Bad Honnef Elternbeiträge steigen noch nicht
BAD HONNEF · Gute Nachricht für die Eltern, schlechte Nachricht für das Stadtsäckel: Bei den Beiträgen für Kindergärten, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschulen bleibt vorerst alles beim Alten.
Wie die Verwaltung am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss mitteilte, ist sie bei der Neufassung der Beitragssatzung gescheitert. Es müsse "Tabula rasa" gemacht werden, so Bürgermeisterin Wally Feiden. Alle bisherigen Beschlüsse müssten aufgehoben und das Thema komplett neu aufgerollt werden.
Fest steht damit: Höhere Elternbeiträge kommen frühestens 2015/16. Frühestens dann gibt es auch Mehreinnahmen für den Etat. Diese waren aktuell schon eingeplant. Die Eltern dürfte es freuen, die Politik reagierte sichtlich genervt: Für die neuerliche Verzögerung gab es harsche Kritik.
Von einer "Bankrotterklärung der Verwaltung" sprach etwa Martina Ihrig (FDP). Die Verwaltung mühte sich, den Schwarzen Peter zurückzugeben: Es gelte derart viele, komplexe und auch widerstreitende politische Beschlüsse einzuarbeiten, dass die Beitragsgerechtigkeit auf der Strecke bleibe.
Seit 2011 mäandert das Thema Beitragssatzung durch die Gremien. Am vorläufigen Ende stand in diesem Sommer ein Satzungsvorschlag der Verwaltung. Unter dem Strich ging es um nicht unerhebliche Mehrbelastungen für die Familien. Es hagelte Kritik, etwa von Kindergarten- und OGS-Trägern und vielen Eltern. Auch die Politik forderte erneut eine Nachbesserung, etwa zur Geschwisterkindermäßigung in der OGS, für die die Verwaltung nur noch eine Härtefallregelung wollte.
Das Thema wurde vertagt. Im September sollten die Fachgremien wieder zusammenkommen und abschließend über die Lösung beraten. Jetzt, zwei Monate später, gab es "das böse Erwachen", wie es Jugendamtsleiterin Helga Martini gegenüber dem GA formulierte: Die Beschlüsse zu den einzelnen Satzungsbestandteilen, sprich Kindergarten-, Kindertagespflege- und OGS-Beiträge, seien nicht überein zu bringen.
Soll heißen: Beitragsgerechtigkeit - also die Voraussetzung, dass alle Beitragspflichtigen gleich zu behandeln sind - sei auf dieser Grundlage nicht zu erzielen. Zumal die drei Systeme Kita, Kindertagespflege und OGS in eine Satzung gegossen werden sollten. Hauptproblem: die Geschwisterkindermäßigung. Martini nannte ein Beispiel: Im Sommer habe der Rat beschlossen, für Geschwisterkinder in der Kita, die bislang beitragsfrei waren, künftig einen Beitragssatz von 25 Prozent anzusetzen.
Zugleich stehe der politische Beschluss im Raum, eine Geschwisterkindermäßigung in der OGS nur für Eltern mit einem Jahreseinkommen unter 49.000 Euro zu gewähren. Und die Kindertagespflege tauchte bei alldem gar nicht auf. Martini am Freitag: "Entweder die Geschwisterkinder sind überall beitragsfrei oder alle zahlen 25 Prozent."
Martini und Stefan Glaser vom Rechtsamt räumten ein, man sei sich des Problems seit Frühsommer bewusst. Gleichwohl habe die Verwaltung versucht, die "Sache durchzusetzen", so Martini - mit "unerfreulichem Ausgang".
Die Sachlage habe zudem zu Irritationen bei der Beitragsberechnung geführt. Im Ergebnis, berichteten Eltern dem GA, wurden Beiträge erst falsch, dann nachberechnet. Die gute Nachricht laut Martini: Zusätzliches Personal sei bereitgestellt, das die Beitragsrechnung unterstütze. Bis Februar soll die neue Satzung stehen. Der Rat soll im März entscheiden, wie viel teurer es ab 1. August 2015 für die Eltern wird.
