Höhere Beiträge Elternprotest bleibt ungehört
BAD HONNEF · Die neue Satzung für Kindergarten-, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschule (OGS) kommt. Jugendhilfe- und Bildungsausschuss brachten das Modell auf den Weg, nach dem ab dem 1. August neu gerechnet werden muss - und das vor allem in den Familien, denn die Beiträge werden erstmals seit 2008 erhöht und vor allem in höheren Einkommensstufen deutlich steigen.
Die Fachausschüsse votierten einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung. Die CDU, deren Antrag auf ein Kompromissmodell scheiterte, enthielt sich. Vor Beginn der Sitzung hatten Eltern am Rathaus erneut gegen die Mehrbelastung von Familien demonstriert. Denn: Auf manche Eltern kämen jetzt auf einen Schlag Steigerungen von bis zu 100 Prozent zu.
Bürgermeister Otto Neuhoff spricht von mutigem Modell
Wie berichtet, hatten Verwaltung und Politik zuvor gemeinsam an der neuen Satzung gearbeitet. Finanzausschuss und Stadtrat müssen noch zustimmen, die Mehrheiten aber stehen. Bürgermeister Otto Neuhoff, der die konstruktive (Rechen-)Arbeit aller Beteiligten lobte, sagte, das Modell sei "mutig in mehrfacher Hinsicht". Dazu gehöre, dass die Betreuungsstunde Eltern innerhalb einer Einkommensstufe künftig gleich viel kosten soll - unabhängig davon, ob sie 25, 35 oder 45 Stunden Betreuung pro Woche wählen.
Ebenfalls erwähnte Neuhoff die Geschwisterkindregelung. Sie sieht vor, dass nur für ein Kind Beitrag gezahlt wird, und zwar immer der höchste. Diese Regelung soll künftig für Kita, Tagespflege und OGS gelten - dies war eine Forderung auch des Stadtelternrates. Hervorzuheben ist laut Neuhoff auch die soziale Komponente. Für Besserverdienende wird es teurer, unterhalb einer Grenze von bis zu 77 000 Euro Jahreseinkommen günstiger.
Steffen Scheerer (FDP) hingegen formulierte es so: Das Durchschnittseinkommen in Deutschland liege bei 35 000 Euro; von geringen Einkommen könne bei 77 000 Euro keine Rede sein. Eine solche, fast willkürliche Teilung in "arm und reich" lehne er ab, ein lineares Modell sei die bessere Variante. Neuhoff: "Alles, was wir tun, ist willkürlich. Aber genau da fängt Verantwortung an. Wir haben nämlich seit 2008 nichts entschieden." Genau das trage jetzt zu den teils hohen Sprüngen bei, da Versäumtes nachgeholt werde.
Einen etwas anderen Ansatz hatte die CDU. Sie erhob ein weiteres Modell zum Antrag, das im Wesentlichen auch auf linearer Berechnung basierte. Hansjörg Tamoj: "Wir haben uns schwer getan mit der Frage, wie die Lasten zu tragen sind." Zur Erinnerung: Gegenwärtig bringen Honnefer Eltern 15,85 Prozent über Beiträge an den Betreuungskosten auf, die Landesmarge liegt bei 19 Prozent.
Die CDU hält laut Tamoj einen Kompromiss aus Verwaltungsvorschlag und linearer Berechnung für besser. Den Grund erläuterte auch seine Fraktionskollegin Ursula Egyptien-Gad: Der in Bad Honnef stark vertretene Mittelstand werde im Verwaltungsmodell überproportional zur Kasse gebeten. Besser wäre eine gleichmäßige Lastenverteilung. Das Modell der CDU entlaste zudem im unteren Segment stärker als das der Verwaltung: Die CDU wollte den Freibetrag von 17 000 Euro auf 29 000 Euro erhöhen, damit wären aktuell 40 Familien mehr beitragsfrei.
Die Mehrheit blieb beim zuvor beratenen Weg. Lucia Olbrück (SPD): "Ich zähle auf die Solidarität der Besserverdienenden." Zudem: "Die Familien ziehen auch zu uns, wenn wir leider Gebühren erhöhen müssen." SPD-Fraktionschef Guido Leiwig sagte, ein "100 Prozent perfektes Modell" gebe es nicht.
