Initiative "Rettet den Stadtgarten" Frist für Bürgerbegehren in Bad Honnef läuft
Bad Honnef · Mindestens 1.658 wahlberechtigte Bad Honnefer müssen unterschreiben, dann ist ein Ziel der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ erreicht. Der Stadtrat muss sich dann mit dem Bürgerbegehren befassen.
Jetzt zählt für die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ jede Unterschrift: Seit Ende vergangener Woche läuft die Frist für ihr Bürgerbegehren. Wie berichtet, wendet sich die Initiative damit gegen den Beschluss des Planungsausschusses, der für das Areal – umgrenzt von B 42, Alexander-von-Humboldt-Straße, einem Zipfel Am Spitzenbach und den Parkflächen gegenüber dem Hotel Seminaris – die Aufstellung eines Bebauungsplanes angestoßen hat.
Am Montag äußerten sich die Initiatoren bei einer Pressekonferenz zuversichtlich, dass die Hürde von 1658 gültigen Unterschriften genommen wird. Zugleich erneuerten sie ihre heftige Kritik an der Stadtverwaltung und Teilen der Politik. Und sie wiesen ihrerseits Kritik zurück, die namentliche Verquickung von Stadtgarten samt Löwendenkmal mit den vom Ausschussbeschluss inkludierten daran angrenzenden Flächen führe in die Irre.
Wie berichtet, fasste der Planungsausschuss Ende April den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan. Bereits davor hatte sich Widerstand geregt gegen die mögliche Bebauung der Flächen, heute markiert durch Schrebergärten, unkultiviertes Grün und Trampelpfade. Die Gegner des Vorhabens sammelten damals 2797 Unterschriften. Eine „deutliche Willensbekundung“, so Initiativ-Sprecher Heinz Jacobs, die bei Politik und Verwaltung aber „einfach verpufft“ sei. Der erst danach getroffene Mehrheitsbeschluss des Ausschusses belege das.
Zweites Bürgerbegehren in der Geschichte der Stadt
Gegen den hat die Initiative daher das Bürgerbegehren angemeldet – das zweite in Bad Honnef nach jenem zum Nationalpark, dessen Planung von einer Mehrheit der Bürger bekanntermaßen gestoppt wurde. Laut Gesetz könne sich ein „kassierendes“ Bürgerbegehren in Bauleitplanverfahren aber allein gegen einen Aufstellungsbeschluss wenden, so Jacobs und Ulrike Holtkamp. Befürworter des Aufstellungsbeschlusses argumentierten hingegen stets, hier werde ein Prozess – mitsamt der gesetzlich dafür vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung – erst angestoßen. Mit Zuwarten allerdings wäre die Chance für ein Begehren vertan gewesen, so die Initiative.
Die Frage bei der Unterschriftensammlung lautet entsprechend: „Soll der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1-144 'Neues Wohnen Alexander-von-Humboldt-Straße/Am Spitzenbach/B 42' vom 28. April 2018 aufgehoben werden?“ Wer unterschreibt, stimmt dem zu.
Ebenfalls Teil der Unterschriftenlisten, die in Geschäften ausliegen und mit denen Mitglieder der Initiative von Tür zu Tür gehen, ist eine Begründung der Initiative. Für diese fasste Christian Holtkamp noch einmal die Argumente gegen eine Bebauung zusammen. So handele es sich bei dem Areal um das „Herzstück der grünen Achse Bad Honnefs“, einen wichtigen Lärm- und Feinstaubfilter und eine Potenzialfläche für einen „natürlichen Lern-, Lehr- und Erholungsraum“.
Ein erstes Nutzungskonzept hat die Initiative skizziert. Denkbar seien etwa Naturprojekte und ein Schutz- und Lebensraum für Tiere. Zwei Kartierungen aus 2011 und aus Juni 2018, letztere auf Veranlassung der Obstbaumwarte an Rhein und Sieg, hätten gezeigt: Das Areal sei ein wichtiger Naturraum; allein 62 Kirschbäume und viele weitere Obstsorten seien gezählt worden. Christian Holtkamp fragt kritisch: „Aber wo bleiben die kommunalen Erkenntnisse dazu?“
Initiative hat inzwischen einen Verein gegründet
Die Initiative hat mittlerweile auch einen Verein gegründet. Zum einen hoffe man auf Spenden, denn man habe auch finanziell schon viel in das Bürgerbegehren mit Flyern, Plakaten, Listen und mehr investiert. Jacobs: „Das schultern wir bisher alleine.“ Zum anderen wolle man sich einbringen in die Pflege der Flächen, sollte es nicht zu einer Bebauung kommen. Ulrike Holtkamp: „Sollten wir Erfolg haben, wird das Geld, das übrig bleibt, darin investiert.“
Harsche Kritik übte die Initiative erneut am Vorgehen der Verwaltung (siehe Kasten). Die Kostenschätzung, verpflichtender Teil der Listen, sei eine Farce, so Jacobs. Die Verwaltung argumentiere, es gebe keine konkrete Planung und also keine konkreten Kosten. Stattdessen nutze man die Unterschriftenlisten für „eine unentgeltliche Verbreitung der Ziele der Stadt pro Bebauung. Das ist enttäuschend“.
Und, so Jacobs: Durch „verzögerte“ Vorarbeit im Rathaus falle die Sammlung in die Ferien. Für die Initiative, die acht Mitglieder, eigenen Angaben zufolge aber Helfer aus der ganzen Stadt hat, ein Problem. Jacobs: „Das ist zurzeit sehr mühsam. Ich habe heute an 20 Türen geklingelt und nur drei wurden mir geöffnet.“
Trotzdem sind die Akteure zuversichtlich. Die Kritik, die Bürger würden durch Verbindung der – allein vom Aufstellungsbeschluss betroffenen – unkultivierten Flächen mit dem benachbarten Park samt darin befindlichem Löwendenkmal in die Irre geführt, weist die Initiative, die mit dem „Schlafenden Löwen“ im Logo wirbt, von sich. Ulrike Holtkamp: „Die topografische Bezeichnung nördlicher Stadtgarten ist nicht unsere Erfindung, sondern die der Stadt aus dem Handlungskonzept.“ Jacobs indes schwant zugleich schon Böses: „Wenn da mal eine Straße ist, wird weiter gebaut. Da bin ich mir sehr sicher.“
