden ist bereits unübersehbar", kommentierte Bad Honnefs Bürgermeister Otto Neuhoff gestern das Vorgehen der Bezirksregierung. Wie berichtet, hatte die Stadt Bad Honnef nach dem Schreiben aus Köln (Text oben) in der Turnhalle des Siebengebirgsgymnasiums in kürzester Zeit eine Flüchtlings-Notunterkunft hergerichtet.

War es ein Amtshilfeersuchen oder doch nur eine Abfrage von Ressourcen? Neuhoff dazu gestern: "Da gab es überhaupt nichts misszuverstehen." Fest macht er das schon an Formalien: Das dem GA vorliegende Schreiben ist als "Rundverfügung neue Plätze" gekennzeichnet, im Betreff der Rundmail steht das Wort "Amtshilfeersuchen". Neuhoff forderte gestern Regierungspräsidentin Gisela Walsken auf, schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen.

In dem Schreiben der Bezirksregierung an die Kommunen heißt es, "mindestens 70 Plätze" seien bis 19. Oktober, spätestens bis 21. Oktober bereitzustellen. Das Schreiben dazu weiter wörtlich: "Bitte erstatten Sie umgehend per E-Mail Vollzugsmeldung an den Krisenstab bei der Bezirksregierung Köln." Bad Honnef kam der Pflicht nach, in einem "weiteren personellen und ehrenamtlichen Kraftakt", wie Neuhoff erneut betonte.

Binnen nur eines Wochenendes war die Unterkunft fertig, waren Feldbetten beschafft, Trennwände bereitgestellt, notwendige Installationen verlegt. Ein Catering-Unternehmen ist gefunden und wartet auf seinen Einsatz. Lediglich ein Betreiber der Notunterkunft wurde gestern in Abstimmung mit der Bezirksregierung noch gesucht. Entsprechende Gespräche laufen derzeit, hieß es.

Die neue Lesart der Bezirksregierung indes empört Neuhoff: "Das Schreiben war ein Brandbrief, da ist von drohender Obdachlosigkeit die Rede." Telefonate mit der Bezirksregierung nach Eingang des Schreibens sowie Gespräche der Bürgermeister-Kollegen mit Landrat Sebastian Schuster hätten die Unausweichlichkeit des Handels für die Kommunen ebenfalls untermauert.

Von einer bloßen Ressourcenabfrage könne doch mitnichten die Rede sein, so Neuhoff. Vielmehr habe man einhellig davon ausgehen müssen, dass in Kürze Menschen unterzubringen seien. Und sich entsprechend nach der Decke gestreckt, mit allen Konsequenzen. Bereits am Dienstag wurde darüber auch in einer Bürgerversammlung informiert, an der etwa 150 Bad Honnefer teilnahmen.

Auch, dass die Bezirksregierung in einer späteren Mitteilung Kleinsteinheiten mit nur 70 Flüchtlingen als nicht praktikabel einstufte, treibt Neuhoff die Zornesröte ins Gesicht. Schließlich sei die Zahl keine Erfindung der Kommunen, sondern von der Bezirksregierung als Untergrenze genannt worden. Ob Bad Honnef, wie Meckenheim und Swisttal, jetzt vom Angebot einer Notunterkunft wieder abrückt oder die Plätze eventuell anderweitig nutzt, stand gestern zunächst noch nicht fest.

"Die Regierungspräsidentin muss uns zunächst sagen, ob die Plätze belegt werden oder nicht." Geschehe dies nicht - und entfalle damit die Pflicht des Landes, auch die Kosten zu übernehmen - fordert Neuhoff, dass die Bezirksregierung die bereits angefallenen Kosten erstattet. Neuhoff: "Es kann nicht sein, dass die Stadt auf den Kosten sitzen bleibt."

Nicht zuletzt: Es stelle sich "doch die Frage, wie wir in dieser schwierigen Situation miteinander umgehen". Das gelte auch mit Rücksicht auf die Bürger, die die Lasten in der gegenwärtigen Situation schließlich bewundernswert mittrügen. Neuhoff erwägt, sich an Innenminister Ralf Jäger zu wenden.

Akut nicht betroffen war die Nachbarstadt Königswinter, die, wie mehrfach berichtet, am Palastweiher in der Altstadt bereits geraume Zeit eine Notunterkunft betreibt. Bürgermeister Peter Wirtz kommentierte die Vorgänge gestern lediglich so: "Das ist ein Beispiel dafür, dass in diesen Zeiten nicht alles perfekt organisiert ist."