Gesamtschule Siebengebirge Für eine Filiale in Honnef ist es zu spät
BAD HONNEF · "Es ist genauso, wie ich es befürchtet hatte: Es ist nur ein Prüfauftrag." Mit diesen Worten kommentierte am Donnerstag Bad Honnefs Bürgermeisterin Wally Feiden die Entscheidung des Königswinterer Schulausschusses, die Verwaltung möge einen Teilstandort der beschlossenen Gesamtschule Oberpleis in Bad Honnef prüfen.
"Für Bad Honnef ist das nicht einmal der Spatz in der Hand", so Feiden. Denn: Eine "belastbare Beschlusslage", ein klares Bekenntnis also, dass man einen Teilstandort der Gesamtschule in Bad Honnef wirklich wolle, sei eine ergebnisoffene Prüfung nicht. Feiden an die Adresse der Königswinterer Ratsmehrheit aus CDU und FDP: "Ich werde den Eindruck nicht los: Man will die Voraussetzungen gar nicht schaffen, dass eine Gesamtschule überhaupt an den Start gehen kann."
Zu dieser Schlussfolgerung kommt Feiden auch aufgrund der Tatsache, dass der Königswinterer Schulausschuss sich zwar zum Prüfauftrag, nicht aber zu einer Beschulungsvereinbarung mit Bad Honnef hat durchringen können. Eine solche, isoliert von einer Beteiligung Honnefs am Gesamtschulprojekt, hatte Feiden immer abgelehnt.
Unter der Voraussetzung, dass Königswinter den Weg zu einer Gesamtschule alleine beschreite, sei ihr eine solche Beschulungsvereinbarung "zu wenig": Die Bad Honnefer Kinder würden bei der Erst-Anmeldung für Oberpleis zwar mitgezählt; eine Garantie, dass sie diese Schule besuchen könnten, sei mit der Vereinbarung aber nicht verbunden. Soweit die bisherigen Vorzeichen.
Doch nehme man die Königswinterer Ratsmehrheit nach Gesprächen mit der Honnefer Allianz beim Wort, dass sie jetzt eine Gesamtschule Oberpleis mit Teilstandort in Honnef anstreben wollen - eben dann sei auch eine Beschulungsvereinbarung folgerichtig. Nur so werde alles getan, damit die Schule auch kommt. Mit der Beschulungsvereinbarung steige schließlich die Chance, die nötigen 100 Anmeldungen zusammen zu bekommen.
Fest steht laut Feiden: Die Beschlusslage in Königswinter lasse einen Start einer Bad Honnefer "Filiale" zum nächsten Schuljahr keinesfalls mehr zu. "Dazu hätte es einen eindeutigen Ratsbeschluss in einer Sondersitzung für eine Dependance gebraucht noch vor dem Start des Anmeldeverfahrens. Dafür ist es jetzt aber zu spät", sagte Feiden am Donnerstag mit Verweis auf den Stichtag 1. Februar, also in einer Woche.
Die Bezirksregierung, ist Feiden im Gegensatz zu Königswinters Schuldezernent Holger Jung überzeugt, hätte einer so kurzfristigen Umorientierung zu einer gemeinsamen Gesamtschule und einer Genehmigung keine Steine in den Weg gelegt: "Dort steht man Gewehr bei Fuß." Eine Dependance, so sie nach der Prüfung in Königswinter gewollt sei, könne angesichts der Königswinterer Beschlusslage nun frühestens zum Schuljahr 2024/15 an den Start gehen. Der Jubel auch der Honnefer Allianz, man habe einen Durchbruch erzielt, sei verfrüht.
Nicht glücklich ist Feiden über die Absage der Initiatoren einer privaten Gesamtschule, die von einer Präsentation im Schulausschuss kommende Woche wie berichtet Abstand genommen haben. Sie habe aus ihrer Präferenz für ein öffentliches Schulangebot nie einen Hehl gemacht. Jedoch: Im Sinne der Kinder und Eltern müssten alle Modelle sorgsam geprüft und Vor- und Nachteile abgewogen werden. "Das will alles sehr gut durchdacht sein", so Feiden.
Das gelte für ein privates ebenso wie ein öffentliches Angebot. Schließlich müssten auch bei letzterem Fragen wie die nach den Rechten und Pflichten in einer auf zwei Kommunen aufgeteilten Trägerschaft, nach der Verteilung der Schulpauschale und der beim Teilstandort einzig möglichen vertikalen Lösung, bei der in Bad Honnef ja nur die Sekundarstufe eins beschult würde, beantwortet werden. Es bleibe dabei: Es gebe viel Beratungsbedarf im Schulausschuss kommenden Montag.
Das sagt die Bezirksregierung:
"Die Bezirksregierung hat noch am Montag auf Anfrage der beiden Kommunen informiert, welche Voraussetzungen für eine Teilstandort-Lösung zum Schuljahr 2013/2014 erfüllt werden müssen." Das sagte gestern der Sprecher der Bezirksregierung Oliver Moritz. Dazu gehöre zum Beispiel ein Antrag. "Die Voraussetzungen sind bisher nicht erfüllt", so Moritz. Noch ist der Zug für eine Dependance-Lösung zum kommenden Schuljahr also nicht abgefahren, auch wenn Moritz keine Antragsfrist nennen wollte.
Hingegen hatte der Königswinterer Dezernent Holger Jung im Schulausschuss betont, dass eine Kooperation mit Bad Honnef zum kommenden Schuljahr nicht mehr realisierbar sei. Die Bezirksregierung will sich nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen. "Wir kommen erst wieder ins Spiel, wenn uns ein Antrag vorliegt. Es sind jedenfalls mehr Dinge zu tun als nur Gespräche mit Bad Honnef zu führen", so Moritz.
Dies hatte der Schulausschuss beschlossen. Für Jung ist der maßgebliche Stichtag der Beginn des Anmeldeverfahrens am 1. Februar. "Wir haben die Auskunft, dass wir die Genehmigung bis zum 31. Januar haben müssen", sagte er gestern. Dann müsse klar sein, dass die Dependance-Lösung realisierbar sei. "Im Schulausschuss haben alle Seiten, meines Erachtens zu Recht, gesagt, dass wir dies prüfen müssen, damit der Rat eine verlässliche Entscheidung treffen kann. Das können wir aber nicht in einer Woche abbilden."