Dem CDU-Modell hielt er entgegen: Die Entlastung setze dort eher im oberen Segment ab 77 000 Euro Einkommen ein. Darunter hingegen würden Beiträge sogar steigen. Das Verwaltungsmodell erfülle also am besten die Anforderungen an eine sozial gerechte Lösung. Zudem sei im Beschluss verankert, dass eine Nachjustierung möglich sei, so Manfred Rauw (FWG). Katja Kramer-Dißmann (Bürgerblock): "Die Satzung hätte vor fünf Jahren angepasst werden müssen, das kommt nicht wie Kai aus der Kiste." Und: Das Modell berücksichtige die "Leistungsfähigkeit höherer Einkommen". Sprich: Starke Schultern müssten mehr tragen. Kramer-Dißmann verwies auf die Haushaltssanierung: "Wenn der Sparkommissar kommt, wird nicht mehr diskutiert. Dann wird mit der Gießkanne alles erhöht."
Die Kritik des Stadtelternrates entkräften mochte das nicht. Zwar sei angesichts der Stadt-Finanzen Realismus angezeigt, sagte die Vorsitzende Annette Hillebrand. Höhere Belastungen von Familien entsprächen aber so gar nicht einer familienfreundlichen Stadt. Die Geschwisterkindregelung sei gut. Schlecht wieder sei, dass sie nicht für die Bis-Mittag-Betreuung gelten soll. Das produziere Ungleichbehandlung und treffe Eltern, die wegen fehlender OGS-Plätze auf Bis-Mittag ausweichen müssen - oder solche, die für andere Eltern, die dringender einen OGS-Platz bräuchten, gar verzichtet hätten.
Das Beitragsmodell
Die neue Satzung, die die Ausschüsse dem Stadtrat zur Annahme empfohlen haben, sieht bei der Berechnung der Beiträge für Kita und Tagespflege insgesamt elf und damit zwei neue Einkommensstufen vor. Die Abstände zwischen den Stufen betragen jeweils 12 000 Euro. Bei der OGS entfallen die vier obersten Stufen.
Bis zu einem Bruttojahreseinkommen von 17 000 Euro bleibt die Betreuung der Kinder kostenlos - egal in welcher Betreuungsform. Damit wurde der Grundfreibetrag von bisher 13 000 um 4000 Euro erhöht. Die neue Höchststufe liegt bei einem Bruttojahreseinkommen der Eltern von mehr als 125 000 Euro. Das letzte Kindergartenjahr bleibt beitragsfrei.
Bei der Satzung handelt es sich um ein "progressiv-soziales" Modell. Das bedeutet: Es gibt überproportionale Beitragssteigerungen bei höheren Einkommen, niedrigere Einkommensstufen werden jedoch entlastet. Diese Variante hatte vor allem der Bürgerblock immer wieder gefordert.
Beispiel: Kostete in der obersten Stufe die Betreuung eines unter Dreijährigen für 45 Stunden die Eltern bisher 351 Euro, sollen es künftig 657 Euro sein. Das entspricht einem Beitrag für eine Betreuungsstunde von rund 3,70 Euro. Günstiger wird es hingegen für Eltern mit einem Jahresbruttoeinkommen bis 77 000 Euro. Bei der Offenen Ganztagsschule gibt es im Gegensatz zu Kindergärten und Kindertagespflege weniger Beitragsstufen. Das liegt daran, dass das Land die Beiträge gedeckelt hat. Die Höhe der Elternbeiträge in der OGS darf 170 Euro (bisher 150 Euro) nicht überschreiten.
Die Geschwisterkindbefreiung soll künftig über alle drei Systeme hinweg gelten - unabhängig von der Einkommenshöhe. Demnach muss nur für ein Kind bezahlt werden, und zwar für das jeweils teuerste Angebot.
Zum Vergleich: Kommunale Kindergärten in Kommunen, die zum Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises gehören, haben im Gegensatz zu Bad Honnef nur acht Einkommensstufen. Der Grundfreibetrag liegt bei 12 271 Euro. In der höchsten Stufe (ab 85 897 Euro Bruttojahreseinkommen) kostet ein U-3-Platz bei 45-Stunden-Betreuung derzeit 648 Euro. Vergleichbare Beiträge verlangt beispielsweise auch die Stadt Siegburg für die Kinderbetreuung.
