Haushalt für 2018 Erheblicher Investitionsbedarf in Bad Honnef

Bad Honnef · Bürgermeister Otto Neuhof hat den Haushaltsentwurf 2018 für Bad Honnef vorgestellt. Dieser sieht einen erheblichen Sanierungs- und Investitionsbedarf vor.

Das Werk umfasst 500 eng bedruckte Seiten und bedeutet eine Menge Arbeit für die Bad Honnefer Kommunalpolitiker: Bei der letzten Ratssitzung des Jahres brachte Bürgermeister Otto Neuhoff am Donnerstag den Haushalt 2018 ein. Die gute Nachricht vorweg: Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Ausgleich im Jahr 2017 erstmalig wieder hergestellt. „Der Ball scheint im Tor“, formulierte es Neuhoff vorsichtig. „Aber das Match ist noch nicht gewonnen.“ Denn noch klaffen für die Jahre 2018 und 2019 Finanzierungslücken von jeweils rund 725.000 Euro, die es zu schließen gilt. Im Idealfall bis Februar 2018, dann soll der Haushalt verabschiedet werden.

Auf einem insgesamt guten Weg sieht Neuhoff die Entwicklung der Stadt. Das Problem sei, einerseits zu sparen, andererseits den Entwicklungskurs auch beizubehalten. Als Beispiel für letzteren nannte er das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), den Schulentwicklungsplan und den Breitbandausbau in der Stadt. Auch in Sachen Wirtschaftsförderung habe die Stadt Erfolge zu verzeichnen: „Der Deal mit Wirtgen war für uns ein Glücksfall“, so Neuhoff.

Standards kosten die Stadt eine Menge Geld

Wie berichtet, erweitert der Weltmarktführer für Straßenbaumaschinen seinen Standort in Windhagen über die Landesgrenze hinweg nach Bad Honnef. „Damit bewegen wir uns ab 2020 mit Blick auf den Haushalt auf Gelände, das etwas sicherer ist.“ Weiteres Ziel seit seinem Amtsantritt seien die Sicherung und der Ausbau sozialer Standards. So seien unter anderem die neue Gesamtschule und die neue Zweifachsporthalle in Aegidienberg auf den Weg gebracht worden und 66 neue OGS-Plätze geschaffen worden.

„Aber“, so Neuhoff, „hohe soziale Standards kosten die Stadt auch eine Menge Geld.“ Viel Geld sei auch erforderlich, um den Sanierungsstau in der Infrastruktur aufzulösen: „Mir war von Anfang an klar, dass da einiges im Argen liegt. Dass es jedoch so schlimm um beispielsweise Rathaus, Kurhaus oder das Lehrschwimmbecken in Aegidienberg bestellt ist, hätte ich nicht gedacht.“

Als eine Hauptbelastung für die Finanzlage der Kommunen hat Neuhoff zudem die fehlende Finanzierung durch das Land für geduldete Flüchtlinge ausgemacht. „Wir brauchen einen fairen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten im Bereich Asyl“, sagte Neuhoff. „Da muss dringend nachgearbeitet werden.“

Angespannte Ergebnissituation

Zu den Zahlen: Nach wie vor angespannt ist die Ergebnissituation. Der Gesamtbetrag der Erträge beläuft sich auf 57.037.058 Euro, die Aufwendungen liegen bei 57.760.093 Euro. Große Posten bei den Einnahmen sind die Einkommenssteuer mit 15,2 Millionen Euro, die Gewerbesteuer mit 9,7 Millionen Euro sowie die Grundsteuer B in Höhe von 7,5 Millionen Euro. Neuhoff dazu: „An der Schraube werden wir nicht noch einmal drehen.“

Bei den Ausgaben schlagen die Personalkosten mit knapp zwölf Millionen Euro zu Buche, für die Kindertageseinrichtungen werden rund drei Millionen Euro aufgewendet, 2,9 Millionen für die Schul- und Sporteinrichtungen sowie 2,6 Millionen Euro für die wirtschaftliche Jugendhilfe. Investitionsbedarf sieht Neuhoff in den kommenden Jahren unter anderem beim Kur- und Rathaus, verschiedenen Brücken im Stadtgebiet, der Sportanlage Menzenberg und der Insel Grafenwerth. „Flickschusterei ist auf Dauer für den Haushalt eine starke Belastung“, so der Bürgermeister.

Zwischen 2018 und 2021 sind insgesamt rund 18 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen, der Bedarf hingegen liegt zwischen 51 und rund 78 Millionen Euro. „Die Investitionsziele sind nur im Dreiklang aus privaten Fördergeldern, Stadt und Bund/Land zu stemmen.“ Der Bürgermeister zeigte sich jedenfalls optimistisch, die angepeilten Ziele auch erreichen zu können.

Der Entwurf des Haushalts 2018 ist auch im Internet unter www.badhonnef.de nachzulesen.