Bad Honnef FDP geht mit Verwaltungsspitze hart ins Gericht
Bad Honnef · Der bisherige und neue Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes heißt Carl Sonnenschein. Einstimmig sprachen Bad Honnefs Liberale dem Familienvater und Rechtsanwalt am Montag das Vertrauen aus. Sonnenschein zur Seite stehen als Vize-Vorsitzende Krista Ulmen und Hartmut Schneider.
In Anwesenheit von Bundestagskandidat Thorsten Knott nutzten die Mitglieder den Ortsparteitag zudem für Rückschau und Ausblick sowie eine kritische Auseinandersetzung mit der Profilierung der FDP zur Kommunalwahl 2014. "Dies ist ein besonderer Ortsverband", so Sonnenschein, seit zehn Jahren Vorsitzender, an die Adresse Knotts.
Seinen Niederschlag finde das nicht zuletzt in "hochengagierten Wahlkämpfen", was der FDP in Honnef bei der vorigen Landtagswahl 15,7 Prozent der Zweitstimmen eingebracht habe. Sonnenschein gab die Marge aus, die "Diskussion in und mit der FDP verstärken" und neue Mitglieder (zurzeit 45) gewinnen zu wollen.
Ergebnis eines Strategieworkshops ist eine für Anfang Mai geplante Mitgliederkonferenz; angedacht seien auch Bürgerforen. Ratsfraktionschef Rainer Quink ging in seinem Bericht mit der Verwaltungsspitze hart ins Gericht. Während die "Zusammenarbeit in der Allianz mit CDU und Grünen nach wie vor sehr sachbezogen und vertrauensvoll" sei, mangele es an der Umsetzung von Beschlüssen.
Quink über die Allianz: "Wir haben noch viele Ziele definiert, die wir gemeinsam angehen wollen. Das kann nur klappen, wenn die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister da mitmacht. Die jetzige Amtsinhaberin war dazu nicht bereit." So habe es bei einer Reihe von Themen "wenig Fortschritte gegeben"; als Beispiele nannte er Stadtentwicklungsprojekte wie Selhof-Süd oder auch die von der Allianz initiierte Entwicklung der Innenstadt-Rahmenplanung samt Parkplatz Luisenstraße.
Die Umsetzung von Beschlüssen werde "verschleppt. Die Bürgermeisterin blockiert", so Quink. Die Allianz werde im Frühjahr zu einer Klausur zusammenkommen, um die "weitere Umsetzung des Bündnisvertrages festzulegen". Positiv bewertete Quink den Fortschritt in der Gesamtschulfrage, nicht zuletzt ein Ergebnis der von der FDP geforderten interkommunalen Zusammenarbeit.
Bis Ende März werden Ergebnisse der Gespräche auf Verwaltungsebene erwartet; erklärtes Ziel ist die Einrichtung einer Filialschule in Honnef zum Schuljahr 2014/15. Von Mitgliedern kritisch hinterfragt wurde die Profilierung der FDP. "Geht sie in der Allianz unter?", fragte Peter Christian Müller.
"Nein", so Quink, "hundertprozentig nicht". Wie er brachen Vize-Fraktionsvorsitzende Martina Ihrig und Ehrenvorsitzender Peter Endler eine Lanze für die Kooperation im Sinne des "Gesamtinteresses der Stadt". "Wir wollten stabile Mehrheiten. Dazu müssen wir nun auch stehen", so Endler.
Gleichwohl wünschte sich etwa Nicole Westig, die FDP möge ihre "Erfolge mehr herausstellen". Quink: "Unser Anteil an der Allianz ist ein maßgeblicher. Interkommunale Gespräche etwa hätte es ohne die FDP nicht gegeben." Klare Worte fand Sonnenschein zur Frage der Bürgermeisterwahl 2014: "Der Vorstand hat ein Kandidatenprofil erarbeitet. So viel kann ich schon sagen: Nicht die Partei, die Qualifikation ist entscheidend."
