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Kommunalwahl 2020: Der Umgang mit dem Geld wird auch in Bad Honnef schwieriger

Kommunalwahl 2020 : Der Umgang mit dem Geld wird auch in Bad Honnef schwieriger

Vor der Kommunalwahl haben wir die Parteien um ihre Pläne für die künftige Finanzpolitik gebeten. Die Konsolidierung des städtischen Haushaltes steht bei allen im Vordergrund.

FDP Grundsätzlich unterstützt die FDP – wie bisher – die Anstrengungen des Bürgermeisters, den Haushalt zu konsolidieren und weiter auf diesem Kurs zu bleiben. Noch ist nicht absehbar, in welcher Höhe die coronabedingten Ausgaben den städtischen Haushalt letztendlich belasten werden und in welcher Höhe Bund und Land den Kommunen Finanzhilfen leisten werden. Wir sind aber bereit, so weit wie möglich, dazu beizutragen, dass die durch Corona entstandenen unverschuldeten Finanznöte von vielen Schultern getragen werden.

SPD Die Corona-Krise hat Bund, Länder und besonders Kommunen vor große Herausforderungen gestellt. In dieser Krisensituation hat die Bundesregierung gute und nachvollziehbare Entscheidungen für die Betroffenen in unserem Land getroffen – wesentlich veranlasst von SPD-Minister*innen. Auch das Land NRW hat Mittel für KMU und Kulturschaffende bereitgestellt. Als Kommune müssen wir aber vor Ort genau hinschauen, wo Hilfe-Bedarfe sind, wie wir Unterstützung anbieten und gemeinsame Lösungen finden können. Diese gemeinsamen Kraftanstrengungen sind notwendig. Denn nur, wenn Betriebe, Handel und Menschen wieder „sicheren Boden“ in unserer Stadt haben, kann es auch den kommunalen Finanzen besser gehen. Einsparungen sind zwar auch ein Weg, dürfen aber nur bei Projekten vorgenommen werden, die für das gute Leben in der Stadt ohne Relevanz sind. Anders sieht es bei investiven Maßnahmen aus, wie der Sanierung des Sibi oder beim Bau bezahlbarer Wohnungen durch eine stadteigenen Baugesellschaft.

Bürgerblock Wie lange genau die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sich auf die städtischen Haushalte durchschlagen wird, kann man schlecht prognostizieren. Wir gehen davon aus, dass dies mindestens drei Jahre sein werden.

Das Land NRW hat mit dem Bund angekündigt, dass in den nächsten beiden Jahren 80 Prozent der Verluste bei den Gewerbesteuer-Einnahmen ausgeglichen werden und die coronabedingten Defizite auf 50 Jahre verteilt werden können.

Damit besteht für Bad Honnef die Möglichkeit, die Verluste in den nächsten beiden Jahren zu begrenzen und mittels der in den letzten drei Jahren aufgebauten Ausgleichsrücklagen den Haushalt auszugleichen. Dennoch bestehen für die kommunalen Haushalte erhebliche Risiken, die derzeit nicht mit hinreichender Sicherheit vorhersehbar sind.

B90/DIE GRÜNEN Alle geplanten investiven und konsumtiven Ausgaben prüfen, deren sachliche und zeitliche Notwendigkeit neu bewerten. Verzicht auf 2. und 3. Bauabschnitt der Inselumgestaltung und weitere Prestigeprojekte, Brücke sanieren wie geplant (ohne 1 Mio Mehrkosten). Keine weiteren Prüf-, Planungs- und Beratungsaufträge für den Neubau von Sibi, Rathaus, Floßweg oder die Rodung des Stadtgartens. Energiekostensenkung durch Ausschöpfung aller Förderangebote zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude. Nutzung der Förderung zur Digitalisierung von Schulen und Verwaltung. Notwendige Straßensanierung nach eigener Personalkapazität planen; für Planung, Kalkulation, Ausschreibung, Angebotsprüfung und Controlling städtisches Personal einsetzen, statt teure Aufträge zu vergeben. Kosteneinsparung durch interkommunale Kooperation und gemeinsame Ausschreibungen erforderlicher Kanal-, Straßenbau- und Leitungsverlegungsarbeiten. Auf teure Beratungs- und Marketingaufträge verzichten, keine Werbebroschüren mehr für Personen.

CDU Wir haben es geschafft, die Haushaltssicherung zu verlassen, Vermögen aufzubauen und in die Infrastruktur zu investieren. Das Eigenkapital der Stadt ist wieder kontinuierlich angestiegen. Das darf nicht gefährdet werden: Die NRW-Regelung, dass die coronabedingten Schulden über 50 Jahre abgeschrieben werden können, hilft, damit der Haushalt genehmigungsfähig und die Stadt handlungsfähig bleibt.

Unser eigener Beitrag muss sein, weiter solide zu wirtschaften, Ausgaben zu vermeiden und Einnahmen zu generieren, wo es möglich ist. Wichtig ist dabei, die soziale Ausgewogenheit zu wahren, damit sich wieder mehr junge Familien in unserer Stadt ansiedeln, und gleichzeitig weiter in die Infrastruktur investieren zu können.

(ga)