Gebühr für Sportstättennutzung bleibt umstritten Entscheidung fällt im März
BAD HONNEF · Eigentlich war schon vor der Sitzung klar, dass das Thema in einer Sondersitzung landen würde. Denn genau das hatte die Verwaltung dem Bildungs- und Sportausschuss vorgeschlagen. Trotzdem entbrannte wegen der geplanten Sportstättennutzungsgebühr für die Vereine eine längere Debatte
Mit zwei Fronten: hier die Verwaltung und weite Teile der Kommunalpolitik, dort der Sport, vertreten durch den Vorsitzenden des Stadtsportverbandes (svb) Karl-Gert Hertel. Die Diskussion zeigte: Was die Sportstättennutzungsgebühr angeht, geht ein Riss durch Honnef.
"Die Gebühr ist zwingend. Schon vor zwei Jahren gab es dazu einen Ratsbeschluss, aber er wurde nie umgesetzt", leitete Fachbereichsleiter Norbert Grünenwald die Aussprache ein. Dass das ungeliebte Kind mal Betriebskostenbeteiligung, mal Sportstättennutzungsgebühr genannt wurde, spielt keine Rolle: Es geht es darum, die Vereine an den Kosten der Sportstätten zu beteiligen.
Die sind marode. Und die Zuwendung des Landes, die Sportpauschale in Höhe von 68 000 Euro jährlich, reicht nicht mal für das Notwendigste. Darum wird auch nach anderen Möglichkeiten gesucht (siehe Kasten).
Auch die Unterhaltskosten sind groß: Kostendeckend wäre eine Gebühr pro Stunde und Halleneinheit von elf Euro. Während in der Haushaltsdebatte im vergangenen Jahr noch von 63 000 Euro Einnahmen ausgegangenen worden war, kalkuliert die Verwaltung nun aber wie berichtet rund 45 000 Euro. Die Reduzierung geht darauf zurück, dass im Jugendbereich geringere Gebühren kommen sollen. Die Verwaltung schlägt vor, drei Euro pro Stunde und Halleneinheit bei Erwachsenen und die Hälfte bei Jugendlichen anzulegen.
"Die geringere Veranschlagung ist ein guter Kompromiss", so Grünenwald. Das sieht der Sport anders. Namens der Vereine sagte Hertel, mindestens zwei Vereine seien "in ihrer Existenz bedroht". Für die anderen gelte: Sie hätten angekündigt, dass sie ihre Leistungen gerade für sozial Schwächere zurückfahren müssten, "weil sie sich das nicht mehr leisten können". "Es geht nicht um Nicht-Beteiligung, aber wir müssen Differenzierungen einbauen", so Hertel.
Der Teufel stecke im Detail: Wie etwa würden die Hallenstunden berechnet, die die Vereine für die OGS erbringen?
Wie werde der Schließdienst angerechnet, den Vereinsmitglieder in den Hallen erbringen und der Stadt so 30 000 Euro pro Jahr ersparen? Hertel abschließend: Der svb "könnte geneigt sein, die Verfassungsmäßigkeit auf dem Weg des Widerspruchs gegen einen Bescheid vom Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen".
Wenig Eindruck machte das bei der Politik mit Ausnahme der SPD, für die Lucia Olbrück sagte: "Immer trifft es die Kleinen." Ein Plädoyer für die Gebühr formulierte hingegen Hansjörg Tamoj (CDU), der dies ausdrücklich auch als ehemaliger Sportvereinsvorsitzender und -funktionär tat: Die Haushaltslage der Stadt lasse nichts anderes mehr zu, "der svb sollte seine harte Haltung aufgeben".
Dem Zitat Hertels eines Vereines, die Gebühr sei "gesellschaftsfeindlich" und "asozial" hielt Tamoj entgegen: Asozial? Das gelte sicher nicht für den Versuch, "einen Etat hinzukriegen, der weniger soziale Einschnitte" bringe als ein Nothaushalt unter Fremdverwaltung.
"Das tut auch mir in der Seele weh, aber es muss sein. Und da muss auch der Sport Farbe bekennen, nicht nur Bedenken äußern", forderte Bürgermeister Otto Neuhoff die Vereine zu Vorschlägen auf, wie sie sich eine Differenzierung vorstellen.
"Unser Vorschlag ist, auf die Gebühr zu verzichten oder sie mindestens zu reduzieren", entgegnete Hertel. "Dann können wir ja entscheiden", so Neuhoff. Dazu kam es natürlich nicht. In einer Sondersitzung Anfang März sollen die Würfel fallen.
Bauland auf dem Hockey-Platz
So richtig glücklich war Fachbereichsleiter Norbert Grünenwald damit nicht: Wie berichtet, sind Überlegungen zur möglichen Baulandausweisung auf dem heutigen Platz des Hockey-Clubs (HCH) Bad Honnef öffentlich geworden. "Es sind aber erst Vorüberlegungen", berichtete Grünenwald im Ausschuss. Grundgedanke sei die Frage, "was wir tun können, um die Situation des Sports generell zu verbessern". Als Beispiele nannte Grünenwald den HFV, der mangels ausreichender Platzkapazitäten einen Aufnahmestopp verfügt habe, sowie den HCH, der wegen Verbands- und Ligavorschriften einen Kunstrasen- statt des bisherigen Rasenplatzes benötige.
Inhalt der Überlegungen, die nach Worten von Bürgermeister Otto Neuhoff soweit gediehen sind, dass man nun in die Konzeptionierung, einsteigen wolle, ist es, den Hockeyplatz als Bauland auszuweisen. Mit dem Erlös soll das Menzenberger Stadion so umgestaltet werden, dass dort alle Sportarten inklusive Hockey auf Kunstrasen möglich sind. Auch für die Sanierung der maroden Menzenberger Halle (Foto) hofft man auf etwas Luft. Problem: Mit der Kommunalaufsicht müsse geklärt werden, ob das Geld zweckgebunden eingesetzt werden kann, anstatt im Gesamthaushalt zu verschwinden. Neuhoff: "Und es gibt einige Dinge, die vom HCH genannt worden sind, die geklärt werden müssen."
Ein ähnlicher Gedanke zweckgebundener Finanzierung war übrigens im Falle des Kunstrasenplatzes Aegidienberg verworfen worden. "Aber jetzt scheint sich ein Weg abzuzeichnen", so Grünenwald.
