Parkgebühren in Bad Honnef Finanzausschuss stimmt für Erhöhung

BAD HONNEF · Einerseits hat Bad Honnef beste Voraussetzungen, finanziell gut auszusehen. Andererseits steht die Stadt mit dem Rücken zur Wand. Diesen Schluss zieht die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), für die Miriam Reuter im Haupt- und Finanzausschuss die Finanzstruktur erläuterte.

In der Sitzung fiel ein einstimmiger Beschluss zu Eckdaten des Etats, eine Selbstverpflichtung zu Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin. Den größten Raum aber nahm eine Debatte zu Parkgebühren ein.

Weite Teile des Gremiums wollten weder auf die Brötchentaste verzichten, noch für bislang kostenlose Parkplätze Gebühren einführen. Mehrheitsfähig war ein SPD-Antrag: Pauschal wird die Parkgebühr für eine halbe Stunde von 30 auf 50 Cent erhöht. Die Brötchentaste bleibt, und das Parken auf bisher kostenlosen Plätzen wie am Menzenberger Stadion und am Freibad bleibt umsonst.

l Haushalts-Eckdaten: Den GPA-Bericht im Ohr, auferlegte sich der Ausschuss noch vor den finalen Haushaltsberatungen im März eine Selbstverpflichtung: Der Rahmen, der im Entwurf 2015 steht, soll nicht überschritten werden; jede Mehrausgabe muss anderswo eingespart werden. Das Jahresminus von aktuell 4,56 Millionen Euro soll kontinuierlich reduziert werden, 2017 erstmals mit rund 400 000 Euro ein leichtes Plus erreicht sein. "Wir sind froh, dass es Leitplanken gibt", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Quink zum einstimmigen Beschluss.

Sebastian Wolff (CDU) und Guido Leiwig (SPD) meinten, Schwerpunkt aber müsse sein, Honnef familien-, kinder- und jugendfreundlich zu erhalten. Quink: "Was eine Generation bestellt, muss sie auch bezahlen. Auch damit denkt man an die Kinder." Und Karl-Heinz Dißmann (Bürgerblock): "Wir dürfen nichts unversucht lassen, die Situation zu verbessern."

l Parkgebühren: Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Brötchentaste - kostenloses Parken für 15 Minuten - abzuschaffen, dafür in der ersten Stunde pro Minute spitz abzurechnen mit einem Cent pro Minute. Ab der zweiten Stunde sollte die halbe Stunde 50 Cent kosten. Zusätzlich war an ein Tagesticket gedacht (zwei Euro) - auch, so Fachbereichleiter Richard Thomas, mit Blick auf bisher kostenlose Flächen am Freibad, die die Verwaltung gerne bewirtschaften würde. Grundsätzlich gelte: Der Parkdruck sei groß. Ein Konzept für neue Parkflächen werde gerade erarbeitet.

Vor allem an der Brötchentaste schieden sich die Geister. Für die Grünen hinterfragte Gabi Clooth-Hoffmeister die Zahl von 2300 bis 2600 Nutzern pro Woche, laut Verwaltung ein Jahres-Einnahmeverlust von 20 000 Euro. Immer wieder drückten Kinder aus Spaß die Taste, so Clooth. Ob die Einnahmeprognose realistisch sei, sei also fraglich. Thomas hielt entgegen, es komme auch vor, dass die Frei-Tickets zum Zündeln genutzt würden.

"Das zerstört die Automatik, auch das kostet Geld." Kostenloses Kurzzeitparken sei gut für die Innenstadt, argumentierte Clooth, Wolff pflichtete ihr bei. Und Barbara Schubert (FWG) ergänzte: "Wir haben um die Brötchentaste gekämpft. Sie soll bleiben." Auf wenig Gegenliebe stieß auch die Verwaltungsidee, am Freibad und gegenüber dem Stadion Menzenberg Parkgebühren einzuführen. Das werde zum Bumerang, wenn Besucher im Bad ausblieben, so die Meinung.

