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Anträge in Bad Honnef: Frankenweg soll nicht zur Fahrradstraße werden

Anträge in Bad Honnef : Frankenweg soll nicht zur Fahrradstraße werden

Gleich mehrere Anträge, die die Vorfahrt für Radfahrer fordern, lagen den Mitgliedern des Verkehrsausschusses Bad Honnef vor. Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, aus dem Frankenweg eine Fahrradstraße zu machen, lehnte das Gremium wie zuvor der Planungsausschuss mit Mehrheit ab.

Vorfahrt für Radfahrer: Gleich mehrere Anträge, die dies fordern, lagen den Mitgliedern des Verkehrsausschusses vor. Im Ergebnis wurden einige Prüfaufträge erteilt. Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, aus dem Frankenweg eine Fahrradstraße zu machen, lehnte das Gremium allerdings wie zuvor der Planungsausschuss mit Mehrheit ab.

Das Thema Frankenweg hatte in der Vergangenheit bereits ordentlich polarisiert. Wie berichtet, soll die Straße ausgebaut werden. Die von der politischen Mehrheit priorisierte Planung sieht einen „klassischen“ Ausbau mit Gehwegen vor; zahlreiche Anwohner plädieren für einen niveaugleichen Ausbau, eine Ausweisung als Fahrradstraße und mithin eine Vorrangstellung für Radfahrer. Zuletzt Mitte Oktober hatte der Stadtrat das Ansinnen der Grünen abgelehnt, das Planungspaket für den Frankenweg unter diesen Vorzeichen wieder aufzuschnüren. Ins Feld führten die Gegner eines niveaugleichen Ausbaus stets die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.

Unterdessen stehe fest, dass sich der Ausbau verzögert, klang es im Ausschuss durch. Die Ausschreibung der Arbeiten wurde dem Vernehmen nach vorerst gestoppt, nachdem das Angebot die Kostenkalkulation für die Maßnahme erheblich überstieg. Die Grünen beantragten erneut, die Straße als Fahrradstraße auszuweisen, scheiterten aber wieder. „Die Verwaltung zieht alle Register um nachzuweisen, dass es nicht geht. Das stimmt aber nicht“, so Christian Krause (Grüne). Er plädierte für ein „durchgängiges System“ für Radfahrer von der Innenstadt bis Rhöndorf über Rommersdorfer Straße und Frankenweg.

Der Erste Beigeordnete Holger Heuser hielt dagegen, die Stadt sei „bei verkehrstechnischen Anordnungen an Gesetze gebunden“. Eine Fahrradstraße, so auch Stefan Scharfenstein (Bürgerblock), „kommt nur infrage, wo Räder absoluten Vorrang haben. Wir müssen vorsichtig sein mit den Begrifflichkeiten.“ Stephan Schütte (CDU) riet wegen des geplanten Radverkehrskonzeptes für die Gesamtstadt von „Insellösungen“ ab: „Besser ist ein Konzept aus einem Guss.“ Jörg Heinzelmann (SPD): „Morgens sind die Radfahrer schon vorherrschend. Wir können hier symbolisch zustimmen.“ Zugleich sei ein Gesamtkonzept sinnvoll.

Manfred Rauw (FWG) pochte auf den „normalen“ Ausbau. Krause kritisierte, man warte schließlich schon geraume Zeit auf dieses Konzept. Mit acht zu fünf Stimmen wurde der Grünen-Antrag abgelehnt. Geprüft werden soll, ebenfalls auf Antrag der Grünen, die Umlaufsperre an der Karl-Broel-Straße durch einen Pfahl zu ersetzen. Abgelehnt wurde der Antrag der Grünen-Fraktion, „Rechts vor Links“ auf der Rommersdorfer Straße für Radfahrer abzuschaffen – und zwar entgegen der Einbahnrichtung. Heuser: „Die Gefahr von Unfällen ist zu groß.“ Das sah die Mehrheit ebenso.

Auf Anfrage des Bürgerblocks zum Rad- und Fußgängerverkehr an der Linzer Straße zwischen Menzenberger und Mülheimer Straße hieß es, die ganze Situation dort solle unter die Lupe genommen werden. Der Bürgerblock führte eine Videodokumentation einer Bürgerin ins Feld, wonach es in Ermangelung eines durchgängigen Radweges und durch die Mitbenutzung des Gehwegs durch Radler zu gefährlichen Situationen komme. Heuser dazu: „Wir haben noch keine Lösung, aber ein Problembewusstsein.“