Jugendhilfeausschuss in Bad Honnef Geschwisterregelung soll gekippt werden
BAD HONNEF · Das riecht nach einer langen, kontroversen Debatte im Jugendhilfeausschuss: Die Verwaltung schlägt dem Fachausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 15. November, vor, die Geschwisterkindbefreiung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) ab Anfang 2013 zu reduzieren und ab dem 1. August 2013 zu streichen.
Konträr dazu beantragt der Stadtelternrat, die bisherige Regelung beizubehalten. Eine prozentuale Staffelung der Beiträge, macht die Interessenvertretung der Eltern zugleich klar, sei nur dann "zu tolerieren, wenn auf diesem Weg finanzielle Mittel frei werden", die wieder in die Offenen Ganztagsschulen fließen würden.
Von derlei Lösungen ist die Vorlage der Verwaltung meilenweit entfernt. Wie berichtet, war die Sache aufs Tapet gekommen, als der Stadtjugendring OGS-Elternbeiträge für das Schuljahr 2011/2012 nachfordern musste. Ausgelöst worden war dies durch eine Regelungslücke: Nachdem das dritte Kindergartenjahr vom Land beitragsfrei gestellt ist, wurde die OGS-Beitragssatzung der Stadt in Teilen ad absurdum geführt. Denn diese sieht vor, dass Eltern bei zeitgleicher Inanspruchnahme von Kindergarten und OGS nur den höchsten Beitrag zahlen müssen. Das ist in der Regel der Kindergartenbeitrag, der im dritten Jahr aber nun entfällt.
Dass daraus ein Problem erwachsen würde, war im Rathaus lange nicht aufgefallen - obwohl selbst zahlungswillige Eltern darüber "stolperten" und um Klärung baten. Im letzten Jugendhilfeauschuss wurde das Thema diskutiert. Empfehlung: eine neue Satzung, und zwar alsbald. Problem: Die Verwaltung teilt auch mit, dass Neufassungen von Satzungen "durch das Ausscheiden der städtischen Rechtsassessorin zum 1. November noch einige Zeit in Anspruch" nehmen würden. Entsprechend ist eine weitere Beratung der Satzung, die zuletzt den Rat passieren muss, zumindest in der Vorlage jetzt noch nicht terminiert. Der Rat tagt im Dezember.
Vorschlag der Verwaltung generell: Die OGS-Beitragsbefreiung soll in drei Phasen auf Null zurückgefahren werden. Für die Zeit rückwirkend ab dem 1. August 2011 und bis Ende 2012 soll sie weiter gelten. Ab dem 1. Januar 2013 sollen die Eltern 50 Prozent des Beitrages zahlen. Und ab dem 1. August 2013, also ab dem Beginn des neuen Schuljahres, soll die Beitragsbefreiung abgeschafft werden.
Die Verwaltung begründet dies mit den mehr als klammen Finanzen der Stadt und beruft sich auf einen Ratsbeschluss aus dem Juni 2011, nach dem die Verwaltung gehalten ist, "ein sozialverträgliches Beitragssystem für die Geschwisterkindregelung der OGS zur Reduzierung des Haushaltsansatzes um circa 30.000 Euro zu schaffen". Die finanzielle Realität: Die Geschwisterkindbefreiung habe Ende Oktober Ausgaben von etwa 140.000 Euro erreicht. Für 2012 seien 170.000 Euro prognostiziert. Die Verwaltung sei zum Handeln gezwungen, jede Etatüberschreitung stehe den Schulen an anderer Stelle nicht zur Verfügung.
Im krassen Gegensatz dazu steht der Antrag des Elternrates, der nicht nur eine Beibehaltung der bisherigen Regelung vorsieht, sondern dringenden Handlungsbedarf sieht, in die OGS zu investieren: Eingesparte Gelder sollten in die "OGS zur bedarfsgerechten Steigerung des Platzangebotes sowie einer Verbesserung der Qualität von Betreuung und pädagogischer Arbeit reinvestiert" werden.
Info: Jugendhilfeausschuss, Donnerstag, 15. November, 18 Uhr, Rathaus.