Bürgermeister Otto Neuhoff wandte mit Blick auf die Innenstadt ein: "Ziel muss es sein, die Verweildauer zu erhöhen." Da sei die Brötchentaste sogar hinderlich. Zudem müsse man den Etat als Ganzes sehen: Die Einnahmen entsprächen fast der geplanten Reduzierung bei den Sportstättennutzungsgebühren für den Jugendbereich.

Quink unterstützte die Verwaltung: "Wir höhlen die Vorgaben, die wir uns soeben gegeben haben, schon mit dem ersten Beschluss aus." Auch Hansjörg Tamoj (CDU) und Klaus Munk (SPD) bezogen Stellung gegen die Mehrheitsmeinung. "Das macht mich sehr nachdenklich. Wir haben gerade den GPA-Bericht gehört. Wir müssen darüber nachdenken, ob das so richtig ist", so Tamoj. Und Munk: "Ich bin noch nirgends weggeblieben, weil ich Parkgebühren zahlen musste." Auf Vorschlag Neuhoffs wurde die Debatte gestoppt und über den SPD-Antrag abgestimmt - und die Gebührenerhöhung einhellig beschlossen.

Die Verwaltung kündigte ein Parkraum- und Parkleitkonzept für Juni an.

Schlusslicht Bad Honnef

Grundlage der Analyse der Gemeindeprüfungsanstalt ist der "Kommunalindex zur Wirtschaftlichkeit" (KIWI). Und bei dem, führte Miriam Reuter aus, kommt Bad Honnef ganz schön schlecht weg. Mit der Index-Rate zwei ernte die Stadt das zweitschlechteste Ergebnis, das eine Kommune bekommen könne. Dabei seien die Voraussetzungen eigentlich gut. Eine gut situierte Bevölkerung und hohe Steuereinnahmen gehörten dazu.

Problem: "Davon hat die Stadt nichts." Die Wertschöpfung etwa an der Einkommenssteuer, die der Gemeinde per Gesetz zusteht, stehe in keinem Verhältnis zu den Steuern, die hier generiert werden. Schließlich "verdienen" im festgelegten Schlüssel Bund, Land und Kreis mit. Und für die Gewerbesteuer gelte: An dieser Schraube zu drehen, könne angesichts der weit günstigeren Bedingungen im nahen Rheinland-Pfalz zum Bumerang werden. Das erhöht nämlich die Gefahr, dass Betriebe abwandern.

Nachvollziehbar ist, dass das im Ausschuss niemand nachvollziehen wollte: Dreht Bad Honnef an der Steuerschraube, könnte das sogar nachteilig sein. Denn höheren Einnahmen folgten höhere Umlagen und auch der Kommunal-Soli, der Beitrag für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, denen es (noch) schlechter geht, würde steigen.

Denn auch das gehört zu den Paradoxien der Landesgesetzgebung: Bei der Berechnung, wer Geber- und wer Nehmerkommune ist, werden nicht die tatsächlichen Einnahmen zugrunde gelegt, sondern was die Kommune theoretisch einnehmen könnte, so Kämmerin Sigrid Hofmans.

Schon jetzt zahlt Honnef rund 100 000 Euro Kommunal-Soli, obwohl die Stadt pleite ist und, so Reuter, ihr Eigenkapital arg angeknabbert hat. Daraus folgert: Dem Eigenkapitalverzehr sei "mit allen Mitteln" entgegen zu wirken. Stellschrauben wie Gebühren, auch im Abwasserwerk, müssten ausgereizt werden. Und freiwillige Ausgaben seien zu hinterfragen, "ohne Wenn und Aber".

Was wiederum für Bauchschmerzen im Ausschuss sorgte: Denn Freiwillige Leistungen sind überwiegend Ausgaben in Bereichen, "wo man sozial handeln will - Kitas, OGS, Familien" , sagte etwa Hansjörg Tamoj (CDU). Oder, wie Bürgermeister Otto Neuhoff es ausdrückte: "Wir können darüber entscheiden, ob wir uns zuerst die Hand oder den Fuß abschneiden wollen."

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