Eine Flut von Anträgen
Königswinter · Kommunalpolitiker fordern von der Königswinterer Stadtverwaltung Akteneinsicht und ein Sicherungskonzept für die Zukunft.
Mit einer Flut von Anträgen und und Anfragen reagieren Kommunalpolitiker in Königswinter auf die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Falls Anna, der zurzeit vor dem Bonner Schwurgericht verhandelt wird.
Einen gemeinsamen Vorstoß unternehmen SPD und Grüne. Wie Richard W. Ralfs, Sprecher für den Bereich Kind/Jugend der Grünen-Fraktion im Stadtrat, mitteilte, fordern sie Akteneinsicht in die Fallakten beim Königswinterer Jugendamt.
Der besondere Schutz von Sozialdaten, den die Stadtverwaltung bereits bei einem ersten Antrag im August 2010 angegeben habe, erscheint Ralfs und Björn Seelbach, SPD-Vertreter im Jugendhilfeausschuss, vorgeschoben. Im Gesetz sei klar geregelt, wie man in einem solchen Fall mit Schwärzungen arbeiten könne.
"Dass die Verwaltung den aktuellen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen nicht als Dringlichkeitsantrag gewähren lassen und so dessen Behandlung in der Jugendhilfeausschusssitzung am 1.3. verhindern will, lässt bei den Antragstellern erneut einen bitteren Beigeschmack aufkommen", heißt es in einer Pressemitteilung.
Die beiden Fraktionen beantragen für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Dienstag zudem, die Verwaltung möge zum Sachstand An- und Rückfragen beantworten. Unter anderem fragen die Fraktionen, wie der Betrieb des Jugendamtes derzeit laufe und wie die Verwaltung zu den Vorwürfen gegen das Jugendamt stehe, die im Prozess thematisiert wurden.
Unter anderem hatte der Pflegevater angegeben, er habe das Jugendamt mehrfach auf Probleme im Umgang mit Anna aufmerksam gemacht. Auch der Stadtjugendring Königswinter bittet um einen Sachstandsbericht in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses.
Die SPD-Fraktion hat zudem einige Anträge ohne die Grünen gestellt. So fordert sie ein Konzept zur Sicherung der Akten- und Datenbestände in der Verwaltung, das vor Manipulationen schützt. Zudem beantragt die Fraktion eine Hotline-Nummer des Jugendamtes für Kindeswohlgefährdungen, die rund um die Uhr erreichbar sein soll. Für die Sondersitzung des Stadtrates am Montag wartet die Fraktion mit mehreren Anfragen auf.
Unter anderem wollen die Sozialdemokraten wissen, ob die Verwaltung von weiteren Verfehlungen im Umgang mit dem Pflegekind Anna wisse, die bislang noch nicht mitgeteilt wurden. Und sie fragen nach Nebentätigkeiten der Mitarbeiter des Jugendamtes. Es bestehe der Eindruck, "dass in erheblichem Umfang Nebentätigkeiten ausgeübt worden sind und noch werden, insbesondere auch von der für Anna zuständigen Mitarbeiterin".
Der Stadtrat tagt am Montag auf Verlangen der Fraktion Freie und Linke in einer Sondersitzung ab 19 Uhr im Arbeitnehmerzentrum Königswinter. Am Dienstag findet um 17 Uhr eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses im Rathaus Oberpleis statt.
